Seiteninhalt

Dienstleistungen

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z

Immissionsschutz: Anlagenüberprüfung durch Sachverständige - Anordnung

Leistungsbeschreibung

Im Rahmen des Immissionsschutzes sollen Menschen, Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinflüssen geschützt und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.

Die zuständige Überwachungsbehörde kann im Rahmen der Überwachung der Anlagen nach § 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Messungen der Emissionen und Immissionen anordnen. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen setzt die zuständige Stelle gemäß § 28 BImSchG mit der Genehmigung der Anlage erstmalige und wiederkehrende Messungen fest.

Dies gilt auch für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Funktion sowie Kalibrierung von Emissionsmesseinrichtungen.

Die Messungen werden von Messstellen ausgeführt, die Ihre Kompetenz nachgewiesen haben, und nach § 26 BImSchG von der (nach Landesrecht) zuständigen Behörde bekannt gegeben wurden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

An wen muss ich mich wenden?

An das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR).

Kontaktdaten zu Immissionsschutz-Sachverständigen finden Sie auch auf den Internetseiten des Recherchesystems Messstellen und Sachverständige.

Rechtsgrundlage

  • § 22 Abs. 1 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Was sollte ich noch wissen?

Der Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen:

  • die Eröffnung, Verlegung, Stilllegung oder Schließung der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • die Bestellung und Entlassung eines verantwortlichen Leiters der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über die Einstellung einer Lehrkraft sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen,
  • die Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume.

Bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Inhabern der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte ist die Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind, anzuzeigen.

Rechtsgrundlage

  • § 26 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 10.1.1.14 - VwGebV

An wen muss ich mich wenden?

An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag mit dem Namen und der Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Unterlagen zum Nachweis der Eignung des verantwortlichen Leiters,
  • Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat,
  • Verzeichnis der Lehrkräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte,
  • maßstabsgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung,
  • Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
  • Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
  • Ausbildungsplan und
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde (Belegart 0) für den Antragsteller und den vorgesehenen verantwortlichen Leiter.

Dem Antrag einer juristischen Person sind außerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister beziehungsweise dem Antrag eines nichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß Nr. 302.5 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) fallen Gebühren in einem Rahmen von 102,00 Euro bis 358,00 Euro an.

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte muss schriftlich, kann aber formlos gestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Benötigt wird der bundeseinheitliche Antrag auf Bekanntgabe nach § 26 BImSchG mit den darin geforderten Nachweisen.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Entscheidung über die Bekanntgabe von Messstellen ist je nach Verwaltungsaufwand eine Verwaltungsgebühr zwischen 250,00 Euro und 1.600,00 Euro gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren zu entrichten.

Anträge / Formulare

Die Antragsformulare (bundeseinheitlicher Formularsatz) können Sie sich auf den Internetseiten des Recherchesystems Messstellen und Sachverständige herunterladen.