Gemeindevertretung Langballig
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Langballig
am Mittwoch, d. 27. März 2002 um 19.30 Uhr
im großen Sitzungsraum der Amtsverwaltung Langballig
Tagesordnung:
- Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters
- Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 06.12.2001
- Haushaltssatzung nebst –plan für das Haushaltsjahr 2002
- Auftragsvergabe zum teilweisen Ausbau der Schmiedestraße
- Vorstellung der Pläne für den Ausbau der Schwarzen Straße
- Konzessionsvertrag mit der Schleswag über die Erdgasversorgung
- Bau- und Wegeangelegenheiten
- Verschiedenes
- Einwohnerfragestunde
- Bau-, Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Anwesende
seitens der Gemeindevertretung
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen
Gemeindevertreterin Hannelore Meyer (ab 19.45 Uhr)
Gemeindevertreterin Sylvia Bunn
Gemeindevertreter Christian Schümann
Gemeindevertreter Wilhelm Ziergöbel
Gemeindevertreter Nils Döring
Gemeindevertreter Svend Witt
Gemeindevertreterin Birgit Bialluch
entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreter Peter Heisig
Gemeindevertreter Nikolaus Asmussen
Gemeindevertreter Jens Petersen
seitens der Amtsverwaltung:
Protokollführerin Ute Laffrenzen
seitens der Presse:
Horst Mahlenbrei (Flensburger Tageblatt)
Als Gast:
Herr Sass, Firma Sass und Kuhrt (zu TOP 4 und 5)
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 18.03.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Die Verhandlungen finden – bis auf Tagesordnungspunkt 10 – in öffentlicher Sitzung statt.
Beginn: 19.35 Uhr Ende: 21.55 Uhr
Um 19.35 Uhr eröffnet Bürgermeister Henningsen die Sitzung und begrüßt Herrn Sass, Herrn Mahlenbrei, zwei erschienene Zuhörer und die Protokollführerin Frau Laffrenzen. Er stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Bürgermeister Henningsen fragt nach, ob sich gegen die Tagesordnung Einwände erheben. Gemeindevertreter Schümann vermisst die SPD-Anträge auf der heutigen Tagesordnung. Er möchte sie aber heute nicht nachträglich aufnehmen.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters
1.1 Bericht des Vorsitzenden des Umweltausschusses:
Vorsitzender Döring hat nichts Neues zu berichten, der Ausschuss tagt am 07. Mai 2002.
Gemeindevertreter Witt erwähnt, dass das Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses vom 03.04.01 immer noch nicht verteilt worden ist.
1.2 Bericht des Bürgermeisters:
- Im Baugebiet Nr. 9 (Gaisberg) ist nur noch 1 Grundstück frei
- Am 25.03.02 fand ein Gespräch mit den Bewohnern des Neubaugebietes Gaisberg wegen des Ausbaus der Straße statt.
- Buswendeplatz Grundschule Langballig
- Geschwindigkeitsmessanlage ist eingetroffen
- 25.03.02: Abschlussgespräch Kultur- und Landschaftserleben
- Die Frühjahrsblumen, der im Herbst durchgeführten Pflanzaktion, beginnen zu blühen.
- Knickpflege
- Schreddermaterial im Baugebiet Nr. 8 (Bäckerkoppel) aufgetragen
- Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind in Planung
- Erweiterung des Motorradparkplatzes in Langballigau wurde vom Fährhaus-Besitzer abgelehnt.
- Mitbenutzung der Hafentoiletten wird noch verhandelt.
- Seegras ist vom Strand in Langballigau abgetragen worden.
- Einwohner Langballig (Ende Feb. 2002): 1515
- Abwasserausschusssitzung Langballig/Westerholz war am 25.02.2002
- Verlegung der Bushaltestelle von der B 199 in die Raiffeisenstraße
- Gemeindevertreter Schümann fragt nach, ob die Kapazität des Klärwerkes aufgrund steigender Einwohnerzahl und der Urlauber noch ausreichend ist. Bürgermeister Henningsen teilt mit, dass das Klärwerk zu 68 % ausgelastet ist und die Werte gut sind.
- Gemeindevertreterin Bialluch erbittet Informationen zur Verkehrsberuhigung und zur Promenade in Langballigau. Bürgermeister Henningsen gibt Auskunft.
Zum Abschluss des Berichts bedankt sich Bürgermeister Henningsen bei allen Helferinnen und Helfern zur diesjährigen Müllsammelaktion.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 06.12.2001
Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzung vom 06.12.2002 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Haushaltssatzung nebst –plan für das Haushaltsjahr 2002
Bürgermeister Henningsen erläutert den Haushaltsplan. Die Einnahmen in der Grundsteuer A sind gesunken. Aufgrund steigender Einwohnerzahlen sind die Einnahmen in der Grundsteuer B erheblich gestiegen. Die Grundsteuern A und B müssen um je 10 v.H. angehoben werden, um Landeszuschüsse für die in der Gemeinde geplanten Maßnahmen zu erhalten.
Einstimmer Beschluss:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 1.322.200 Euro
in der Ausgabe auf 1.322.200 Euro
im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 657.800 Euro
in der Ausgabe auf 657.800 Euro
festgesetzt.
Es werden festgesetzt:
- der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 Euro
- der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0,00 Euro
- der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 Euro
- die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2 Stellen
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 270 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 270 v.H.
2. Gewerbesteuer 320 v.H.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500 Euro. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Auftragsvergabe zum teilweisen Ausbau der Schmiedestraße
Das Land Schleswig-Holstein hat die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt.
Voraussetzung ist, dass diese Maßnahme in dem noch aufzustellenden amtsübergreifenden Dorfentwicklungsplan aufgenommen wird.
Bürgermeister Henningsen erläutert den 1. Bauabschnitt und teilt die Kosten der Angebote der drei günstigsten Bieter der Ausschreibung mit.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zum Ausbau der Schmiedestraße an den günstigsten Anbieter, Firma Wölfinger zum Angebotspreis von 59.645,53 Euro, zu vergeben.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Vorstellung der Pläne für den Ausbau der Schwarzen Straße
Auch für dieses Projekt liegt der Gemeinde eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn vor. Auch hier ist Voraussetzung, dass diese Maßnahme in dem noch aufzustellenden amtsübergreifenden Dorfentwicklungsplan aufgenommen wird.
Herr Sass erläutert die Umbaumaßnahmen der Schwarzen Straße (Dorfzentrum). Die Straße soll verkehrsgerecht (behindertengerecht) und optisch ansprechend, ausgebaut werden.
Die Zufahrt für die LKW-Anlieferung bei Spar und Schlecker soll großzügiger gestaltet werden.
Die Kosten für die heute vorgestellten Umbaumaßnahmen werden ca. 175.000 Euro betragen.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Ausschreibung zum Ausbau der Schwarzen Straße, in der Form, wie heute vorgestellt, durch das Ingenieurbüro Sass und Kuhrt, durchführen zu lassen.
Bürgermeister Henningsen dankt Herrn Sass für seine Ausführungen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Konzessionsvertrag mit der Schleswag über die Erdgasversorgung
Der Konzessionsvertrag liegt allen Gemeindevertreterinnen und –vertretern vor.
§ 8 Abs. 1 gibt Anlass zur Diskussion. Einige Gemeindevertreter wollen diesen Absatz aus dem Vertrag streichen. Bürgermeister Henningsen erklärt, dass das Zusatzschreiben vertragsrelevant ist und bietet Prüfung durch das Rechtsamt des Kreises an.
Beschluss bei 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Konzessionsvertrag in der Form, wie er in der heutigen Sitzung vorliegt, zu.
Der Konzessionsvertrag wird hiermit abgelehnt.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Bau- und Wegeangelegenheiten
7.1 Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Abwasserkanäle filmen zu lassen.
7.2 Antrag zum Einbau einer Belüftungsanlage im Versammlungsraum
der Feuerwehr. Kosten: ca. 5.300 Euro
7.3 Ladenschlussgesetz
Die Bäderregelung 2002 bis 2005 ist jetzt herausgegeben.
Bürgermeister Henningsen liest die Öffnungszeiten vor.
7.4 Wettbewerb „Schönes Dorf"
Die Gemeinde wird sich in diesem Jahr nicht beteiligen.
7.5 Wettbewerb „Umweltfreundliche Gemeinde 2002"
Die Gemeinde wird sich nicht beteiligen.
7.6 Strandranger
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, 2 Strandranger in der Zeit vom 15.06.2002 bis 15.09.2002 für monatlich 750 Euro einzustellen.
7.7 Die Straße „Klüft" und die Straßen in Unewatt sollen dem Schwarz-
decken-Unterhaltungsverband zur Neubelegung gemeldet werden.
7.8 Bürgermeister Henningsen wird einen Förderantrag zur Förderung
eines neuen Gewerbegebietes, evtl. mit dem Titel „ökologisches
Gewerbegebiet" stellen. In dem Antragsverfahren sollen die Vor- und
Nachteile eines ökologischen bzw. herkömmlichen Gewerbegebietes
berücksichtigt werden.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Es gibt keine Wortmeldungen
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Frau Gründer hat erfahren, dass die im Bau befindlichen Schultoiletten nun doch nicht so gebaut werden sollen, wie ursprünglich geplant.
Bürgermeister Henningsen wird sich der Sache annehmen.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Bau- Vertrags- und Grundstückangelegenheiten
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Siehe gesonderte Niederschrift, nichtöffentlicher Teil.
Um 21.54 Uhr wird die Öffentlichkeit der Sitzung wieder hergestellt. Es nehmen keine Zuhörer mehr teil.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Henningsen für die Teilnahme und gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 21.55 Uhr.