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Schifffahrt: Feststellung der Seediensttauglichkeit und Dienstbescheinigung

Rechtsgrundlage

  • §§ 33d, 33e, 60a Gewerbeordnung (GewO),
  • Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV).

Was sollte ich noch wissen?

Voraussetzungen:

Das BKA kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur erteilen, wenn es sich bei dem zu prüfenden Spiel um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Glücksspiel handelt. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels bestimmen kann.

Wenn die Spieleinrichtung serienmäßig produziert werden soll, muss sichergestellt sein, dass die Nachbauten mit dem vom Bundeskriminalamt geprüften Muster übereinstimmen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird versagt, wenn die Gefahr besteht, dass der Spieler in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet oder das Spiel durch eine Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) veranstaltet werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  • es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
  • das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Verfahrensablauf:

Den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen. Er muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Das Bundeskriminalamt entscheidet über den Antrag zusammen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.

Leistungsbeschreibung

Die Ausstellung von Seefahrtbüchern und Musterungsverfahren entfällt seit dem 1. August 2013 auf Grund des in Kraft Tretens des neuen Seearbeitsgesetzes. Das Seemannsgesetz aus dem Jahre 1957 ist damit aufgehoben.

Die Feststellung der Seediensttauglichkeit ersetzt fortan die Musterung, die Dienstbescheinigung das Seefahrtbuch.
Vor dem 1. August 2013 ausgestellte Musterungsbescheide und Seefahrtbücher behalten ihre Gültigkeit.

An wen muss ich mich wenden?

An die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr).

Fragen zu älteren Vorgängen sind an die jeweiligen Dienststellen der ehemaligen Seemannsämter zu richten (Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (Büsum und Husum), Städte Brunsbüttel, Eckernförde, Flensburg, Heiligenhafen, Kappeln, Kiel, Lübeck und Wyk/Föhr).

Rechtsgrundlage

§§ 12 ff., 33 Seearbeitsgesetz (SeeArbG).

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten

  • der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr) in Hamburg,
  • des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS),
  • dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg,
  • der Berufsbildungsstelle Seeschiffahrt e.V. (BBS e.V.) in Bremen,
  • der Zentralen Heuerstelle Hamburg (ZHH).