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Steuerangelegenheiten
[Nr.99102008002000 ]

Leistungsbeschreibung

Den Finanzämtern obliegt die Festsetzung und Erhebung der Steuern (mit Ausnahme der Gemeindesteuern).

Aufgrund der Angaben aus Steuererklärungen oder anderen Informationen setzt das Finanzamt die jeweiligen Steuern fest und erhebt sie. Daneben ergeben sich aus den Steuergesetzen auch Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen oder Steueranmeldungen, zum Beispiel bei der Einkommensteuer, Umsatzsteuer oder Lohnsteuer. Zu diesen Steuern zählen beispielsweise die Einkommensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer.

Nach dem Gesetz über kommunale Abgaben steht den Gemeinden ein Steuererhebungsrecht für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zu. Beispiele dafür sind neben der Hundesteuer etwa die Zweitwohnungsteuer und die Spielapparatesteuer/Automatensteuer. Die Kreise können demgegenüber nur die Jagdsteuer, Fischereisteuer und Gaststättenerlaubnissteuer erheben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist grundsätzlich vor Beginn der zu fördernden Maßnahem zu stellen (fristgerechte Abgabe des ausgefüllten Antragsvordrucks ist ausreichend; Anlagen sind gegebenenfalls nachzureichen).

Für die Einreichung von Projektbeschreibungen im Rahmen von Ideenwettbewerben gelten gesondert geregelte Abgabefristen.

Rechtsgrundlage

Weiterführende Vorschriften, Bestimmungen und Verordnungen finden Sie auf den Internetseiten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB).

Was sollte ich noch wissen?

Ausführliche Informationen zum Landesprogramm Arbeit  finden Sie auf den Internetseiten der I-Bank sowie auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWAVT).

Der ESF beteiligt sich generell nur zusätzlich zu anderen nationalen Finanzierungsquellen. Das heißt, die Beiträge aus den Strukturfonds dürfen nicht an die Stelle öffentlicher Strukturausgaben oder diesen gleichwertigen Ausgaben eines Mitgliedstaates treten. Außerdem beteiligt sich der ESF nur nachrangig, daher müssen andere mögliche Finanzierungsquellen vorher ausgeschöpft worden sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für alle Förderangebote sind vollständig ausgefüllte Anträge (samt Anhängen) bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzureichen. Antragsunterlagen für Fördermaßnahmen der Förderperiode 2014 - 2020 stehen bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein online zur Verfügung.

Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Keine