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Planfeststellung
[Nr.99012031000000 ]

Leistungsbeschreibung

Die Planfeststellung ist ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Ohne die Planfeststellung wären bei größeren Vorhaben eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Verfahren durchzuführen, die eine effiziente und konsistente Planung nahezu unmöglich machen würden.

Bauvorhaben werden in der Regel durch die Planfeststellung (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung, Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung) genehmigt. Mit einem Planfeststellungsverfahren geht u.a. ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren (sogenanntes Anhörungsverfahren) einher.

Insbesondere die Errichtung und Änderung von Energiefreileitungen ab 110 kV, Flughäfen und Landeplätzen, Gasversorgungsleitungen über 300 mm, der Deichbau und Gewässerausbau, Häfenausbau, Eisenbahnstrecken, Bundes- und Landesstraßen sowie Autobahnen unterliegen grundsätzlich der Planfeststellung.

Leistungsbeschreibung

Die Erstaufnahmeeinrichtung ist die erste Station für Flüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein kommen. Hier werden sie untergebracht, betreut, medizinisch versorgt und registriert. In der Erstaufnahmeeinrichtung können die Flüchtlinge einen Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen. Sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist. Zudem erfolgt aus den Aufnahmeeinrichtungen die Verteilung der Asylsuchenden in die Kreise und kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein.

Anlaufstelle für Ukraine-Flüchtlinge ist die Landesunterkunft Bad Segeberg. ( Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge - Über uns - Standorte - schleswig-holstein.de)

Informationen für Flüchtlinge  in deutscher, ukrainischer und englischer Sprache gibt es unter: Ukraine aktuell - schleswig-holstein.de

Info-Hotline zur Flucht aus der Ukraine

flucht-ukraine@im.landsh.de

Telefon: 0431 988-3369

An wen muss ich mich wenden?

  • An das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - Amt für Planfeststellung Verkehr im Falle von
    Bundesautobahnen,
    Bundesstraßen,
    Landesstraßen,
    nicht-bundeseigenen Eisenbahnen,
    Häfen und
    Flughäfen.
  • An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein im Falle von Deichbauten.
  • An das Amt für Planfeststellung Energie im Falle von Energiefreileitungen ab 110 KV und Gasversorgungsleitungen.
  • An das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, im Falle von Bundeseigenen Eisenbahnen.

An wen muss ich mich wenden?

Zur Niederschrift, d.h. mündlich kann der Antrag bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts gestellt werden. Schriftlich ist er bei dem Gericht zu stellen, das für den Prozess zuständig ist, für das Prozesskostenhilfe begehrt wird.

Welche Gebühren fallen an?

Für den Antrag fallen keine gerichtlichen Gebühren an.

Rechtsgrundlage

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung

Welche Fristen muss ich beachten?

  • keine Fristen für die Antragstellung,
  • jedoch Fristen für die Außerkrafttretung des Planfeststellungsbeschlusses/Plangenehmigung.

Anträge / Formulare

Antragsformulare für die Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten Sie bei dem für das jeweilige Verfahren zuständige Gericht.

Rechtsgrundlage

  • §§ 139 – 145 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -),
  • §§ 72-77, §§ 139-145 Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG),
  • §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • §§ 40 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG),
  • §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
  • § 139 Abs. 1 Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)
  • §§ 8 ff. Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
  • §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Antragsunterlagen bestehen in der Regel insbesondere aus einem Erläuterungsbericht, Lageplänen sowie Unterlagen, in denen die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt dargestellt sind.

Die für das einzelne Verfahren zuständigen Behörden stehen Ihnen als Ansprechpartner gerne zu Verfügung. 
 

Anträge / Formulare

Ein formloses Antragsschreiben reicht aus, sofern in einzelnen Planfeststellungsrichtlinien bzw. von den zuständigen Behörden nichts anderes vorgeschrieben wird.