Seiteninhalt

Dienstleistungen

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z

Erbvertrag und Testament
[Nr.99046018089000 ]

Leistungsbeschreibung

Die Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrages ist grundsätzlich insbesondere dann sinnvoll, wenn größere Werte auf dem Spiel stehen, die Nachfolge eines gewerblichen Unternehmens geregelt werden muss oder eine Verteilung des Nachlasses unter einer Vielzahl gesetzlicher Erben vermieden werden soll.

Allerdings kann sich auch bei geringeren Vermögenswerten zur späteren Streitvermeidung die Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrages anbieten.

Ein Testament kann vor einer Notarin/einem Notar errichtet werden - dann spricht man von einem "öffentlichen Testament". Oder es wird eigenhändig und handschriftlich geschrieben und unter Angabe des Datums und des Ortes eigenhändig und handschriftlich unterschrieben; dann handelt es sich um ein "eigenhändiges Testament".

Neben der Errichtung eines Testaments gibt es auch Fälle, in denen es besser ist, einen Erbvertrag zu schließen. Auch im Erbvertrag können Sie den Übergang Ihres Vermögens von Todes wegen bestimmen. Ein Unterschied zum Testament ist, dass Sie im Erbvertrag gegenüber der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner eine Bindung eingehen können (so genannte vertragsgemäße Verfügungen). Hiervon können Sie sich dann grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder lösen.

Erbverträge werden häufig in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geschlossen. Da diese Personen, anders als in der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaften, kein gesetzliches Erbrecht haben, kann den Überlebenden auf diese Weise eine gesicherte Rechtsstellung verschafft werden.

Oft verfolgt der Erbvertrag auch den Zweck, die Vertragspartnerin/den Vertragspartner durch Erbeinsetzung zu verpflichten, die Erblasserin/den Erblasser bis zum Lebensende zu versorgen. Die Vertragsschließenden brauchen nicht verheiratet, verwandt oder verschwägert zu sein. Die Parteien können auf beiden Seiten aus mehreren Personen bestehen. Ebenfalls häufige Aspekte zum Abschluss eines Erbvertrages sind unternehmerischer Natur.

An wen muss ich mich wenden?

Für ein öffentliches Testament oder einen Erbvertrag an einen Notar/eine Notarin.

Rechtsgrundlage

§ 2232 und §§ 2274 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist grundsätzlich vor Beginn der zu fördernden Maßnahem zu stellen (fristgerechte Abgabe des ausgefüllten Antragsvordrucks ist ausreichend; Anlagen sind gegebenenfalls nachzureichen).

Für die Einreichung von Projektbeschreibungen im Rahmen von Ideenwettbewerben gelten gesondert geregelte Abgabefristen.

Rechtsgrundlage

Weiterführende Vorschriften, Bestimmungen und Verordnungen finden Sie auf den Internetseiten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB).

Was sollte ich noch wissen?

Ausführliche Informationen zum Landesprogramm Arbeit  finden Sie auf den Internetseiten der I-Bank sowie auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWAVT).

Der ESF beteiligt sich generell nur zusätzlich zu anderen nationalen Finanzierungsquellen. Das heißt, die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaates treten. Außerdem beteiligt sich der ESF nur nachrangig, daher müssen andere mögliche Finanzierungsquellen vorher ausgeschöpft worden sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für alle Förderangebote sind vollständig ausgefüllte Anträge (samt Anhängen) bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzureichen. Antragsunterlagen für Fördermaßnahmen der Förderperiode 2014 - 2020 stehen bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein online zur Verfügung.

Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Keine