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Wägerin / Wäger für öffentliche Wägungen: Öffentliche Bestellung
[Nr.99037007029000 ]

Leistungsbeschreibung

Von öffentlichen Wägungen spricht man, wenn Wägegut für Dritte unparteiisch gewogen werden kann.

Wäger/innen werden für die Tätigkeit an öffentlichen Waagen öffentlich bestellt und verpflichtet. Um öffentlich bestellt zu werden, muss die Wägerin/der Wäger

  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,
  • die erforderliche Sachkunde durch eine Prüfung beim zuständigen Eichamt nachweisen und
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Wäger/innen müssen den Antrag auf öffentliche Bestellung schriftlich an die zuständige Behörde richten. Die Bestellung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Bedingung oder Befristung erlassen oder mit einer Auflage verbunden werden. Die Bestellung erfolgt durch Aushändigung einer Bestellungsurkunde.

Die Bestellung kann nur für die Arten von Waagen erfolgen, für die die Wägerin/der Wäger die Sachkunde nachgewiesen hat. Mit der Bestellung ist die Auflage verbunden, die "Anweisung für öffentliche Wägungen" (Wägeanweisung) zu beachten.

Wäger/innen werden vor Aushändigung der Bestellungsurkunde durch die zuständige Behörde auf gewissenhafte und unparteiische Erfüllung Ihrer Aufgaben durch Eid verpflichtet.

Die Behörde weist Ihnen als öffentlich bestellte(n) Wäger/in für die Dauer Ihrer Tätigkeit an bestimmten Waagen jeweils eine Ordnungsnummer und einen Stempel zu. Der Stempel trägt Ihre Ordnungsnummer und die Ordnungszahl der zuständigen Behörde.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

An wen muss ich mich wenden?

An die Eichdirektion Nord.

Rechtsgrundlage

  • § 22 Abs. 1 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Was sollte ich noch wissen?

Der Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen:

  • die Eröffnung, Verlegung, Stilllegung oder Schließung der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • die Bestellung und Entlassung eines verantwortlichen Leiters der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über die Einstellung einer Lehrkraft sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen,
  • die Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume.

Bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Inhabern der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte ist die Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind, anzuzeigen.

Rechtsgrundlage

  • Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markr sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV),
  • Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV).

An wen muss ich mich wenden?

An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Betriebssitz Kiel.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag mit dem Namen und der Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte,
  • Unterlagen zum Nachweis der Eignung des verantwortlichen Leiters,
  • Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat,
  • Verzeichnis der Lehrkräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte,
  • maßstabsgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung,
  • Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
  • Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
  • Ausbildungsplan und
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde (Belegart 0) für den Antragsteller und den vorgesehenen verantwortlichen Leiter.

Dem Antrag einer juristischen Person sind außerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister beziehungsweise dem Antrag eines nichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.

Welche Gebühren fallen an?

Gemäß Nr. 302.5 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) fallen Gebühren in einem Rahmen von 102,00 Euro bis 358,00 Euro an.

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte muss schriftlich, kann aber formlos gestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass,
  • Führungszeugnis.

Welche Gebühren fallen an?

Sowohl für die Prüfung der Sachkunde als auch für die öffentliche Bestellung sind Gebühren nach der Eichkostenverordnung zu entrichten. Genaue Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.

Anträge / Formulare

Wäger/innen können ihre öffentliche Bestellung bei der zuständigen Eichbehörde formlos, aber schriftlich beantragen.