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Dienstleistungen

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Staatliche Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
[Nr.99117021000000 ]

Leistungsbeschreibung

Die Versorgung gemäß § 9 Bundesversorgungsgesetz (BVG) umfasst:

  • Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung (§§ 10 bis 24a BVG),
  • Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27j BVG),
  • Beschädigtenrente (§§ 29 bis 34 BVG) und Pflegezulage (§ 35 BVG),
  • Bestattungsgeld (§ 36 BVG) und Sterbegeld (§ 37 BVG),
  • Hinterbliebenenrente (§§ 38 bis 52 BVG),
  • Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen (§ 53 BVG).

Leistungen der Kriegsopferfürsorge gemäß § 25b Bundesversorgungsgesetz (BVG) sind:

  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen (§§ 26 und 26a BVG),
  • Krankenhilfe (§ 26b BVG),
  • Hilfe zur Pflege (§ 26c BVG),
  • Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 26d BVG),
  • Altenhilfe (§ 26e BVG),
  • Erziehungsbeihilfe (§ 27 BVG),
  • ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27a BVG),
  • Erholungshilfe (§ 27b BVG),
  • Wohnungshilfe (§ 27c BVG),
  • Hilfen in besonderen Lebenslagen (§ 27d BVG).

Auf die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes beziehen sich andere Gesetze, unter anderem das Opferentschädigungsgesetz und das Infektionsschutzgesetz.

Rechtsgrundlage

§ 9 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)

Rechtsgrundlage

  • §§ 33d, 33e, 60a Gewerbeordnung (GewO),
  • Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV).

Was sollte ich noch wissen?

Voraussetzungen:

Das BKA kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur erteilen, wenn es sich bei dem zu prüfenden Spiel um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Glücksspiel handelt. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels bestimmen kann.

Wenn die Spieleinrichtung serienmäßig produziert werden soll, muss sichergestellt sein, dass die Nachbauten mit dem vom Bundeskriminalamt geprüften Muster übereinstimmen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird versagt, wenn die Gefahr besteht, dass der Spieler in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet oder das Spiel durch eine Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) veranstaltet werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  • es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
  • das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Verfahrensablauf:

Den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen. Er muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Das Bundeskriminalamt entscheidet über den Antrag zusammen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.