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Handwerksrolle: Ausnahmebewilligung für Staatsangehörige aus EU-Mitgliedsstaaten
[Nr.99058007060005 ]

Leistungsbeschreibung

Die Handwerkskammer erteilt Ausnahmebewilligungen nach der EU/EWR-Handwerk-Verordnung (EU/EWR HwV). Einer/einem Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist eine Ausnahmebewilligung für ein Gewerbe der Anlage A zur Handwerksordnung zu erteilen, wenn im Geltungsbereich der Handwerksordnung eine gewerbliche Niederlassung unterhalten werden soll und Die/der Antragsteller/in in einem anderen Mitgliedsstaat der EU die betreffende Tätigkeit wie folgt ausgeübt hat:

  • mindestens 6 Jahre ununterbrochen als Selbständige/r oder als Betriebsleiter/in oder
  • mindestens 3 Jahre ununterbrochen als Selbständige/r oder als Betriebsleiter/in, nachdem sie/er in dem betreffenden Beruf eine mindestens 3-jährige Ausbildung erhalten hat, oder
  • mindestens drei Jahre ununterbrochen als Selbständige/r und mindestens fünf Jahre als Unselbständige/r oder
  • mindestens fünf Jahre ununterbrochen in leitender Stellung, davon mindestens 3 Jahre in einer Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, nachdem sie/er in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Ausbildung erhalten hat.

Die genannten Voraussetzungen müssen durch eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit nachgewiesen werden, die von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates erteilt wird.

Unternehmen aus EU-Ländern, die in Deutschland keine Betriebsstätte unterhalten, haben die handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung wie oben beschrieben nachzuweisen, erhalten jedoch keine Ausnahmebewilligungen. Sie werden von den Handwerkskammern registriert, um damit die Berechtigung zur Ausübung des Handwerks in Deutschland nachzuweisen. Sie erhalten auf Antrag eine entsprechende Bescheinigung.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Handwerkskammer (HWK).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zulassung muss vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

§ 9 Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung - HwO).

Was sollte ich noch wissen?

bei Onlineverfahren benötigen Sie ihren neuen Personalausweis oder eine vergleichbare Authentifizierungsmöglichkeit

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Angaben zur Geschäftsführung sowie Firmenbezeichnung und -sitz,
  • der Handelsregisterauszug ist die Art der Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, zu bezeichnen.
  • Das Feld ist in einer Karte darzustellen. Die Art der Darstellung und Ausgestaltung des Lagerisses ergibt sich aus der Unterlagenbergverordnung.
  • Der Antragsteller muss sich verpflichten, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Bergbehörde bekannt zu geben.
  • Ferner ist ein Nachweis ggf. mit Hilfe einer gutachterlichen Stellungnahme eines Sachverständigen erforderlich, dass die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind. Hierzu sind Angaben über den Inhalt, die Beschaffenheit, die Tiefenlage der Lagerstätte und die technischen Gewinnungsmöglichkeiten erforderlich. Gegebenenfalls kommt auch die gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen in Betracht
  • Bei einer Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung muss sich der Antragsteller verpflichten, Inhaber von Bergbauberechtigungen an der Aufsuchung im beantragten Feld zu beteiligen.
  • Zudem ist ein Arbeitsprogramm erforderlich. In diesem muss dargelegt werden, dass die geplanten Aufsuchungsarbeiten ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden. Das vorgelegte Arbeitsprogramm ist ein zentrales Kriterium für die Entscheidung über die Erlaubnis. Auf früher durchgeführte Aufsuchungsarbeiten sollte Bezug genommen werden.
  • In Abhängigkeit vom geplanten zeitlichen Ablauf der Aufsuchungsarbeiten ist der Zeitraum anzugeben, für den die Erlaubnis beantragt wird, der fünf Jahre nicht überschreiten darf.
  • Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit kann beispielsweise wie folgt erbracht werden, indem die bergbaulichen Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren beschrieben werden oder durch eine Erklärung, aus der die verfügbaren Geräte und technische Ausrüstungen hervorgehen.
  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann in der Regel durch Angaben darüber, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden mit der Erklärung, dass die Mittel auch für die Wiedernutzbar-machung der Oberfläche verfügbar sind, nachgewiesen werden. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. Gegebenenfalls können Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen und dergleichen beigefügt werden die dem Arbeitsprogramm entsprechen müssen.

Welche Gebühren fallen an?

Der Gebührenrahmen für eine Erlaubnis für gewerbliche Zwecke beträgt zwischen 500,00 und 5.000,00 Euro, für wissenschaftliche Zwecke zwischen 300,00 und 1.000,00 Euro.

Bei der Festsetzung der Gebühr wird im Einzelfall der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung berücksichtigt.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Handwerksrolle finden Sie auch auf den Internetseiten der HWK Lübeck.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung),
  • Bescheinigung über Art und Dauer der Tätigkeit Ihrer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates.

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenordnung. Auskünfte hierüber erteilt die HWK.