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Preisüberwachung
[Nr.99120002000000 ]

Leistungsbeschreibung

Preisrechtliche Prüfungen sind eine Aufgabe der öffentlichen Hand zur Wahrung angemessener Entgelte im öffentlichen Beschaffungswesen. Sie sind ein Teil des Wirtschaftsrechts. Die öffentliche Hand ist vor überhöhten Preisen zu schützen.

Überhöht können Preise sein, falls

  • bei marktgängigen Leistungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber höhere Preise als gegenüber zivilen Kunden gefordert werden oder
  • bei Verträgen zu Selbstkostenpreisen, sofern die geforderten Preise die Kosten der Leistungserbringung (einschließlich Gewinn) übersteigen. Die Kosten sind dabei solche, die nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) angemessenen sind. 

Die Preisüberwachung (PÜ) Kiel ist als neutraler Gutachter auf Basis der Preisrechtsverordnung im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags oder im Wege der Amtshilfe für öffentliche Auftraggeber (zum Beispiel Bundeswehr) tätig. Ein Auftragnehmer hat auf Verlangen der zuständigen Behörde das Zustandekommen des Preises nachzuweisen.

Geprüft werden Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen neben Lieferungen und Leistungen, auch Mieten und Pachten. Preise von Bauleistungen werden nicht mehr geprüft (VO PR 1/72 aufgehoben 1999).

An wen muss ich mich wenden?

Einzelne Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen können diese Leistung nicht direkt in Anspruch nehmen.
Nur der öffentliche Auftraggeber kann sich an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) wenden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist grundsätzlich vor Beginn der zu fördernden Maßnahem zu stellen (fristgerechte Abgabe des ausgefüllten Antragsvordrucks ist ausreichend; Anlagen sind gegebenenfalls nachzureichen).

Für die Einreichung von Projektbeschreibungen im Rahmen von Ideenwettbewerben gelten gesondert geregelte Abgabefristen.

Rechtsgrundlage

Weiterführende Vorschriften, Bestimmungen und Verordnungen finden Sie auf den Internetseiten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB).

Was sollte ich noch wissen?

Ausführliche Informationen zum Landesprogramm Arbeit  finden Sie auf den Internetseiten der I-Bank sowie auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWAVT).

Der ESF beteiligt sich generell nur zusätzlich zu anderen nationalen Finanzierungsquellen. Das heißt, die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaates treten. Außerdem beteiligt sich der ESF nur nachrangig, daher müssen andere mögliche Finanzierungsquellen vorher ausgeschöpft worden sein.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Ersuchen muss nach Abschluss des Vertrages rechtzeitig im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für alle Förderangebote sind vollständig ausgefüllte Anträge (samt Anhängen) bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzureichen. Antragsunterlagen für Fördermaßnahmen der Förderperiode 2014 - 2020 stehen bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein online zur Verfügung.

Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

  • Preisgesetz (PreisG),
  • Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.

Was sollte ich noch wissen?

Das Preisrecht ist vom Preisangabenrecht zu unterscheiden.

Weitere Informationen zum Vergaberecht öffentlicher Aufträge finden Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI).

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Vertrags- und Rechnungsunterlagen sowie
  • gegebenenfalls ein Prüfungsersuchen.

Welche Gebühren fallen an?

Keine