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Beratung und Information bei Diskriminierung

Leistungsbeschreibung

Das Führen eines gerichtlichen Verfahrens ist kostenpflichtig. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Gegebenenfalls wird der antragstellenden Partei vom Gericht eine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

Voraussetzungen:

  • der Antragsteller bzw. die Antragstellerin kann die für eine Prozess- oder Verfahrensführung erforderlichen Mittel nach seinen bzw. ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht aufbringen,
  • die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und
  • die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.

An wen muss ich mich wenden?

Zur Niederschrift, d.h. mündlich kann der Antrag bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts gestellt werden. Schriftlich ist er bei dem Gericht zu stellen, das für den Prozess zuständig ist, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird.

Welche Gebühren fallen an?

Für den Antrag fallen keine gerichtlichen Gebühren an.

Rechtsgrundlage

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung

Anträge / Formulare

Antragsformulare für die Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten Sie bei dem für das jeweilige Verfahren zuständige Gericht.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Leistungsbeschreibung

Die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein arbeitet auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und soll Personen individuell unterstützen, die Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfahren haben. Daneben ist es Aufgabe der Dienststelle, sich für eine diskriminierungsfreie Kultur in Schleswig-Holstein und für faire Chancen für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes einzusetzen.

Die Beratung erfolgt unabhängig und kostenfrei.

Im Anschluss an die Beratung bietet die Antidiskriminierungsstelle die Unterstützung im Rahmen einer gütlichen Einigung an oder vermittelt zuständige Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartner.

An wen muss ich mich wenden?

An die Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein.

Welche Fristen muss ich beachten?

Nach dem AGG müssen Benachteiligungen innerhalb von 2 Monaten beim Diskriminierenden gemeldet werden.
Eine schnellstmögliche vorherige Kontaktaufnahme bei der Antidiskriminierungsstelle ist daher angeraten.

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein (Bürgerbeauftragten-Gesetz - BüG).

Was sollte ich noch wissen?

Die Antidiskriminierungsstelle fordert für die Bürgerinnen und Bürger im Diskriminierungsfall Stellungnahmen ein. Vermittelnde Gespräche werden ebenfalls angeboten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Keine

Welche Gebühren fallen an?

Keine