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Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Verdachtsmeldung
[Nr.99089051000000 ]

Leistungsbeschreibung

Betreiben Sie ein Unternehmen oder Gewerbe im sogenannten Nichtfinanzsektor?
Allen Unternehmen, die zu den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (§ 2 GWG) gehören, sind besondere Sorgfaltspflichten auferlegt. Dazu gehört auch die Meldung von Verdachtsfällen. Wenn Sie feststellen oder den Verdacht haben, dass Ihr Geschäftspartner Sie für Transaktionen zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht, müssen Sie dies unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstand oder der Transaktionshöhe unverzüglich der Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen - FIU - melden.
Über die Anzeige des Verdachts auf Geldwäsche müssen Sie schweigen. Sie dürfen Ihre Geschäfts- oder Vertragspartner keinesfalls davon informieren. Außerdem dürfen Sie die angetragene Transaktion erst durchführen, wenn

  • FIU oder Staatsanwaltschaft einer Freigabe der Transaktion zugestimmt haben oder der dritte Werktag nach Abgabetag Ihrer Verdachtsmeldung verstrichen ist, ohne dass eine Untersagungdurch FIU oder Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Samstage gelten nicht als Werktage.

Leistungsbeschreibung

Mütter und Väter in Elternzeit genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Kündigungsschutz besteht auch, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld haben.

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde. In Schleswig-Holstein ist das die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord.

Ohne Zulassungsbescheid der zuständigen Behörden ist eine Kündigung in den definierten Fällen rechtsunwirksam.

An wen muss ich mich wenden?

An die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) oder

an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (MSGJFS), Referat Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin, Prävention in der Arbeitswelt.

An wen muss ich mich wenden?

  • Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz sind der FIU grundsätzlich in elektronischer Form über das Anwendungsprogramm "goAML" zu übermitteln. Voraussetzung für die Abgabe einer Meldung ist die einmalige Registrierung. Weitere Informationen dazu unter goaml.fiu.bund.de und unter www.fiu.de
  • Unbenommen bleibt Ihnen, ob Sie daneben auch noch eine Strafanzeige nach § 158 Strafprozessordnung stellen.

Rechtsgrundlage

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG).

Welche Gebühren fallen an?

Für den Arbeitgeber können Gebühren entsprechend dem Verwaltungsaufwand erhoben werden. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Meldung muss unverzüglich nach Auftreten des Verdachts in elektronischer Form erfolgen.

Rechtsgrundlage

§§ 2, 43, 47 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Was sollte ich noch wissen?

Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn Sie Ihren Verdacht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig an die FIU melden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/M/marktueberwachung/geldwaeschepraevention.html

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sofern vorhanden: Unterlagen, die zum Verdachtsmoment geführt haben.

Welche Gebühren fallen an?

Keine