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Kfz: Altfahrzeugentsorgung (Verwertungsnachweis)
[Nr.99036002022000 ]

Leistungsbeschreibung

Letzthalter von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Fahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3,5 Tonnnen), die Ihre Altfahrzeuge entsorgen möchten, können diese kostenlos an den Hersteller oder Importeur zurückgeben. Die Hersteller und Importeure sind zur Rücknahme der Altfahrzeuge verpflichtet und haben dazu selbst oder durch beauftragte Dritte ein flächendeckendes Rücknahmesystem einzurichten.

Von der kostenlosen Rücknahme ausgenommen sind Altfahrzeuge, bei denen wesentliche Bauteile oder Komponenten oder elektronische Steuergeräte entnommen wurden und die nicht mindestens einen Monat vor der endgültigen Stilllegung in der Europäischen Union zugelassen waren.

Wird ein Fahrzeug endgültig stillgelegt und entsorgt, hat ein zertifizierter Altautoverwertungsbetrieb einen Verwertungsnachweis für die Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde auszustellen.

An wen muss ich mich wenden?

An eine anerkannte Annahme- oder Rücknahmestelle/einen anerkannten Demontagebetrieb.

Zugelassene Betriebe können Sie bei der Gemeinsamen Stelle Altfahrzeuge (GESA) ermitteln.

Rechtsgrundlage

  • Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV),
  • § 15 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV).

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist grundsätzlich vor Beginn der zu fördernden Maßnahem zu stellen (fristgerechte Abgabe des ausgefüllten Antragsvordrucks ist ausreichend; Anlagen sind gegebenenfalls nachzureichen).

Für die Einreichung von Projektbeschreibungen im Rahmen von Ideenwettbewerben gelten gesondert geregelte Abgabefristen.

Was sollte ich noch wissen?

Bei Fragen bezüglich eines Verwertungsnachweises können Sie sich auch an die Kfz-Innungen oder die Fahrzeughersteller wenden. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der GESA.

Rechtsgrundlage

Weiterführende Vorschriften, Bestimmungen und Verordnungen finden Sie auf den Internetseiten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB).

Was sollte ich noch wissen?

Ausführliche Informationen zum Landesprogramm Arbeit  finden Sie auf den Internetseiten der I-Bank sowie auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWAVT).

Der ESF beteiligt sich generell nur zusätzlich zu anderen nationalen Finanzierungsquellen. Das heißt, die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaates treten. Außerdem beteiligt sich der ESF nur nachrangig, daher müssen andere mögliche Finanzierungsquellen vorher ausgeschöpft worden sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für alle Förderangebote sind vollständig ausgefüllte Anträge (samt Anhängen) bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzureichen. Antragsunterlagen für Fördermaßnahmen der Förderperiode 2014 - 2020 stehen bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein online zur Verfügung.

Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Keine