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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerholz
am Mittwoch, d. 25. September 2002 um 20.00 Uhr
in der Gaststätte Westerholz-Mühle


Tagesordnung:

  1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.04.2002
  4. 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
  5. 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz für die Gemeinde Westerholz, für das Gebiet nördlich der „Petersilienstraße“, östlich der bestehenden Bebauung der „Haffstraße“, südlich der bestehenden Bebauung der Straße „Zur Lücke“;
    hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 18.04.2002
  6. Genehmigung der Jahresrechnung 2001
  7. Zukünftige Betreuung der Abwasserbeseitigungsanlage
  8. Aufstellen von Ortstafeln
  9. Verschiedenes
  10. Bau-,  Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
    (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)


Anwesende
seitens der Gemeindevertretung:
Bürgermeister Jürgen Bachmann
Gemeindevertreter Jürgen Hansen
Gemeindevertreter Heinz Petersen
Gemeindevertreter Manfred Borrmann
Gemeindevertreter Peter Feller
Gemeindevertreterin Marita Hansen
Gemeindevertreter Klaus Roß
Gemeindevertreter Klaus-Dieter Wree
Gemeindevertreter Bahne Brodersen


seitens der Amtsverwaltung:
Protokollführerin Ute Laffrenzen

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 12.09.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Die Verhandlungen finden – bis auf Tagesordnungspunkt 10 - in öffentlicher Sitzung statt.

Beginn: 20.05 Uhr                                                    Ende: 21.45 Uhr

Um 20.05 Uhr eröffnet Bürgermeister Bachmann die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterinnen und -vertreter, Protokollführerin Frau Laffrenzen sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer.

Sodann stellt er die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Die Tagesordnung möchte er um den Tagesordnungspunkt 4 „2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung“ erweitern.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung zu. Alle nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.


Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

1.1 Bericht des Vorsitzenden des Dorfausschusses:
Vorsitzender Borrmann berichtet:

  • Waldfest
  • Dorfausschusssitzung in Dollerup
  • 04.10.02: Erntefest
  • 06.12.02: Vorweihnachtlicher Abend

1.2 Bericht des Vorsitzenden des Bauausschusses:
Vorsitzender Feller berichtet, dass die Baugenehmigungen für das geplante Denkmal am Westerholzer Strand und die Duschen am Strand Hafflücke vorliegen.

1.3 Bericht des Vorsitzenden des Wegeausschusses:
 Vorsitzender Wree berichtet:

  • 40 % Förderung im Rahmen des ZAL-Programmes für die Straßen in Osterholz und Grünberg
  • Randbefestigung in der Petersilienstraße und Zu den Lücken
  • Wanderweg Hafflücke durch Kiesaufschüttung befestigt
  • Grünberg: 3 Eschen gefällt
  • Beleuchtung Sonnholm

1.4 Bericht des Bürgermeisters:

  • Zustandsbericht der sanitären Anlagen am Strand von Dollerupholz
  • Beleuchtung Sonnholm
  • Vermessung der Grundstücke auf Sonnholm nach Verlegung der Leitungen ist abgeschlossen.
  • Kulturdenkmal wird in Verbindung mit dem Umbau der Strandpromenade errichtet.
  • LSE ist abgeschlossen, Abschlussbericht liegt vor
  • LSE-Jugendforum: Der Ausschuss ist gebildet worden, ein Konzept muss noch erarbeitet werden.
  • GHS Munkbrarup hat Investitionszuschuss für den geplanten Umbau erhalten
  • Der Umbau der GS Langballig ist abgeschlossen
  • Leitenden Verwaltungsbeamte umliegender Ämter haben eine Arbeitsgruppe zwecks Verwaltungskonzentration 
    bzw. –änderung gebildet.
  • Änderung der Amtsordnung
  • Geburtstagsbesuche
  • Öffnungszeiten Jugendheim
  • Medieninteresse durch Zweitwohnungssteuer für Camper; Widersprüche sind eingegangen.
  • Kontrollbesuch des TÜV Nord auf den Spielplätzen
  • Verkehrsschau am 02.05.02
  • Die geplante Strandtafel in Dollerupholz „Gesundes Baden im Meer“ wurde abgelehnt.
  • Der Kreis hat den Vertrag mit der Fahrbücherei gekündigt.
  • Zu den Lücken, Fördestraße und Meiereistraße: Probleme mit der Müllabfuhr
  • 21.11.02: Schadstoffmobil
  • Amtsweite Dorfentwicklung: Informationsabend demnächst

1.5 Bericht des Vertreters für den Wasserbeschaffungsverband Nordangeln:
Herr Petersen trägt die neuesten Informationen zum Thema „Neuorganisation der Abwasserbeseitigung“ vor.


Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

Folgende Kritiken und Fragen werden vorgebracht:

  • Der Lageplan auf dem Parkplatz Sonnholm ist unleserlich.
  • Die Gehwegpflasterung in Sonnholm 115a wird nicht gepflegt.
  • Warum finden keine Bauausschusssitzungen mehr statt?
  • Auf der Straße Sonnholm ist die Einsicht zur Straße An de Möhl sehr unübersichtlich.
  • Die Straßenschilder Sonnholm und An de Möhl sind schlecht positioniert, außerdem fehlt ein Sackgassenschild.
  • Wann wird der Bürgersteig in An de Möhl hergerichtet?
  • Das unbebaute Gemeindegrundstück verunkrautet.
  • Auf einem unbebauten Grundstück steht seit ca. 2 Jahren ein Wohnwagen.
  • Grundstücksminderung An de Möhl durch Geruchsbelästigung eines Imbisswagens.
  • Was kann man tun, wenn man auf der Bauinsel seines Grundstückes kein Platz mehr für ein geplantes Carport hat?
  • Auf dem Parkplatz Sonnholm steht auch seit einiger Zeit ein Wohnwagen.
  • Die Straßenlaternen in der Petersilienstraße haben keine Lampen.
  • Der Gully in der Petersilienstraße 1b liegt tiefer als Straßenniveau.
  • Ist eine Ferienwohnungsvermietung in der Straße An de Möhl zugelassen? Und was ist mit dem daraus entstehenden Parkplatzproblem?
  • Der Wendehammer An de Möhl ist ständig mit Müll zugestellt.
  • Die Bänke in der Haffstraße sollten mit Müllkörben ausgestattet werden.

Die Anregungen werden dankend angenommen und die Fragen werden beantwortet.


Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 18.04.2002

Bei dem Abstimmungsergebnis zu Punkt 5 muss das Wort „abwesend“ in „anwesend“ geändert werden.

Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzung vom 18.04.2002 werden mit der o.a. Änderung zur Kenntnis genommen und genehmigt.


Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Bürgermeister Bachmann erläutert die Änderungen in der Hauptsatzung.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung Westerholz beschließt die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 20.10.98 in der vorliegenden Form, wie sie dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt ist.


Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz für die Gemeinde Westerholz, für das Gebiet nördlich der „Petersilienstraße“, östlich der bestehenden Bebauung der „Haffstraße“, südlich der bestehenden Bebauung der Straße „Zur Lücke“;
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 18.04.2002

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerholz hat in ihrer Sitzung am 18.04.2002 den Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz für die Gemeinde Westerholz gefasst.

Inhalt dieser 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist es, eine 1.2 ha große Baufläche für die Errichtung eines Senioren- und Pflegeheimes mit bis zu 48 Betten auszuweisen.

Der Landesplanungsbehörde wurde die erforderliche Planungsanzeige gem. § 16 des Landesplanungsgesetzes am 18.04.2002 zugestellt. Die landesplanerische Stellungsnahme vom 04.06.2002 liegt zwischenzeitlich vor und wird diesem Beschlussvorschlag als Anlage beigefügt. Sie ist zwar zunächst vorläufig, enthält allerdings grundsätzliche Bedenken, die aus Sicht der Gemeinde Westerholz nur schwer bzw. nicht ausgeräumt werden können.

Da die Planungen der Gemeinde sich nicht gegen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung richten dürfen, wird vorgeschlagen den Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für die Gemeinden Langballig und Westerholz für die Gemeinde Westerholz vom 18.04.2002 aufzuheben.

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerholz beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz für die Gemeinde Westerholz vom 18.04.2002.
  2. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Aufhebungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen/-vertreter: 9
Davon anwesend:  9
Ja-Stimmen:   9
Nein-Stimmen:  0
Stimmenenthaltungen: 0

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/-vertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Genehmigung der Jahresrechnung 2001

Gemeindevertreter Roß trägt den Bericht der Rechnungsprüfer vor.

Einstimmiger Beschluss:
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.330.985,07 DM und der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 490.765,26 DM ab. Die Summe der Haushaltsüberschreitungen in den Haushalten beträgt 5.782,04 DM. Die Mehrausgaben stellen 0,33 % des Haushaltsvolumens dar.


Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zukünftige Betreuung der Abwasserbeseitigungsanlage

Folgende Möglichkeiten der zukünftigen Betreuung der Abwasserbeseitigungsanlage wird diskutiert:

  1. Der Wasserbeschaffungsverband Nordangeln,
  2. eine Privatfirma, oder
  3. ein zusätzlich einzustellender Gemeindearbeiter

übernimmt diese Arbeiten.

Bürgermeister Bachmann empfiehlt der Gemeindevertretung die Wartung durch eine Privatfirma durchführen zu lassen, wobei die Satzungshoheit bei der Gemeinde verbleibt.

Beschluss bei 6 Ja-Stimmen und 3 Stimmenenthaltungen:
Die Gemeindevertretung beschließt das Satzungsrecht zu behalten.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die technische Anlage zum 01.05.2003 an den günstigsten Anbieter abzugeben.

Die Gemeinde Westerholz muss noch die Entscheidung der Gemeinde Langballig zu diesem Thema abwarten, um weiterhin gemeinsam arbeiten zu können.


Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Aufstellung von Ortstafeln

Bürgermeister Bachmann teilt die voraussichtlichen Kosten und das Erscheinungsbild der Ortstafeln mit.

Der Wegeausschuss soll mit der Auswahl der Aufstellplätze beauftragt werden.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der günstigsten Firma anzunehmen und für Sonnholm ein 1. Schild einschließlich des B-Gebietes „Nördlich der Mühle“ erstellen zu lassen.


Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Verschiedenes

  1. Der Kiosk, der Parkplatz und der Weg zum Strand in Dollerupholz sollen in dem Projekt „Dorfentwicklung“ angemeldet werden.
  2. Die Gemeindevertretung Westerholz ist an einer gemeinsamen Fahrt mit der Gemeindevertretung Dollerup nach Malchow interessiert.


Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Es liegen weder Bau-, Grundstücks- oder Vertragsangelegenheiten vor.


Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Bachmann für die Teilnahme und gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 21.45 Uhr.

15.10.2002 - wp