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Lebensmittel: Einfuhruntersuchung
[Nr.99050045006000 ]

Leistungsbeschreibung

Sie führen als Unternehmer Lebensmittel in die EU ein? Dann haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die vorgeschriebenen Einfuhruntersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Bei der Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ebenso von lebenden Tieren) hat der für den Transport Verantwortliche die Ankunft der Sendung an der Grenzkontrollstelle vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

An die für den benannten Eingangsort zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde (Grenzkontrollstelle).

In Schleswig-Holstein gibt es keine Grenzkontrollstelle.
Wenden Sie sich daher an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde des Bundeslandes, über das Sie die Lebensmittel nach Deutschland einführen wollen.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Für den Erstantrag gibt es keine Frist. Empfohlen wird, den Erstantrag spätestens 3 Monate vor dem geplanten Tätigkeitsbeginn zu stellen.

  • Den Antrag auf Verlängerung einer Erlaubnis müssen Sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Erlaubnis stellen.

Hinweis: Die Tätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

§ 7 Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV)

Was sollte ich noch wissen?

Die ZLS überwacht auch die Einhaltung der Anforderungen an eine zugelassene Stelle.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Angabe zur Baubetriebeeigenschaft (AÜG 2c)
  • Nachweis über Beantragung eines Führungszeugnisses (Belegart 0)
  • Auskunft aus Gewerbezentralregister (GZR 3/GZR4)
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Bescheinigung der Krankenkasse
  • Auszüge aller Geschäftskonten (Bonitätsbescheinigung)
  • Muster eines Arbeitsvertrags für Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer
  • Muster eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

Weitere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG 2a).

Welche Gebühren fallen an?

  • Genehmigung: EUR 15,00 bis EUR 60,00
  • Hinweis: In besonderen Fällen kann eine Gebührenbefreiung gewährt werden.

Was sollte ich noch wissen?

  • Bei der Einfuhr von Lebensmitteln von Dänemark nach Schleswig-Holstein, handelt es sich nicht um einen Einfuhrvorgang in die EU, sondern um ein innergemeinschaftliches Verbringen. Dabei ist eine Abfertigung durch eine GKS nicht erforderlich.
     
  • Zollrechtliche Belange wurden hier nicht berücksichtigt. Gegebenenfalls müssen diese mit den zuständigen Zolldienststellen abgeklärt werden.
     
  • Weitere Informationen zum grenzüberschreitenden Handel finden Sie auf den Seiten der EU - Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).