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Deutsche Rentenversicherung: Feststellung der Versicherungspflicht
[Nr.99114022000000 ]

Leistungsbeschreibung

Als Arbeitgeberinnen / Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden. Manchmal bestehen jedoch Unsicherheiten über die Versicherungspflicht, zum Beispiel wenn nicht klar ist, ob ein neu eingestellter Mitarbeiter den Status eines Arbeitnehmers (abhängig Beschäftigter) oder eines freien Mitarbeiters (selbstständig Tätiger) hat. In diesem Falle müssen Sie (und/oder Ihr Arbeitnehmer) die Durchführung eines Anfrageverfahrens beantragen.

Im Rahmen des Verfahrens wird für den Einzelfall geklärt, ob Versicherungspflicht besteht.

Sie können sich so unter Umständen vor erheblichen Beitragsnachforderungen in der Zukunft schützen.

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als Großhändler gewerbsmäßig oder berufsmäßig immunologische Tierarzneimittel oder In-vitro-Diagnostika, an andere Händler, Apotheken oder Tierärzte abgeben und hierzu Mittel erwerben oder lagern, haben Sie bestimmte Pflichten, die sich aus den §§ 37 ff Tierimpfstoffverordnung ergeben.

Immunologische Tierarzneimittel dürfen nach § 11 Absatz 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn

  • sie vom Paul-Ehrlich-Institut zugelassen worden sind oder
  • ihr Inverkehrbringen durch Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft genehmigt worden ist.

In-vitro-Diagnostika zur Untersuchung des Vorliegens einer

  • anzeigepflichtigen Tierseuche oder
  • meldepflichtigen oder mitteilungspflichtigen Tierkrankheit

dürfen nach § 11 Absatz 2 TierGesG nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn sie vom Friedrich-Loeffler-Institut zugelassen worden sind.

An wen muss ich mich wenden?

An die Deutsche Rentenversicherung Bund.

An wen muss ich mich wenden?

An die Untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige ist mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich an die Untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt zu richten.

Rechtsgrundlage

§ 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV).

Rechtsgrundlage

§ 7a Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung.

Was sollte ich noch wissen?

Rechtsgrundlage

§ 2 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG).

Anträge / Formulare

Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung finden Sie die entsprechenden Formulare.