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Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein

Leistungsbeschreibung

Das Projekt „De-Mail“ zielt auf die Einrichtung einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur für Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Es wird eine Plattform bereitgestellt, die im Gegensatz zur herkömmlichen E-Mail eine sichere und nachvollziehbare Kommunikation im Internet schafft. Der Versand und Empfang von De-Mails kann nachgewiesen werden; die Identität der Kommunikationspartner ist im Gegensatz zu herkömmlichen E-Mails gesichert.

„De-Mail“ ist Bestandteil des Programms „E-Government 2.0“ des Bundes und ein Handlungsfeld, um die Verwaltung und den Standort Deutschland zu modernisieren. Das De-Mail-Gesetz ist am 3. Mai 2011 in Kraft getreten (BGBl. I S. 666).

Um die versprochene Sicherheit in der Kommunikationsinfrastruktur auch gewährleisten und sich als vertrauenswürdiger Anbieter auszeichnen zu können („Gütezeichen“), haben potentielle Anbieter von De-Mail-Diensten die Möglichkeit, sich akkreditieren lassen. Dazu sind die Anforderungen nach § 18 De-Mail-Gesetz durch die De-Mail-Provider (gemäß der zugrundeliegenden Technischen Richtlinie) zu erfüllen.

Das De-Mail-Gesetz bietet ein entsprechendes Nachweisverfahren für die Diensteanbieter an und sieht in § 17 vor, dass Unternehmen, die ihre Dienste im De-Mail-Verbund anbieten wollen, auf Antrag eine staatliche Akkreditierung erhalten können. Diese ist freiwillig, denn jeder Diensteanbieter kann die gleichen Dienste auch ohne Akkreditierung anbieten, dann jedoch nicht als zertifizierter De-Mail-Dienst.

Leistungsbeschreibung

Die Sitzungen der ständigen Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind in der Regel öffentlich. Für bestimmte Verhandlungsgegenstände kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn beispielsweise schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern.

Das Themenspektrum, mit dem sich der Landtag zu befassen hat, ist sehr umfangreich. Von den Parlamentariern werden kompetente Stellungnahmen und Entscheidungen zu allen Fragen unserer vielschichtigen modernen Gesellschaft erwartet - von Bildungspolitik über Justizangelegenheiten und Finanz- und Wirtschaftsthemen bis hin zu Landwirtschaft und Umweltschutz.

Die Ausschüsse werden vom Landtag eingesetzt. Sie bereiten die  Beschlüsse des Landtagsplenums vor und leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Wahrnehmung der Kontroll-, der Gesetzgebungs-, der Informations- und der Artikulationsfunktion des Parlaments. Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse sind für das Plenum aber nicht verbindlich.
 

Leistungsbeschreibung

Die Landeszentrale für politische Bildung weckt, fördert und vertieft die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit in Staat und Gesellschaft. Sie bietet Informationen und Diskussionen zu allen Politikbereichen und sucht das Gespräch mit den Menschen. Sie gibt Schriften zur politischen Bildung heraus und fördert die politische Bildungsarbeit.

Seit dem 1. Januar 2011 ist sie als Stabsstelle beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages angesiedelt. Von dort aus ist es das Ziel, den landeskundlichen Schwerpunkt der politischen Bildungsarbeit zu betonen und die Ausrichtung auf jugendliche Zielgruppen zu verstärken. Die Landeszentrale nimmt eine koordinierende Funktion in einem Netzwerk der politischen Bildung ein.

Unterstützt wird sie durch ein Kuratorium, das aus Bildungspolitikern aller Fraktionen und Vertretern von gesellschaftlichen Institutionen und Verbänden besteht.

An wen muss ich mich wenden?

An den Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Leistungsbeschreibung

Die CE-Kennzeichnung ist eine Kennzeichnung für geprüfte Sicherheit von Produkten nach EU-Recht. Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller, dass das Produkt geltenden europäischen Vorschriften und Normen entspricht, indem es den vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde. Die CE-Kennzeichnung ist kein Gütesiegel.

Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller (oder sein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bevollmächtigter) für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Stoffe und Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

Das für explosionsgefährliche Stoffe anzuwendende Konformitätsnachweisverfahren besteht aus der Baumusterprüfung und der Qualitätssicherung.

Für die nach einem Baumuster gefertigten Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände hat der Hersteller in einem Qualitätssicherungsverfahren die Konformität der nachgefertigten Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände mit dem Baumuster nachzuweisen. Wird dieser Konformitätsnachweis erbracht, so bringt der Hersteller auf den Explosivstoffen oder auf deren Verpackung das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus.

Die Kennzeichnung nicht konformer Explosivstoffe mit dem CE-Zeichen und das Inverkehrbringen solcher Explosivstoffe oder Gegenstände und das Überlassen an andere außerhalb der Betriebsstätte sind verboten.

Im § 5 Sprengstoffgesetz (SprengG) sind Explosivstoffe benannt, die nicht der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen (zum Beispiel Zündplättchen für Spielzeuge).

An wen muss ich mich wenden?

An die Landeszentrale für politische Bildung beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

An wen muss ich mich wenden?

An die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).

Rechtsgrundlage

Die Anzahl und das Aufgabengebiet der ständigen Ausschüsse (sogenannte Fachausschüsse) werden durch das Parlament für die Dauer einer Wahlperiode in der Geschäftsordnung des Landtages festgelegt.

Was sollte ich noch wissen?

Die Ausschüsse des Landtages tagen fast immer im Landeshaus. Die Termine dafür werden regelmäßig im Internet-Angebot des Landtages veröffentlicht.

Zum Betreten des Landeshauses führen Sie bitte einen gültigen Personalausweis mit sich.

An wen muss ich mich wenden?

An das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Rechtsgrundlage

  • §§ 17 ff. De-Mail-Gesetz (De-Mail-G),
  • Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Kostenverordnung - BSI-KostV).

Was sollte ich noch wissen?

Die Publikationen können grundsätzlich nur an Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein abgegeben werden.
Bürgerinnen und Bürger anderer Länder müssen sich an die Landeszentrale für politische Bildung ihres Landes wenden. Weitere Informationen finden Sie auf dem Informationsportal der Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Konformitätsprüfung und Baumusterprüfung müssen vor dem Inverkehrbringen erbracht sein.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG)
  • § 5 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG),
  • Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV),
  • Anhang I der Richtlinie 93/15/EWG zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke,
  • Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (Text von Bedeutung für den EWR),
  • Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM KostO).

Welche Gebühren fallen an?

Für die Abgabe der Publikationen werden Entgelte zwischen 0,50 ¤ und 11,00 ¤. pro Titel erhoben.
Bei Zusendung kommt eine Versandpauschale in Höhe von 1,00 ¤ bis 5,00 ¤ pro Paket hinzu.
Hefte der Bundeszentrale sind von der Kostenregelung ausgenommen.

Was sollte ich noch wissen?

De-Mail-Dienste sind keine Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur nach Signaturgesetz, die weiterhin nach bestehender Rechtslage das einzige rechtlich anerkannte Äquivalent zur eigenhändigen Unterschrift und also der Ersatz der Schriftform (§ 126a BGB) ist.

Weitere Informationen zu De-Mail finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Informationen zum Datenschutz insgesamt finden Sie auch auf den Seiten des Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Anträge / Formulare

Publikationen können online bezogen werden:

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag auf Akkreditierung kann gestellt werden, wenn alle notwendigen Nachweise vorliegen. Die Voraussetzungen der Akkreditierung sind im Wesentlichen in § 18 De-Mail-Gesetz festgelegt.

Der Antragsteller muss die Erfüllung der technischen und organisatorischen Anforderungen durch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierten IT-Sicherheitsdienstleistern erteilte Testate nachweisen.

Als Datenschutznachweis dient ein Zertifikat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Der BfDI erteilt auf schriftlichen Antrag des Diensteanbieters ein Zertifikat, wenn die datenschutzrechtlichen Kriterien erfüllt sind; die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Kriterien wird nachgewiesen durch ein Gutachten, welches von einer vom Bund oder einem Land anerkannten oder öffentlich bestellten oder beliehenen sachverständigen Stelle für Datenschutz erstellt wurde. Als sachverständige Stellen kommen z. B. die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein anerkannten sachverständigen Stellen in Betracht.

Was sollte ich noch wissen?

Die Abkürzung „CE“ steht für Communautés Européennes (übertragen: EU-weite harmonisierte Vorschriften).

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Kostenverordnung-BSI-KostV) an.
Hinzu kommen noch im Bereich Datenschutz u. a. die Kosten für die sachverständigen Stellen oder auch den BfDI. Genaue Aiskunft hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Anträge / Formulare

Die für die Akkreditierung notwendigen Testate können, solange noch keine Zertifizierung eines IT-Sicherheitsdienstleisters für De-Mail vorliegt, beim BSI beantragt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Kostenverordnung für Nutzleistungen der BAM.