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Zeugenladung
[Nr.99089053000000 ]

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als Zeugin/Zeuge in einem Straf- oder Zivilprozess geladen werden, sind Sie verpflichtet, zu dem genannten Termin zu erscheinen. Bei Ihrem Ausbleiben müssen Sie damit rechnen, dass ein Ordnungsgeld – bei Nichtzahlung sogar Ordnungshaft – verhängt wird und Ihnen die Kosten des Termins, in dem wegen Ihrer Abwesenheit nicht verhandelt werden konnte, auferlegt werden. Ferner kann Ihr Ausbleiben eine zwangsweise Vorführung durch die Polizei zur Folge haben.

Zeuginnen/Zeugen sind grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben nur nahe Angehörige des Angeklagten/der Angeklagten bzw. der Prozessparteien. Hierüber werden Sie zu Beginn Ihrer Aussage belehrt. Sie brauchen auch keine Angaben zu machen, durch die Sie sich selbst oder einen Ihrer nahen Angehörigen in die Gefahr bringen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Wenn Sie am Tag des Termins wegen eines schwerwiegenden Verhinderungsgrundes (z. B. wegen einer ernsthaften Erkrankung) nicht erscheinen können, unterrichten Sie das Gericht bitte umgehend. Von der Pflicht, zum Termin zu erscheinen, sind Sie erst befreit, wenn Ihnen dies vom Gericht ausdrücklich mitgeteilt wird; im Zweifel empfiehlt sich eine telefonische Rückfrage.

Als Zeugin/Zeuge haben Sie einen Anspruch auf Entschädigung (z. B. Ersatz von Fahrtkosten), der innerhalb von drei Monaten ab der Vernehmung geltend gemacht werden muss. Über die Einzelheiten werden Sie im Zusammenhang mit Ihrer Ladung informiert.
 

Leistungsbeschreibung

De-Mail stellt eine sichere Infrastruktur für digitale Kommunikation bereit. De-Mails ähneln E-Mails, sind aber sicherer: Die Identität von Absender und Empfänger kann nicht gefälscht werden und die Nachrichten werden ausschließlich über verschlüsselte Kanäle übertragen. Bürger, Unternehmen und Verwaltung können über den Dienst sicher kommunizieren. Den Betrieb dieser Infrastruktur übernehmen akkreditierte De-Mail-Diensteanbieter (DMDA).

Wenn Sie ein DMDA werden möchten, brauchen Sie eine Akkreditierung. Diese Akkreditierung erhalten Sie auf Antrag vom BSI. Dafür müssen Sie technische, organisatorische und datenschutzrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Zum Beispiel müssen Sie Versicherungen mit bestimmten Deckungssummen nachweisen und Zertifikate vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einholen.

Wenn Sie akkreditiert werden, erhalten Sie ein Gütezeichen. Mit diesem Gütezeichen dürfen Sie für die technische und administrative Sicherheit Ihrer Dienste werben.

Die Akkreditierung ist für drei Jahre gültig, danach müssen Sie eine Re-Akkreditierung beantragen.

Bevor Sie den Antrag stellen, können Sie sich mit Mitarbeitern des BSI treffen. In einem Informationsgespräch können sie Ihnen das Akkreditierungsverfahren sowie die damit verbundenen organisatorischen Fragen und die Kosten erläutern.
 

Leistungsbeschreibung

Am 1. Januar 2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in der ambulanten Pflege mit einer Vielzahl von Änderungen in Kraft getreten. Über Einzelheiten zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz informieren die Pflegekassen und das Bürgertelefon zur Pflegeversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit unter der Rufnummer:

Tel.: +49 30 3406066-02

Wichtige Neuregelungen sind:

1. Neue Pflegestufe 0:

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Dies betrifft vor allem an Demenz erkrankte Menschen mit Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung.

In der Stufe 0 beträgt das monatliche Pflegegeld 120,00 Euro. Pflegesachleistungen werden monatlich mit bis zu 225,00 Euro gewährt.

2. Anhebung des monatlichen Pflegegeldes:

Stufe 0: neu 120,00 Euro
Stufe 1: von 235,00 Euro auf 305,00 Euro
Stufe 2: von 440,00 Euro auf 525,00 Euro
Stufe 3: unverändert: 700,00 Euro

3. Anhebung den monatlichen Pflegesachleistungen

Stufe 0: neu: 225,00 Euro
Stufe 1: von 450,00 Euro auf 665,00 Euro
Stufe 2: von 1.100,00 Euro auf 1.250,00 Euro
Stufe 3: unverändert: 1.550,00 Euro

4. Einführung von Leistungen der häuslichen Betreuung

Neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung können ambulante Pflegedienste jetzt auch häusliche Betreuungsleistungen für Personen mit den Pflegestufen 0, I und II anbieten. Ein Anspruch auf häusliche Betreuung setzt voraus, dass die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sichergestellt sind.

5. Förderung von Wohngruppen

Neu ist die zusätzliche Förderung von Wohnformen zwischen der ambulanten und stationären Betreuung für die Finanzierung einer Präsenzkraft. Je Pflegebedürftigem werden 200,00 Euro zusätzlich gewährt.

Ein zeitlich befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen fördert notwendige Umbaumaßnahmen mit bis zu 2.500,00 Euro pro Person oder maximal 10.000,00 Euro je Wohngruppe. Einen Antrag können Sie bei Ihrer Pflegekasse stellen.

6. Anhebung des Beitragssatzes

Der Pflegeversicherungsbeitrag wird von 1,95 % auf 2,05 % angehoben. Kinderlose zahlen einen Pflegeversicherungsbeitrag von 2,3 %.

7. Förderung der privaten Pflegevorsorge

Sie können eine staatliche Zulage von 60,00 Euro im Jahr zur Förderung Ihrer privaten Pflegevorsorge beantragen. Information hierzu stellen Versicherungsunternehmen bereit.

Leistungsbeschreibung

Die Sitzungen der ständigen Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind in der Regel öffentlich. Für bestimmte Verhandlungsgegenstände kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn beispielsweise schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern.

Das Themenspektrum, mit dem sich der Landtag zu befassen hat, ist sehr umfangreich. Von den Parlamentariern werden kompetente Stellungnahmen und Entscheidungen zu allen Fragen unserer vielschichtigen modernen Gesellschaft erwartet - von Bildungspolitik über Justizangelegenheiten und Finanz- und Wirtschaftsthemen bis hin zu Landwirtschaft und Umweltschutz.

Die Ausschüsse werden vom Landtag eingesetzt. Sie bereiten die  Beschlüsse des Landtagsplenums vor und leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Wahrnehmung der Kontroll-, der Gesetzgebungs-, der Informations- und der Artikulationsfunktion des Parlaments. Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse sind für das Plenum aber nicht verbindlich.
 

Leistungsbeschreibung

Die Europäische Technische Bewertung ist ein Produktleistungsnachweis. Sie weist nach, dass Ihr Produkt die Anforderungen der Europäischen Union erfüllt. Die ETA ermöglicht Ihnen, Bauprodukte auch dann europaweit zu vermarkten, wenn sie nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst sind. Wenn Ihr Produkt einer Norm entspricht, kann kein Produktleistungsnachweis über eine ETA geführt werden.

Das Resultat der ETA ist die Leistungserklärung und die CE-Kennzeichnung. Damit können Sie Ihr Produkt im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und der Türkei vertreiben.

Eine ETA können Sie für jedes Bauprodukt beantragen, das nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst ist.

Bauprodukte sind Produkte, die dauerhaft in Bauwerke eingebaut werden. Das können zum Beispiel Stahl, Fenster, Träger, Wärmedämmstoffe oder Abdichtungen sein. Einbauschränke hingegen sind keine Bauprodukte.

Das Produkt darf allerdings nur dann in ein Bauwerk eingebaut werden, wenn es insbesondere den im Landesbauordnungsrecht an Bauwerke gestellten Anforderungen genügt.

An wen muss ich mich wenden?

An den Schleswig-Holsteinischen Landtag.

An wen muss ich mich wenden?

An das Gericht, das Sie als Zeugin/Zeugen geladen hat.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Die Anzahl und das Aufgabengebiet der ständigen Ausschüsse (sogenannte Fachausschüsse) werden durch das Parlament für die Dauer einer Wahlperiode in der Geschäftsordnung des Landtages festgelegt.

Rechtsgrundlage

  • §§ 48 bis 71 Strafprozessordnung (StPO),
  • §§ 373 bis 401 Zivilprozessordnung (ZPO).

Was sollte ich noch wissen?

Die Ausschüsse des Landtages tagen fast immer im Landeshaus. Die Termine dafür werden regelmäßig im Internet-Angebot des Landtages veröffentlicht.

Zum Betreten des Landeshauses führen Sie bitte einen gültigen Personalausweis mit sich.

Rechtsgrundlage

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine

Die Behörde, bei der der Antrag gestellt wird, muss innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages feststellen, ob sie für den Antrag zuständig ist. Wenn die Behörde nicht zuständig ist, leitet sie den Antrag unverzüglich weiter.

Rechtsgrundlage

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es genügt ein formloser Antrag bei der zuständigen Behörde. Diese wird Sie auffordern, ein Formular zu verwenden und weitere Unterlagen einzureichen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für Ihre Akkreditierung richten sich nach dem Zeitaufwand des Verfahrens. Dabei gelten folgende Stundensätze:

  • EUR 84,00 pro Stunde bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des höheren Dienstes,
  • EUR 68,00 pro Stunde bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gehobenen Dienstes und
  • EUR 54,00 pro Stunde bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des mittleren Dienstes.

Anträge / Formulare

Formulare: Antrag auf Akkreditierung als De-Mail-Diensteanbieter

Onlineverfahren möglich: nein  

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Welche Gebühren fallen an?

Je nach Komplexität des Produkts zwischen etwa EUR 2.000 und EUR 30.000