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Gewerbeanmeldung: Europäische Genossenschaft (SCE)
[Nr.99044001060001 ]

Leistungsbeschreibung

Eine Europäische Genossenschaft (SCE) kann auf folgende Weise errichtet werden:

  • Gründung durch mindestens fünf juristische oder natürliche Personen, deren (Wohn-)Sitze in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) liegen,
  • Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft, die bereits mindestens zwei Jahre lang eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedsland des EWR hatte oder
  • Verschmelzung mehrerer Genossenschaften aus verschiedenen Mitgliedsländern des EWR.

Wenn für eine SCE die Bundesrepublik Deutschland als Sitz gewählt wurde, muss diese bei der zuständigen Stelle vom vertretungsberechtigten Geschäftsführer als Gewerbe angemeldet werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Gewerbe muss gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Gewerbe muss gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden.

Rechtsgrundlage

  • Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11 - VwGebV.

Rechtsgrundlage

  • Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif), Tarifstelle 11 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Hat die SCE ihren Sitz im Ausland, betreibt jedoch Zweigniederlassungen in Deutschland, besteht für diese Zweigniederlassungen eine Gewerbe-Anmeldungspflicht.
Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) Schleswig-Holstein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für den Genossenschaftsregister-Eintrag beim Amtsgericht:

  • Notariell beglaubigte Antrag, der den Namen, Sitz und Geschäftsgegenstand der Genossenschaft enthalten muss.
  •  

Für die Gewerbeanmeldung:

  • Personalausweis beziehungsweise Reisepass des Anmeldenden,
    bei Nicht-EU-Bürgern: Aufenthaltsgenehmigung,
     
  • Auszug aus dem Handelsregister.
     
  • Bei handwerklichen Tätigkeiten: Nachweis der Eintragung in der Handwerksrolle,
  •  
  • bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: Erlaubnis.
  •  

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für den Handelsregister-/Genossenschaftsregister-Eintrag beim Amtsgericht: ein notariell beglaubigter Antrag mit folgenden Angaben

  • Name, Sitz und Geschäftsgegenstand der Gesellschaft,
  • Name, Sitz und Geschäftsgegenstand der Zweigniederlassung,
  • das Register, bei dem die Gesellschaft geführt wird, und die Nummer des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine Registereintragung vorsieht,
  • die Rechtsform der Gesellschaft,
  • die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse
  • wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt.

Für die Gewerbeanmeldung:

  • Personalausweis beziehungsweise Reisepass des Anmeldenden,
  • Bei Nicht-EU-Bürgern: Aufenthaltsgenehmigung,
  • Auszug aus dem Handelsregister/Genossenschaftsregister,
  • Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: Erlaubnis.
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Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.