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Steuerberatung (vorübergehend und gelegentlich) durch im EU-Ausland beruflich niedergelassene Personen: Meldebestätigung
[Nr.99135004060003 ]

Leistungsbeschreibung

Zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind Personen befugt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz beruflich niedergelassen und dort befugt sind geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates zu leisten.

Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat. Die Aufnahme der vorübergehenden und gelegentlichen Hilfe in Steuersachen ist von einer vorherigen schriftlichen Meldung des ausländischen Dienstleisters abhängig, die er gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer zu erstatten hat. Sobald die Meldung vollständig vorliegt, veranlasst die zuständige Stelle eine vorübergehende Eintragung der Angaben im Berufsregister.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit richtet sich nach Ihrem Herkunftsland:

  • Belgien: Steuerberaterkammer Köln,
  • Bulgarien: Steuerberaterkammer Düsseldorf,
  • Dänemark: Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein,
  • Estland: Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern,
  • Finnland: Steuerberaterkammer Berlin,
  • Frankreich: Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz,
  • Griechenland: Steuerberaterkammer Stuttgart,
  • Island: Steuerberaterkammer Hamburg,
  • Italien: Steuerberaterkammer München,
  • Irland: Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe,
  • Lettland: Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern,
  • Lichtenstein: Steuerberaterkammer Nordbaden,
  • Litauen: Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern,
  • Luxemburg: Steuerberaterkammer Saarland,
  • Malta: Steuerberaterkammer Thüringen,
  • Niederlande: Steuerberaterkammer Düsseldorf,
  • Norwegen: Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein,
  • Österreich: Steuerberaterkammer München,
  • Polen: Steuerberaterkammer Brandenburg,
  • Portugal: Steuerberaterkammer Hessen,
  • Rumänien: Steuerberaterkammer Nordbaden,
  • Schweden: Steuerberaterkammer Hamburg,
  • Schweiz: Steuerberaterkammer Südbaden,
  • Slowakei: Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt,
  • Slowenien: Steuerberaterkammer Thüringen,
  • Spanien: Steuerberaterkammer Hessen,
  • Tschechien: Steuerberaterkammer Nürnberg,
  • Ungarn: Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen,
  • Vereinigtes Königreich (UK): Steuerberaterkammer Niedersachsen,
  • Zypern: Steuerberaterkammer Bremen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zulassung muss vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

bei Onlineverfahren benötigen Sie ihren neuen Personalausweis oder eine vergleichbare Authentifizierungsmöglichkeit

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Angaben zur Geschäftsführung sowie Firmenbezeichnung und -sitz,
  • der Handelsregisterauszug ist die Art der Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, zu bezeichnen.
  • Das Feld ist in einer Karte darzustellen. Die Art der Darstellung und Ausgestaltung des Lagerisses ergibt sich aus der Unterlagenbergverordnung.
  • Der Antragsteller muss sich verpflichten, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Bergbehörde bekannt zu geben.
  • Ferner ist ein Nachweis ggf. mit Hilfe einer gutachterlichen Stellungnahme eines Sachverständigen erforderlich, dass die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind. Hierzu sind Angaben über den Inhalt, die Beschaffenheit, die Tiefenlage der Lagerstätte und die technischen Gewinnungsmöglichkeiten erforderlich. Gegebenenfalls kommt auch die gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen in Betracht
  • Bei einer Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung muss sich der Antragsteller verpflichten, Inhaber von Bergbauberechtigungen an der Aufsuchung im beantragten Feld zu beteiligen.
  • Zudem ist ein Arbeitsprogramm erforderlich. In diesem muss dargelegt werden, dass die geplanten Aufsuchungsarbeiten ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden. Das vorgelegte Arbeitsprogramm ist ein zentrales Kriterium für die Entscheidung über die Erlaubnis. Auf früher durchgeführte Aufsuchungsarbeiten sollte Bezug genommen werden.
  • In Abhängigkeit vom geplanten zeitlichen Ablauf der Aufsuchungsarbeiten ist der Zeitraum anzugeben, für den die Erlaubnis beantragt wird, der fünf Jahre nicht überschreiten darf.
  • Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit kann beispielsweise wie folgt erbracht werden, indem die bergbaulichen Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren beschrieben werden oder durch eine Erklärung, aus der die verfügbaren Geräte und technische Ausrüstungen hervorgehen.
  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann in der Regel durch Angaben darüber, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden mit der Erklärung, dass die Mittel auch für die Wiedernutzbar-machung der Oberfläche verfügbar sind, nachgewiesen werden. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. Gegebenenfalls können Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen und dergleichen beigefügt werden die dem Arbeitsprogramm entsprechen müssen.

Rechtsgrundlage

§ 3a Steuerberatungsgesetz (StBerG).

Welche Gebühren fallen an?

  • Gebühren für die Erlaubniserteilung: EUR 19.185

Rechtsbehelf

Bei Streitigkeiten bezüglich der Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen ist die Klage vor dem Finanzgericht zulässig.

Was sollte ich noch wissen?

Die schriftliche Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person nach Ablauf eines Kalenderjahres erneut geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen im Inland erbringen will. Unabhängig davon ist die zuständige Steuerberaterkammer über Einzelheiten zur Berufshaftpflichtversicherung oder eines anderen individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht zu informieren.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die vollständige schriftliche Meldung umfasst die Dokumentation einer Reihe von persönlichen Daten gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer. Bitte entnehmen Sie die erforderlichen Angaben dem Katalog des § 3a Absatz 2 Satz 3 des Steuerberatungsgesetztes (StBerG).

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Anträge / Formulare

Vordrucke können schriftlich oder mündlich bei der für Sie zuständigen Steuerberaterkammer angefordert werden.