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Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Leistungsbeschreibung

Mütter und Väter in Elternzeit genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Kündigungsschutz besteht auch, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld haben.

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde. In Schleswig-Holstein ist das die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord.

Ohne Zulassungsbescheid der zuständigen Behörden ist eine Kündigung in den definierten Fällen rechtsunwirksam.

Leistungsbeschreibung

Die Berufsausbildungsbeihilfe wird zur Unterstützung einer beruflichen Ausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gezahlt.
Wichtigste Voraussetzung für den Erhalt der Berufsausbildungsbeihilfe ist, dass Sie während einer beruflichen Ausbildung nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen können, weil der Ausbildungsbetrieb vom Elternhaus zu weit entfernt ist.
Anspruchsberechtigt können Sie (obwohl Sie in erreichbarer Nähe zum Elternhaus leben) auch sein, wenn Sie über 18 Jahre alt sind, verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden sind (oder dies waren),  oder  mindestens ein Kind haben oder aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern bzw. eines Elternteils verwiesen werden können, und sie in erreichbarer Nähe zum Elternhaus leben.

Mit der Berufsausbildungsbeihilfe sollen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgeglichen werden, die durch die auswärtige Unterbringung während der Ausbildung entstehen und die so einer angemessenen beruflichen Qualifizierung entgegenstehen.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Agentur für Arbeit.

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) oder
  • an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSGWG), Referat Arbeitsschutz, wenn es  um die Fachaufsicht über die STAUK geht.

Rechtsgrundlage

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG).

Welche Gebühren fallen an?

Für den Arbeitgeber können Gebühren entsprechend dem Verwaltungsaufwand erhoben werden. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag sollte möglichst frühzeitig gestellt werden.

Rechtsgrundlage

§§ 56 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung.

Was sollte ich noch wissen?

Die BAB wird als Zuschuss gezahlt, sie muss nicht zurückgezahlt werden.
Weitere Informationen zur BAB erhalten Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Eingetragener Ausbildungsvertrag,
  • Mietvertrag,
  • Nachweise des Einkommens der Eltern (Steuerbescheid oder Jahreslohnbescheinigung aus dem vorigen Jahr),
  • Wenn Sie verheiratet sind: Nachweise des Einkommens Ihres Ehepartners/Ihrer Ehepartnerin beziehungsweise Ihres Lebenspartners/Ihrer Lebenspartnerin (Steuerbescheid oder Jahreslohnbescheinigung aus dem vorigen Jahr).

Da eventuell weitere Unterlagen benötigt werden, wird empfohlen, sich diesbezüglich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen.

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Anträge / Formulare

Schriftlicher Antrag.