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Bauvorlageberechtigung
[Nr.99012024060000 ]

Leistungsbeschreibung

Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen gemäß § 64 Abs. 4 Satz 1 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser, welche oder welcher bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben werden; Voraussetzung sind gemäß § 55 LBO die zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens erforderliche Sachkunde und Erfahrung.

Bauvorlageberechtigt ist gemäß § 65 Abs. 3 LBO, wer aufgrund

  1. des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (ArchIngKG) die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ zu führen berechtigt ist,
  2. des § 9 Abs. 1 des ArchIngKG in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen oder Ingenieure eingetragen ist oder bei deren oder dessen Tätigkeit als auswärtige Ingenieurin oder Ingenieur die Voraussetzungen des § 9a des ArchIngKG vorliegen,
  3. des ArchIngKG die Berufsbezeichnung „Innenarchitektin“ oder „Innenarchitekt“ zu führen berechtigt ist, für die zu den Berufsaufgaben der Innenarchitektin oder des Innenarchitekten gehörenden Planungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des ArchIngKG oder
  4. des ArchIngKG die Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitektin“ oder „Landschaftsarchitekt“ zu führen berechtigt ist für die zu den Berufsaufgaben der Landschaftsarchitektin oder des Landschaftsarchitekten gehörenden Planungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des ArchIngKG.

Vorgenannte Beschränkungen gelten gemäß § 65 Abs. 2 LBO nicht für Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als nach § 65 Abs. 3 bis 5 LBO verfasst werden sowie bei geringfügigen oder technisch einfachen Bauvorhaben.

§ 65 Abs. 4 LBO enthält Regelungen für die eingeschränkte Bauvorlageberechtigung hinsichtlich Wohngebäude der Gebäudeklasse 1 sowie untergeordnete eingeschossige Anbauten an bestehende Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3. § 65 Abs. 5 regelt die Bauvorlageberechtigung für Unternehmen.

Die vorgenannten Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser nach § 65 Abs. 3 und 4 LBO müssen ausreichend berufshaftpflichtversichert beziehungsweise in sonstiger Weise für ihre Tätigkeit haftpflichtversichert sein (§ 65 Abs. 6 LBO).

Leistungsbeschreibung

Die Erstaufnahmeeinrichtung ist die erste Station für Flüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein kommen. Hier werden sie untergebracht, betreut, medizinisch versorgt und registriert. In der Erstaufnahmeeinrichtung können die Flüchtlinge einen Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen. Sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist. Zudem erfolgt aus den Aufnahmeeinrichtungen die Verteilung der Asylsuchenden in die Kreise und kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein.

Anlaufstelle für Ukraine-Flüchtlinge ist die Landesunterkunft Bad Segeberg. ( Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge - Über uns - Standorte - schleswig-holstein.de)

Informationen für Flüchtlinge  in deutscher, ukrainischer und englischer Sprache gibt es unter: Ukraine aktuell - schleswig-holstein.de

Info-Hotline zur Flucht aus der Ukraine

flucht-ukraine@im.landsh.de

Telefon: 0431 988-3369

An wen muss ich mich wenden?

An die Architekten- und Ingenieurkammer (AIK) Schleswig-Holstein.

An wen muss ich mich wenden?

Zur Niederschrift, d.h. mündlich kann der Antrag bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts gestellt werden. Schriftlich ist er bei dem Gericht zu stellen, das für den Prozess zuständig ist, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird.

Welche Gebühren fallen an?

Für den Antrag fallen keine gerichtlichen Gebühren an.

Rechtsgrundlage

§§ 55, 64 und 65 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO).

Rechtsgrundlage

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung

Anträge / Formulare

Antragsformulare für die Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten Sie bei dem für das jeweilige Verfahren zuständige Gericht.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auskunft zu notwendigen Unterlagen erteilt die zuständige Stelle.