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Tierarzt / Tierärztin: Ausübung des tierärztlichen Berufs ohne Approbation - Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung
[Nr.99018012000000 ]

Leistungsbeschreibung

Nach § 11 der Bundes-Tierärzteordnung kann eine Erlaubnis zur Ausübung des tierärztlichen Berufs erteilt werden, wenn eine abgeschlossene Ausbildung für den tierärztlichen Beruf nachgewiesen wird. Die Erlaubnis wird benötigt, wenn der tierärztliche Beruf in der Bundesrepublik Deutschland vorerst ohne Approbation ausgeübt werden soll. Dies ist der Fall, wenn die tierärztliche Ausbildung in einem Nicht-EU/EWR-Staat abgeschlossen wurde und die Voraussetzung zum Erteilen einer Approbation (Gleichwertigkeit des ausländischen Abschlusses mit hiesigem Abschluss) fehlt.


Die Berufserlaubnis wird i.d.R. nur befristet bis zu einer Gesamtdauer von höchstens vier Jahren und nur für eine Beschäftigungsstelle mit unselbstständiger Tätigkeit erteilt.
Für die Erteilung der Erlaubnis bedarf es keines Nachweises der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes mit dem Abschluss eines deutschen Hochschulstudiums. 

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

Rechtsgrundlage

  • § 22 Abs. 1 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag muss vor dem tierärztlichen Tätigwerden gestellt werden. Eine tierärztliche Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs aufgenommen werden.
Die Bearbeitungsfrist mit abschließender Erteilung der Erlaubnis beträgt etwa zwei bis vier Wochen.

Was sollte ich noch wissen?

Der Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen:

  • die Eröffnung, Verlegung, Stilllegung oder Schließung der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • die Bestellung und Entlassung eines verantwortlichen Leiters der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über die Einstellung einer Lehrkraft sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen,
  • die Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume.

Bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Inhabern der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte ist die Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind, anzuzeigen.

Rechtsgrundlage

An wen muss ich mich wenden?

An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag mit dem Namen und der Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Unterlagen zum Nachweis der Eignung des verantwortlichen Leiters,
  • Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat,
  • Verzeichnis der Lehrkräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte,
  • maßstabsgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung,
  • Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
  • Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
  • Ausbildungsplan und
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde (Belegart 0) für den Antragsteller und den vorgesehenen verantwortlichen Leiter.

Dem Antrag einer juristischen Person sind außerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister beziehungsweise dem Antrag eines nichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND).

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß Nr. 302.5 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) fallen Gebühren in einem Rahmen von 102,00 Euro bis 358,00 Euro an.

Was sollte ich noch wissen?

Ein tierärztliches Tätigwerden vor Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs kann zu strafrechtlichen Folgen gemäß § 132a Strafgesetzbuch (StGB) führen.

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte muss schriftlich, kann aber formlos gestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis, Reisepass oder ein sonstiger Identitätsnachweis,
  • Geburtsurkunde,
  • Nachweis über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache,
  • Erklärung darüber, ob gegen den Antragsteller/die Antragstellerin ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist,
  • ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein darf, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller/die Antragstellerin nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
  • amtliches Führungszeugnis, das nicht früher als einen Monat vor der Vorlage ausgestellt sein darf,
  • Nachweis über die abgeschlossene Ausbildung als Tierarzt/Tierärztin,
  • Handschriftlich unterzeichneter Lebenslauf mit Schwerpunkt auf der bisherigen beruflichen Ausbildung und Tätigkeit,
  • schriftliche Einstellungszusage des künftigen Arbeitgebers bzw. ein Arbeitsvertrag.

Die Dokumente sind im Original oder in notariell bzw. amtlich beglaubigter Ablichtung vorzulegen (berechtigt zur Beglaubigung sind deutsche amtliche Behörden, deutsche Notare, deutsche Botschaften/Konsulate, nicht jedoch kirchliche Pfarrämter, Rechtsanwälte, beeidigte Übersetzer etc.). Beglaubigungen werden nur von deutschen Behörden akzeptiert.
Soweit die Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, sind sie zusätzlich in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Übersetzungen dürfen lediglich von beeidigten Dolmetschern sowie ermächtigten Übersetzern erstellt werden. Ein Verzeichnis der für das Land Schleswig-Holstein zugelassenen Dolmetscher und Übersetzer ist im Internet unter
http://www.justiz-dolmetscher.de zu finden.

Da gem. § 11 Bundes-Tierärzteordnung weitere Unterlagen gefordert werden können, wird empfohlen, sich diesbezüglich vorab mit dem MELUND in Verbindung zu setzen.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten (je nach Aufwand zwischen 117,00 Euro und 400,00 Euro).