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Ingenieur / Ingenieurin: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Leistungsbeschreibung

Die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" ist nach dem Ingenieurgesetz Schleswig-Holstein (IngG) gesetzlich geschützt. Diesen Titel - allein oder in einer Wortverbindung - darf führen,

  1. wer ein Studium einer technischen oder technisch-naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern in Vollzeit oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit an einer deutschen, staatlichen oder staatlich anerkannten Universität, Fachhochschule oder Berufsakademie mit Erfolg abgeschlossen hat, wobei dieser Studiengang überwiegend von den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik geprägt sein muss; für die Bezeichnung "Wirtschaftsingenieurin" oder "Wirtschaftsingenieur" muss der Studiengang von diesen Fächern zumindest geprägt sein,
  2. wer von der zuständigen Stelle die Genehmigung hierzu erhalten hat,
  3. wer nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigt ist oder
  4. wer bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits berechtigt war, die Berufsbezeichnung zu führen.

Bezeichnungen, die auf wirtschaftlich tätige Zusammenschlüsse ("Ingenieurbüro" o.ä.) hinweisen, dürfen in Verbindung mit der Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder ähnlichen Bezeichnungen nur geführt werden, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands, der Geschäftsführung oder der Personen, die mindestens über die Hälfte der Stimmrechte verfügen, zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt sind.

Eine Genehmigung können Personen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem sonstigen durch Abkommen gleichgestellten Staat (Mitglieds- oder Vertragsstaat) beantragen, wenn sie in Schleswig-Holstein ihre Hauptwohnung, ihre Hauptniederlassung oder ihre überwiegende berufliche Beschäftigung haben.

Die für eine Genehmigung erforderlichen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise und/oder Berufserfahrungen hängen davon ab, ob der Beruf im Herkunftsland reglementiert ist oder nicht.

Die zuständige Stelle (s.u.) kann bei wesentlichen Qualifikationsunterschieden Ausgleichsmaßnahmen in Form von Anpassungslehrgängen oder Eignungsprüfungen verlangen.

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die erforderliche fachliche Kenntnis fehlt oder Leben und Gesundheit von Menschen erheblich gefährdet sind, dann kann das Führen der Berufsbezeichnung durch die zuständige Behörde untersagt werden.

Eine Genehmigung können Personen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem sonstigen Abkommen gleichgestellten

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die erforderliche fachliche Kenntnis fehlt oder Leben und Gesundheit von Menschen erheblich gefährdet sind, dann kann das Führen der Berufsbezeichnung durch die zuständige Behörde untersagt werden.

An wen muss ich mich wenden?

An die Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein (AIK).

Rechtsgrundlage

  • EG-Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen,
  • Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG).

Rechtsgrundlage

  • §§ 33d, 33e, 60a Gewerbeordnung (GewO),
  • Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV).

Was sollte ich noch wissen?

Wer die Berufsbezeichnung „Ingenieur/Ingenieurin“ führt, ohne dazu berechtigt zu sein, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Das Recht zum Führen akademischer Grade bleibt unberührt.

Was sollte ich noch wissen?

Voraussetzungen:

Das BKA kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur erteilen, wenn es sich bei dem zu prüfenden Spiel um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Glücksspiel handelt. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels bestimmen kann.

Wenn die Spieleinrichtung serienmäßig produziert werden soll, muss sichergestellt sein, dass die Nachbauten mit dem vom Bundeskriminalamt geprüften Muster übereinstimmen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird versagt, wenn die Gefahr besteht, dass der Spieler in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet oder das Spiel durch eine Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) veranstaltet werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  • es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
  • das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Verfahrensablauf:

Den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen. Er muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Das Bundeskriminalamt entscheidet über den Antrag zusammen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.