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Dienstleistungen

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Bürgerservice, Bürgerbüro, Bürgertelefon und Internetauftritt
[Nr.99030012000000 ]

Leistungsbeschreibung

Für Hinweise, Ideen und Anregungen, Wünsche, Fragen oder Kritik steht Ihnen Ihre Gemeinde, Ihr Amt oder Ihre Stadt immer gern zur Verfügung. Zu diesem Zweck sind unter anderem Bürgerbüros oder auch Stadtteilbüros als zentrale Anlaufstellen eingerichtet worden. Sie können aber auch telefonisch oder per Mail mit der betroffenen Gemeinde, des betroffenen Amtes oder der betroffenen Stadt Kontakt aufnehmen.

Wissenswertes und Fakten, einschließlich Informationen zur Geschichte einer Gemeinde, eines Amts oder einer Stadt finden Sie oft auch in Imagebroschüren oder Chroniken.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Gewerbe muss gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden.

Was sollte ich noch wissen?

Häufig gibt es besondere Zuständigkeiten für Hinweise auf Gehwegschäden oder Meldungen von Straßenbeleuchtungsstörungen, Kanalstörungen beziehungsweise Störungen an Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (Ampeln).

Rechtsgrundlage

  • Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 11 - VwGebV.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für den Handelsregister-/Genossenschaftsregister-Eintrag beim Amtsgericht: ein notariell beglaubigter Antrag mit folgenden Angaben

  • Name, Sitz und Geschäftsgegenstand der Gesellschaft,
  • Name, Sitz und Geschäftsgegenstand der Zweigniederlassung,
  • das Register, bei dem die Gesellschaft geführt wird, und die Nummer des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine Registereintragung vorsieht,
  • die Rechtsform der Gesellschaft,
  • die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse
  • wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt.

Für die Gewerbeanmeldung:

  • Personalausweis beziehungsweise Reisepass des Anmeldenden,
  • Bei Nicht-EU-Bürgern: Aufenthaltsgenehmigung,
  • Auszug aus dem Handelsregister/Genossenschaftsregister,
  • Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: Erlaubnis.
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Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.