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Handelsregister: Auszug
[Nr.99057001109000 ]

Leistungsbeschreibung

Ein Auszug aus dem Handelsregister gibt die aktuellen rechtlichen Verhältnisse einer Firma wieder. Der Auszug gibt insbesondere an, wer die Firma rechtlich vertreten kann. Verschiedene Behörden und Institutionen (Gewerbeamt, Banken usw.) verlangen daher die Vorlage eines Registerauszugs. Darüber hinaus kann jeder Interessent Einsicht in das Handelsregister nehmen bzw. einen Auszug beziehen. Dabei ist zwischen einem Auszug und einem beglaubigtem Auszug zu unterscheiden.

Sie haben auch die Möglichkeit, lediglich Einblick ins Handelsregister zu nehmen.

An wen muss ich mich wenden?

An das zuständige Amtsgericht, in derern Bezirk der Firmensitz liegt (sowohl bei Einsicht in das Handelsregister, als auch, wenn Sie einen Auszug aus dem Handelsregister benötigen).

Die Bundesländer haben zum Zwecke der öffentlichen Beauskunftung ein Registerportal eingerichtet, durch das Sie die gewünschten Informationen online abrufen können. Dort sind auch Urkunden und Unterlagen über die betreffende Firma abrufbar, die für die Eintragungen im Handelsregister relevant sind.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

Rechtsgrundlage

  • § 22 Abs. 1 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Was sollte ich noch wissen?

Der Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen:

  • die Eröffnung, Verlegung, Stilllegung oder Schließung der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • die Bestellung und Entlassung eines verantwortlichen Leiters der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über die Einstellung einer Lehrkraft sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen,
  • die Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume.

Bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Inhabern der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte ist die Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind, anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag mit dem Namen und der Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Unterlagen zum Nachweis der Eignung des verantwortlichen Leiters,
  • Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat,
  • Verzeichnis der Lehrkräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte,
  • maßstabsgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung,
  • Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
  • Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
  • Ausbildungsplan und
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde (Belegart 0) für den Antragsteller und den vorgesehenen verantwortlichen Leiter.

Dem Antrag einer juristischen Person sind außerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister beziehungsweise dem Antrag eines nichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.

Rechtsgrundlage

  • Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung - HRV),
  • § 9 Handelsgesetzbuch (HGB),
  • Landesverordnung über die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters (Registerverordnung - RegVO),
  • Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG), Anlage (zu § 4 Absatz 1), Kostenverzeichnis,
  • Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG), Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2).

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß Nr. 302.5 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) fallen Gebühren in einem Rahmen von 102,00 Euro bis 358,00 Euro an.

Was sollte ich noch wissen?

Für manche Zwecke (zum Beispiel Vorlage bei ausländischen Behörden) kann zusätzlich zum Ausdruck noch eine Apostille durch den Präsidenten des Amtsgerichts oder Landgerichts oder eine Überbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt und eine Legalisation notwendig sein.

Weitere Informationen zum Thema Kosten finden Sie im Gemeinsamen Registerportal der Länder.

Allgemeine Informationen zu Gerichten und Justizbehörden finden Sie auch auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte muss schriftlich, kann aber formlos gestellt werden.

Welche Gebühren fallen an?

  • Einsichtnahme beim Registergericht:
    kostenfrei (Vorbemerkung 1.1.4 Abs.1 Satz 2 Kostenverzeichnis JVKostG)
     
  • Ablichtungen und Ausdrucke:
    • Unbeglaubigte Abschriften und Ausdrucke: 10,00 EUR (Nr. 17000 Kostenverzeichnis GNotKG),
    • beglaubigte Abschriften und amtliche Ausdrucke: 20,00 EUR (Nr. 17001 Kostenverzeichnis GNotKG).
       
  • Elektronische Übermittlung anstelle eines Ausdrucks:
    • Unbeglaubigte Datei: 5,00 EUR (Nr. 17002 Kostenverzeichnis GNotKG),
    • beglaubigte Datei: 10,00 EUR (Nr. 17003 Kostenverzeichnis GNotKG).
       
  • Nutzung des Registerportals:
    • Registrierung kostenfrei
    • Recherche nach einzelnen Firmen, Einsicht in die Unternehmensträgerdaten und Nutzung der Handelsregisterbekanntmachungen kostenfrei.
       
  • Abruf der zu einer Registernummer angebotenen Daten (Nr. 1140, 1141 des Kostenverzeichnis Justizverwaltungskostengesetz):
    • Aktueller Abdruck 4,50 EUR,
    • Chronologischer Abdruck 4,50 EUR,
    • Historischer Abdruck 4,50 EUR,
    • Dokument 1,50 EUR.
       

Anträge / Formulare

Keine