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Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Unbedenklichkeitsbescheinigung
[Nr.99050001000000 ]

Teaser

Wer gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchte, benötigt eine Erlaubnis.

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (zum Beispiel Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Um diese Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts vorlegen. Diese müssen Sie beantragen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird dem Hersteller eines Spiels erteilt, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, die serienmäßig produziert wird. Er erhält dann für jeden Nachbau der Spieleinrichtung einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung. In allen anderen Fällen wird sie dem Veranstalter des Spiels erteilt.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen:

  • Bezeichnung des Spiels,
  • Firmenbezeichnung und Sitz des Herstellers beziehungsweise Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort des Veranstalters,
  • Beschreibung des Spiels und des Spielablaufs, gegebenenfalls mit Abbildungen und Übersichtszeichnungen,
  • Spielregeln und Gewinnplan,
  • Auflistung der Plätze, an denen Sie das Spiel veranstalten dürfen,
  • Gültigkeitsdauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung,
  • eventuell Nebenbestimmungen.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen können auch befristet oder mit Auflagen verbunden erteilt werden. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn

  • nachträglich Gründe bekannt werden, die der Ausstellung entgegengestanden hätten,
  • der Antragssteller zugelassene Spieleinrichtungen in ihren Merkmalen verändert oder
  • er ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstaltet.

An wen muss ich mich wenden?

An das Bundeskriminalamt (BKA).

Rechtsgrundlage

  • §§ 33d, 33e, 60a Gewerbeordnung (GewO),
  • Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV).

Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Spielbeschreibung,
  • Spielregeln,
  • wenn nach Art des Spiels erforderlich: Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung.

Hinweis: Eventuell müssen Sie auf Verlangen weitere Unterlagen vorlegen. Wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, kann das Bundeskriminalamt verlangen, dass Sie auch eine betriebsfertige Einrichtung einreichen oder dem Bundeskriminalamt ein Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile davon überlassen.

Welche Gebühren fallen an?

Auskünfte über die Kosten erteilt das BKA.