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Pflege: Bürgertelefon zur Pflegeversicherung

Leistungsbeschreibung

Seit 1. Januar 2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in der ambulanten Pflege mit einer Vielzahl von Änderungen in Kraft.

Über Einzelheiten zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz informieren die Pflegekassen und das Bürgertelefon zur Pflegeversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Rufnummer:

+49 30 3406066-02

(Mo - Do 08:00 - 18:00 Uhr, Fr 08:00 - 15:00 Uhr)

Wichtige Neuregelungen sind:

  1. Neue Pflegestufe 0:

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Dies betrifft vor allem an Demenz erkrankte Menschen mit Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung.

In der Stufe 0 beträgt das monatliche Pflegegeld 120,00 Euro. Pflegesachleistungen werden monatlich mit bis zu 225,00 Euro gewährt.

  1. Anhebung des monatlichen Pflegegeldes:

Stufe 0: neu 120,00 Euro
Stufe 1: von 235,00 Euro auf 305,00 Euro
Stufe 2: von 440,00 Euro auf 525,00 Euro
Stufe 3: unverändert: 700,00 Euro

  1. Anhebung den monatlichen Pflegesachleistungen:

Stufe 0: neu: 225,00 Euro
Stufe 1: von 450,00 Euro auf 665,00 Euro
Stufe 2: von 1.100,00 Euro auf 1.250,00 Euro
Stufe 3: unverändert: 1.550,00 Euro

  1. Einführung von Leistungen der häuslichen Betreuung:

Neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung können ambulante Pflegedienste jetzt auch häusliche Betreuungsleistungen für Personen mit den Pflegestufen 0, I und II anbieten. Ein Anspruch auf häusliche Betreuung setzt voraus, dass die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind.

  1. Förderung von Wohngruppen:

Neu ist die zusätzliche Förderung von Wohnformen zwischen der ambulanten und stationären Betreuung für die Finanzierung einer Präsenzkraft. Je Pflegebedürftigem werden 200,00 Euro zusätzlich gewährt.

Ein zeitlich befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen fördert notwendige Umbaumaßnahmen mit bis zu 2.500,00 Euro pro Person oder maximal 10.000,00 Euro je Wohngruppe. Einen Antrag können Sie bei Ihrer Pflegekasse stellen.

  1. Anhebung des Beitragssatzes:

Der Pflegeversicherungsbeitrag wird von 1,95 % auf 2,05 % angehoben. Kinderlose zahlen einen Pflegeversicherungsbeitrag von 2,3 %.

  1. Förderung der privaten Pflegevorsorge:

Sie können eine staatliche Zulage von 60,00 Euro im Jahr zur Förderung Ihrer privaten Pflegevorsorge beantragen. Information hierzu stellen Versicherungsunternehmen bereit.

Leistungsbeschreibung

Das Projekt „De-Mail“ zielt auf die Einrichtung einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur für Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Es wird eine Plattform bereitgestellt, die im Gegensatz zur herkömmlichen E-Mail eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation im Internet schafft. Der Versand und Empfang von De-Mails kann nachgewiesen werden; die Identität der Kommunikationspartner ist im Gegensatz zu herkömmlichen E-Mails gesichert.

„De-Mail“ ist Bestandteil des Programms „E-Government 2.0“ des Bundes und ein Handlungsfeld, um die Verwaltung und den Standort Deutschland zu modernisieren. Das De-Mail-Gesetz ist am 3. Mai 2011 in Kraft getreten (BGBl. I S. 666).

Um die versprochene Sicherheit in der Kommunikationsinfrastruktur auch gewährleisten und sich als vertrauenswürdiger Anbieter auszeichnen zu können („Gütezeichen“), haben potentielle Anbieter von De-Mail-Diensten die Möglichkeit, sich akkreditieren lassen. Dazu sind die Anforderungen nach § 18 De-Mail-Gesetz durch die De-Mail-Provider (gemäß der zugrundeliegenden Technischen Richtlinie) zu erfüllen.

Das De-Mail-Gesetz bietet ein entsprechendes Nachweisverfahren für die Diensteanbieter an und sieht in § 17 vor, dass Unternehmen, die ihre Dienste im De-Mail-Verbund anbieten wollen, auf Antrag eine staatliche Akkreditierung erhalten können. Diese ist freiwillig, denn jeder Diensteanbieter kann die gleichen Dienste auch ohne Akkreditierung anbieten, dann jedoch nicht als zertifizierter De-Mail-Dienst.

Leistungsbeschreibung

Die Sitzungen der ständigen Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind in der Regel öffentlich. Für bestimmte Verhandlungsgegenstände kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn beispielsweise schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern.

Das Themenspektrum, mit dem sich der Landtag zu befassen hat, ist sehr umfangreich. Von den Parlamentariern werden kompetente Stellungnahmen und Entscheidungen zu allen Fragen unserer vielschichtigen modernen Gesellschaft erwartet - von Bildungspolitik über Justizangelegenheiten und Finanz- und Wirtschaftsthemen bis hin zu Landwirtschaft und Umweltschutz.

Die Ausschüsse werden vom Landtag eingesetzt. Sie bereiten die  Beschlüsse des Landtagsplenums vor und leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Wahrnehmung der Kontroll-, der Gesetzgebungs-, der Informations- und der Artikulationsfunktion des Parlaments. Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse sind für das Plenum aber nicht verbindlich.
 

Rechtsgrundlage

  • § 7 Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung,
  • Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG).

Leistungsbeschreibung

Die CE-Kennzeichnung ist eine Kennzeichnung für geprüfte Sicherheit von Produkten nach EU-Recht. Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller, dass das Produkt geltenden europäischen Vorschriften und Normen entspricht, indem es den vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde. Die CE-Kennzeichnung ist kein Gütesiegel.

Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller (oder sein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bevollmächtigter) für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Stoffe und Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

Das für explosionsgefährliche Stoffe anzuwendende Konformitätsnachweisverfahren besteht aus der Baumusterprüfung und der Qualitätssicherung.

Für die nach einem Baumuster gefertigten Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände hat der Hersteller in einem Qualitätssicherungsverfahren die Konformität der nachgefertigten Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände mit dem Baumuster nachzuweisen. Wird dieser Konformitätsnachweis erbracht, so bringt der Hersteller auf den Explosivstoffen oder auf deren Verpackung das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus.

Die Kennzeichnung nicht konformer Explosivstoffe mit dem CE-Zeichen und das Inverkehrbringen solcher Explosivstoffe oder Gegenstände und das Überlassen an andere außerhalb der Betriebsstätte sind verboten.

Im § 5 Sprengstoffgesetz (SprengG) sind Explosivstoffe benannt, die nicht der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen (zum Beispiel Zündplättchen für Spielzeuge).

An wen muss ich mich wenden?

An den Schleswig-Holsteinischen Landtag.

An wen muss ich mich wenden?

An die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).

Rechtsgrundlage

Die Anzahl und das Aufgabengebiet der ständigen Ausschüsse (sogenannte Fachausschüsse) werden durch das Parlament für die Dauer einer Wahlperiode in der Geschäftsordnung des Landtages festgelegt.

Was sollte ich noch wissen?

Die Ausschüsse des Landtages tagen fast immer im Landeshaus. Die Termine dafür werden regelmäßig im Internet-Angebot des Landtages veröffentlicht.

Zum Betreten des Landeshauses führen Sie bitte einen gültigen Personalausweis mit sich.

An wen muss ich mich wenden?

An das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Rechtsgrundlage

  • §§ 17 ff. De-Mail-Gesetz (De-Mail-G),
  • Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Kostenverordnung - BSI-KostV).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Konformitätsprüfung und Baumusterprüfung müssen vor dem Inverkehrbringen erbracht sein.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG)
  • § 5 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG),
  • Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV),
  • Anhang I der Richtlinie 93/15/EWG zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke,
  • Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (Text von Bedeutung für den EWR),
  • Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM KostO).

Was sollte ich noch wissen?

De-Mail-Dienste sind keine Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur nach Signaturgesetz, die weiterhin nach bestehender Rechtslage das einzige rechtlich anerkannte Äquivalent zur eigenhändigen Unterschrift und also der Ersatz der Schriftform (§ 126a BGB) ist.

Weitere Informationen zu De-Mail finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Informationen zum Datenschutz insgesamt finden Sie auch auf den Seiten des Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag auf Akkreditierung kann gestellt werden, wenn alle notwendigen Nachweise vorliegen. Die Voraussetzungen der Akkreditierung sind im Wesentlichen in § 18 De-Mail-Gesetz festgelegt.

Der Antragsteller muss die Erfüllung der technischen und organisatorischen Anforderungen durch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierten IT-Sicherheitsdienstleistern erteilte Testate nachweisen.

Als Datenschutznachweis dient ein Zertifikat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der BfDI erteilt auf schriftlichen Antrag des Diensteanbieters ein Zertifikat, wenn die datenschutzrechtlichen Kriterien erfüllt sind; die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Kriterien wird nachgewiesen durch ein Gutachten, welches von einer vom Bund oder einem Land anerkannten oder öffentlich bestellten oder beliehenen sachverständigen Stelle für Datenschutz erstellt wurde. Als sachverständige Stellen kommen z. B. die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein anerkannten sachverständigen Stellen in Betracht.

Was sollte ich noch wissen?

Die Abkürzung „CE“ steht für Communautés Européennes (übertragen: EU-weite harmonisierte Vorschriften).

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Kostenverordnung-BSI-KostV) an.
Hinzu kommen noch im Bereich Datenschutz u. a. die Kosten für die sachverständigen Stellen oder auch den BfDI. Genaue Aiskunft hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Anträge / Formulare

Die für die Akkreditierung notwendigen Testate können, solange noch keine Zertifizierung eines IT-Sicherheitsdienstleisters für De-Mail vorliegt, beim BSI beantragt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Kostenverordnung für Nutzleistungen der BAM.