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Gefahrgutbeauftragter: Prüfung abnehmen
[Nr.99028012000000 ]

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als Großhändler gewerbsmäßig oder berufsmäßig immunologische Tierarzneimittel oder In-vitro-Diagnostika, an andere Händler, Apotheken oder Tierärzte abgeben und hierzu Mittel erwerben oder lagern, haben Sie bestimmte Pflichten, die sich aus den §§ 37 ff Tierimpfstoffverordnung ergeben.

Immunologische Tierarzneimittel dürfen nach § 11 Absatz 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn

  • sie vom Paul-Ehrlich-Institut zugelassen worden sind oder
  • ihr Inverkehrbringen durch Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft genehmigt worden ist.

In-vitro-Diagnostika zur Untersuchung des Vorliegens einer

  • anzeigepflichtigen Tierseuche oder
  • meldepflichtigen oder mitteilungspflichtigen Tierkrankheit

dürfen nach § 11 Absatz 2 TierGesG nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn sie vom Friedrich-Loeffler-Institut zugelassen worden sind.

Leistungsbeschreibung

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist zuständig für die Durchführung der Prüfungen der Gefahrgutbeauftragten in ihrem Bezirk. Sie bestimmt Ort und Zeitpunkt der Prüfung. 

Gefahrgutbeauftragter kann nur derjenige sein, der einen gültigen Schulungsnachweis für den entsprechenden Verkehrsträger besitzt. Die notwendige Sachkunde erwerben Sie erstmalig durch die Teilnahme an einem Grundlehrgang, der von der örtlich zuständigen IHK anerkannt sein muss. Im Anschluss an den Lehrgang ist eine Grundprüfung für den/die jeweiligen Verkehrsträger vor der IHK mit Erfolg abzulegen. Diese Prüfung kann einmal (ohne erneuten Lehrgang) wiederholt werden. Erst dann stellt die IHK den Schulungsnachweis aus.

Die Prüfung findet ausschließlich schriftlich und in deutscher Sprache statt.

Die Verlängerungssprüfung kann jederzeit vor Ablauf der Gültigkeit absolviert werden. Wenn innerhalb von 12 Monaten vor Ablauf des Schulungsnachweises die Verlängerungssprüfung bestanden wird, so wird der Schulungsnachweis ab Ablaufdatum um weitere 5 Jahre verlängert, ansonsten (mehr als 12 Monate vor Ablauf) ab Datum der Prüfung verlängert. Die Wiederholung der Verlängerungssprüfung innerhalb der Geltungsdauer des Schulungsnachweises ist nicht eingeschränkt.

An wen muss ich mich wenden?

An die Untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt.

An wen muss ich mich wenden?

An die Industrie- und Handelskammer (IHK). 

Welche Fristen muss ich beachten?

Für Sie gibt es keine Fristen.

Rechtsgrundlage

  • §§ 33d, 33e, 60a Gewerbeordnung (GewO),
  • Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV).

Rechtsgrundlage

§ 2 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG).

Was sollte ich noch wissen?

Voraussetzungen:

Das BKA kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur erteilen, wenn es sich bei dem zu prüfenden Spiel um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Glücksspiel handelt. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels bestimmen kann.

Wenn die Spieleinrichtung serienmäßig produziert werden soll, muss sichergestellt sein, dass die Nachbauten mit dem vom Bundeskriminalamt geprüften Muster übereinstimmen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird versagt, wenn die Gefahr besteht, dass der Spieler in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet oder das Spiel durch eine Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) veranstaltet werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  • es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
  • das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Verfahrensablauf:

Den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen. Er muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Das Bundeskriminalamt entscheidet über den Antrag zusammen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Schulungsnachweis gilt für die Dauer von 5 Jahren. Zur Verlängerung des Schulungsnachweises ist vor Ablauf der Gültigkeit eine Verlängerungsprüfungzu absolvieren.

Rechtsgrundlage

§ 7 Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen (Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV).

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zum Thema Gefahrgut finden Sie im Landesportal Schleswig-Holstein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis,
  • Lehrgangsbestätigung für die Grundprüfung,
  • gültigen Schulungsnachweis für die Verlängerungsprüfung,
  • IHK-Anmeldeformular für die Prüfung.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Fassung des Gebührentarifs der IHK. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige IHK.