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Baulicher Brandschutz: Prüfingenieurin/Prüfingenieur- Anerkennung
[Nr.99012026016000 ]

Leistungsbeschreibung

Prüfingenieure für Brandschutz prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag der unteren Baufaufsichtsbehörde die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen für den Brandschutz, soweit dies in der Landesbauordnung oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes vorgesehen ist.

Prüfingenieure für Brandschutz nehmen hoheitliche bauaufsichtliche Prüfaufgaben wahr. Sie sind im Rahmen der ihnen obliegenden Prüfaufgaben unabhängig.

Die Anerkennung als Prüfingenieure für Brandschutz erfolgt nur, wenn die allgemeinen Voraussetzungen sowie die besonderen Voraussetzungen für diesen Fachbereich (unter anderem Nachweis der Berufserfahrung und der besonderen Kenntnisse) erfüllt und nachgewiesen sind. Das Prüfungsverfahren zur Anerkennung beinhaltet eine schriftliche und eine mündliche Prüfung.

Leistungsbeschreibung

Die Erstaufnahmeeinrichtung ist die erste Station für Flüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein kommen. Hier werden sie untergebracht, betreut, medizinisch versorgt und registriert. In der Erstaufnahmeeinrichtung können die Flüchtlinge einen Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen. Sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist. Zudem erfolgt aus den Aufnahmeeinrichtungen die Verteilung der Asylsuchenden in die Kreise und kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein.

Anlaufstelle für Ukraine-Flüchtlinge ist die Landesunterkunft Bad Segeberg. ( Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge - Über uns - Standorte - schleswig-holstein.de)

Informationen für Flüchtlinge  in deutscher, ukrainischer und englischer Sprache gibt es unter: Ukraine aktuell - schleswig-holstein.de

Info-Hotline zur Flucht aus der Ukraine

flucht-ukraine@im.landsh.de

Telefon: 0431 988-3369

An wen muss ich mich wenden?

An die oberste Bauaufsichtsbehörde.

An wen muss ich mich wenden?

Zur Niederschrift, d.h. mündlich kann der Antrag bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts gestellt werden. Schriftlich ist er bei dem Gericht zu stellen, das für den Prozess zuständig ist, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird.

Welche Gebühren fallen an?

Für den Antrag fallen keine gerichtlichen Gebühren an.

Rechtsgrundlage

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung

Anträge / Formulare

Antragsformulare für die Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten Sie bei dem für das jeweilige Verfahren zuständige Gericht.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Antragsfrist.

Es besteht eine Frist zur Abgabe der von dem Prüfungsausschuss angeforderten Brandschutznachweise; diese Frist wird dem Antragsteller im Bestätigungsschreiben der anerkennenden Stelle mitgeteilt.

Rechtsgrundlage

  • Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO),
  • § 2 Absatz 1, §§ 4, 6, 16-19 Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Brüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen (PPVO).

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Was sollte ich noch wissen?

Prüfingenieure für Brandschutz prüfen und bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr. Sie haben die zuständige Brandschutzdienstelle zu beteiligen und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen. Prüfingenieure für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen oder einer oder einem anderen Prüfingenieurin/Prüfingenieur für Brandschutz geprüften und bescheinigten Brandschutznachweise.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bilden einen gemeinsamen Prüfungsausschuss für die Anerkennung von Prüfingenieuren/Prüfsachverständigen für Brandschutz.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Angaben zur Person und zum Geschäftssitz oder etwaige Niederlassungen,
  • Angaben zur Berufsausübung,
  • Angaben zur Erfüllung der besonderen Voraussetzungen nach § 16 Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen (PPVO), unter anderem fünf Jahre Erfahrung, Ausführung von insbesondere Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad.
  • Geburtsurkunde oder beglaubigte Abschrift oder beglaubigte Fotokopie,
  • Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,
  • beglaubigte Abschrift oder beglaubigte Kopie der Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse,
  • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O oder P) oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der nicht älter als drei Monate sein soll,
  • Referenzobjektliste mit mindestens zehn Sonderbauvorhaben unterschiedlicher Art.

Nach Eingang des Schreibens mit der Bitte um Übersendung der Antragsunterlagen zur Anerkennung erhält der Antragsteller von der obersten Bauaufsichtsbehörde ein Anschreiben mit Antragsformular und die Aufforderung die nach den §§ 4, 6 und 16 PPVO erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorzulegen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anzahl der Antragsteller des jeweiligen Anerkennungsverfahrens. Die Kosten liegen zwischen 3.000,00 Euro und 4.000,00 Euro. Genauere Informationen  hierzu erteilt die oberste Bauaufsichtsbehörde.