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Buchmacherin / Buchmacher (Wetten): Erlaubnis
[Nr.99089041000000 ]

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gewerbsmäßig als Buchmacher/in Wetten bei öffentlichen Pferderennen abschließen oder vermitteln wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Die Erlaubnis wird erteilt für

  • die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden,
  • für Sie als verantwortliche Buchmacherin/verantwortlicher Buchmacher und
  • für die Personen, derer Sie sich zum Abschluss und zur Vermittlung der Wetten bedienen.  

Die Erlaubnis kann mit Befristungen und Auflagen erteilt werden. Es ist auch eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen.  

Leistungsbeschreibung

Das Führen eines gerichtlichen Verfahrens ist kostenpflichtig. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Gegebenenfalls wird der antragstellenden Partei vom Gericht eine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

Voraussetzungen:

  • der Antragsteller bzw. die Antragstellerin kann die für eine Prozess- oder Verfahrensführung erforderlichen Mittel nach seinen bzw. ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht aufbringen,
  • die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und
  • die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWAVT).

An wen muss ich mich wenden?

Zur Niederschrift, d.h. mündlich kann der Antrag bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts gestellt werden. Schriftlich ist er bei dem Gericht zu stellen, das für den Prozess zuständig ist, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird.

Welche Gebühren fallen an?

Für den Antrag fallen keine gerichtlichen Gebühren an.

Rechtsgrundlage

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge auf Verlängerung sind bis zum 30. September des konzessionierten Kalenderjahres bei der zuständigen Stelle einzureichen.

Anträge / Formulare

Antragsformulare für die Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten Sie bei dem für das jeweilige Verfahren zuständige Gericht.

Rechtsgrundlage

  • § 2 Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG),
  • Ausführungsanweisung zum Rennwett- und Lotteriegesetz des Landes Schleswig-Holstein (LottGAAnw SH),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.9 - VwGebV,
  • Ausführungsanweisung des Bundes zum Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottGABest)

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Was sollte ich noch wissen?

Mit dem Erstantrag für eine Buchmachererlaubnis kann gleichzeitig auch der Antrag für die Buchmachergehilfenerlaubnis gestellt werden. Mit diesem Antrag sind auch für die Gehilfin/den Gehilfen die notwendigen Unterlagen vorzulegen.

Der Geschäftsraum (umgangssprachlich auch "Wettbüro"), in dem die Bucherin/der Buchmacher oder seine Buchmachergehilfen das Buchmachergewerbe ausüben, muss ein abgeschlossener Raum sein, der nicht in Verbindung stehen darf mit solchen Räumen, für die eine Schankkonzession besteht. Die Unterbringung von Buchmachergeschäften/-nebenstellen in Geschäftsräumen, die zu anderen Geschäftszwecken dienen, wie Lotteriegeschäfte, Wechselstuben, Zigarrenläden, Friseurläden, kann erlaubt werden, wenn diese Räume nach Ermessen der Zulassungsbehörde für die Ausübung des Buchmachergewerbes geeignet erscheinen.

Die Geschäftsräume sind äußerlich kenntlich zu machen durch ein Firmenschild, das den Vor- und Nachnamen der Buchmacherin/des Buchmachers mit dem Zusatz "Behördlich zugelassener Buchmacher" (und gegebenenfalls den weiteren Zusatz "Nebenstelle") trägt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG (nicht älter als drei Monate) von der/ den handelnden Person(en),
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO,
  • Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite mit gut erkennbarem Bild),
  • Nachweis einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit im Buchmachergewerbe als Buchmachergehilfin/Buchmachergehilfe einer zugelassenen Buchmacherin/eines zugelassenen Buchmachers. Der Antragsteller kann den Nachweis fachlicher Eignung auch auf andere Weise erbringen; in diesem Fall ist eine Stellungnahme des Deutschen Buchmacherverbandes einzuholen.
  • Nachweis eines Eigenkapitals in Höhe von 25.000,00 Euro. Dabei hat der Antragsteller nachzuweisen, dass es sich hierbei auch nicht teilweise um geliehenes Geld oder um Kapital aus einer Teilhaberschaft Dritter handelt und
  • Grundrisszeichnung der Wettannahmestelle und Ablichtung des Mietvertrages (gegebenenfalls Eigentumsnachweis) für dieses Geschäftslokal.

Welche Gebühren fallen an?

Die Konzessionen sowie auch abgelehnte Anträge sind gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach dem Allgemeinen Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren und liegen zwischen 650,00 und 20.000,00 Euro. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Die Gebühr für Buchmachergehilfen liegt bei 450,00 Euro.