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Produktsicherheit
[Nr.99050070016000 ]

Leistungsbeschreibung

Das Produktsicherheitsgesetz setzt europäisches Recht um und regelt die Anforderungen an Produkte, die z.B. durch einen Herstellungsprozess gefertigt werden. Dazu gehören auch alle Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder voraussichtlich von Ihnen benutzt werden können (Verbraucherprodukte).

Verbraucherprodukt kann alles sein, was aus einem Herstellungsprozess hervorgeht, wie (nicht-)technische Gegenstände, Stoffe und Bauprodukte. Hierzu zählen Produkte aus dem Privat- und Arbeitsbereich gleichermaßen, wie beispielsweise

  • Haushaltsgeräte,
  • Spielzeug,
  • Gerätschaften für Heim und Freizeit,
  • Sportgeräte,
  • Maschinen,
  • Werkzeuge aller Art,
  • Gasverbrauchseinrichtungen,
  • Persönliche Schutzausrüstung,
  • Sportboote.

Nicht dazu gehören Gebrauchtwaren, die als Antiquität gelten oder instand gesetzt werden müssen.

Die Verantwortung für die Sicherheit der Produkte liegen vorrangig beim Hersteller/Importeur, aber auch der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden.

Im Rahmen des staatlichen Verbraucherschutzes überprüft die zuständige Stelle stichprobenartig oder aus gegebenem Anlass die Verbraucherprodukte auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und Sicherheitsvorschriften. Sicherheits- und Gesundheitsrisiken, die bei ordnungsgemäßem Gebrauch beziehungsweise vorhersehbarer Fehlanwendung auftreten können, sollen so ermittelt und rechtzeitig und wirksam abgewehrt werden.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MJEVG).

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG).

Rechtsgrundlage

  • §§ 33d, 33e, 60a Gewerbeordnung (GewO),
  • Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV).

Was sollte ich noch wissen?

Werden die Verbrauchsprodukte ausschließlich bei der Arbeit benutzt, sind es technische Arbeitsmittel, die der Überwachung im Bereich Arbeitsschutz in der staatlichen Arbeitsschutzbehörde (in Schleswig-Holstein: Unfallkasse Nord) unterliegen.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MJEVG).

Was sollte ich noch wissen?

Voraussetzungen:

Das BKA kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur erteilen, wenn es sich bei dem zu prüfenden Spiel um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Glücksspiel handelt. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels bestimmen kann.

Wenn die Spieleinrichtung serienmäßig produziert werden soll, muss sichergestellt sein, dass die Nachbauten mit dem vom Bundeskriminalamt geprüften Muster übereinstimmen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird versagt, wenn die Gefahr besteht, dass der Spieler in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet oder das Spiel durch eine Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) veranstaltet werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  • es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
  • das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Verfahrensablauf:

Den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen. Er muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Das Bundeskriminalamt entscheidet über den Antrag zusammen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.