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Privathochschule: Anerkennung
[Nr.99061015016000 ]

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als freier Träger eine privatrechtliche (nicht staatliche) Hochschule betreiben wollen, bedürfen Sie der staatlichen Anerkennung durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Nur staatlich anerkannte Hochschulen dürfen eine entsprechende Bezeichnung (Universität, Hochschule, Fachhochschule) führen, Hochschulprüfungen abnehmen und Hochschulgrade verleihen.

Auch der Betrieb der Niederlassung einer ausländischen Hochschule (mit Ausnahme der ausländischen Hochschulen, die innerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union liegen) bedarf der staatlichen Anerkennung durch das fachlich zuständige Ministerium.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSGWG).

Rechtsgrundlage

  • § 22 Abs. 1 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

Was sollte ich noch wissen?

Der Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen:

  • die Eröffnung, Verlegung, Stilllegung oder Schließung der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • die Bestellung und Entlassung eines verantwortlichen Leiters der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über die Einstellung einer Lehrkraft sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen,
  • die Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume.

Bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Inhabern der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte ist die Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind, anzuzeigen.

Was sollte ich noch wissen?

Zentrale Punkte in den Anerkennungsverfahren und bei der Akkreditierung durch den Wissenschaftsrat sind:

  • Eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden Studiengängen nach dem gestuften Studiensystem (Bachelor, Master), § 76 Abs. 2 Nr. 4 HSG,
  • Gleichwertigkeit der Studiengänge mit denen im staatlichen System, was vor Beginn des Studienbetriebs durch sogenannte Programmakkreditierungen des jeweiligen Studienganges nachgewiesen werden muss, § 76 Abs. 2 Nr. 5 HSG,
  • Überwiegender Anteil der Lehre bei Präsenzhochschulen durch hauptberufliche Lehrkräfte, die die Voraussetzungen zu Einstellung als Professorinnen und Professoren an staatlichen Hochschulen erfüllen, § 76 Abs. 2 Nr. 7 HSG,
  • Mitwirkungsmöglichkeiten der Hochschulangehörigen (unter anderem Lehrkräfte, Studierende) an der Gestaltung des Studiums; demokratische Binnenstruktur der Hochschule; weitgehende Unabhängigkeit der Hochschule von ihrem Träger in akademischen Fragen (insbesondere Lehre, Prüfungswesen, Forschung), § 76 Abs. 2 Nr. 8 HSG,
  • die finanziellen Verhältnisse des Trägers der Einrichtung müssen erwarten lassen, dass die notwendigen Mittel zum  Betrieb der Hochschule dauerhaft bereitgestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Wissenschaftsrates.

An wen muss ich mich wenden?

An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag mit dem Namen und der Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Unterlagen zum Nachweis der Eignung des verantwortlichen Leiters,
  • Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat,
  • Verzeichnis der Lehrkräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte,
  • maßstabsgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung,
  • Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
  • Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
  • Ausbildungsplan und
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde (Belegart 0) für den Antragsteller und den vorgesehenen verantwortlichen Leiter.

Dem Antrag einer juristischen Person sind außerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister beziehungsweise dem Antrag eines nichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß Nr. 302.5 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) fallen Gebühren in einem Rahmen von 102,00 Euro bis 358,00 Euro an.

Rechtsgrundlage

§§ 76 ff. Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG).

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte muss schriftlich, kann aber formlos gestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Im Laufe des Anerkennungsverfahrens kommt es darauf an, dass durch geeignete Unterlagen und Konzepte die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nachgewiesen werden.

Die Unterlagen brauchen bei der Erstanfrage noch nicht vorzuliegen; das zuständige Referat informiert dann im Einzelnen. Ein Antrag des Trägers der Hochschule kann erst dann beschieden werden, wenn darin schlüssig dargelegt ist, wie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden sollen.

Welche Gebühren fallen an?

Für die befristete Erstanerkennung fallen keine Gebühren an.

Es fallen jedoch Gebühren in Höhe von rund 15.000 Euro (pro Studiengang) für die Akkreditierung der Studiengänge nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 Hochschulgesetz (HSG) durch anerkannte Akkreditierungsagenturen an. Im Rahmen der Folgeanerkennungen sind auch Kosten für die dann durch den Wissenschaftsrat vorzunehmende institutionelle Akkreditierung an diesen zu erstatten (zwischen 15.000 und 20.000 Euro).