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Lohnsteuerhilfeverein: Anerkennung
[Nr.99135009000000 ]

Wer als Lohnsteuerhilfeverein beratend tätig werden möchte, benötigt eine Anerkennung.

Leistungsbeschreibung

Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen. Die Beratung erfolgt im Rahmen einer Mitgliedschaft.

Lohnsteuerhilfevereine benötigen für ihre Beratertätigkeit eine Anerkennung, die im Steuerberatungsgesetz (StBerG) festgelegt ist. Eine vorherige Aufnahme der Tätigkeit ist unzulässig.

Die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein setzt die Eigenschaft eines rechtsfähigen Vereins voraus, dessen Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Außerdem muss das Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, um sich gegen die Gefahren zu versichern, die sich aus der Tätigkeit im Lohnsteuerhilfeverein ergeben können. Des Weiteren muss die für die Bearbeitung des Antrags zu leistende Gebühr entrichtet sein.

Ein rechtsfähiger Verein kann unter anderem dann als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt werden, wenn nach der Satzung (und im Rahmen der Befugnisse des StBerG)

  • seine Aufgabe ausschließlich die Hilfeleistung in Steuersachen für seine Mitglieder ist,
  • der Sitz und die Geschäftsleitung des Vereins sich im Bezirk der Aufsichtsbehörde befinden,
  • der Name des Vereins keinen Werbecharakter trägt,
  • eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen sichergestellt ist,
  • für die Hilfeleistung neben dem Mitgliedsbeitrag kein weiteres Entgelt erhoben wird.

Über die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein stellt die Aufsichtsbehörde eine Urkunde aus. Die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" muss im Namen des Vereins enthalten sein.

An wen muss ich mich wenden?

An das Finanzamt Neumünster (Zentrale Aufsichtsbehörde).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zulassung muss vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

§§ 13 ff. Steuerberatungsgesetz (StBerG).

Was sollte ich noch wissen?

bei Onlineverfahren benötigen Sie ihren neuen Personalausweis oder eine vergleichbare Authentifizierungsmöglichkeit

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Angaben zur Geschäftsführung sowie Firmenbezeichnung und -sitz,
  • der Handelsregisterauszug ist die Art der Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, zu bezeichnen.
  • Das Feld ist in einer Karte darzustellen. Die Art der Darstellung und Ausgestaltung des Lagerisses ergibt sich aus der Unterlagenbergverordnung.
  • Der Antragsteller muss sich verpflichten, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Bergbehörde bekannt zu geben.
  • Ferner ist ein Nachweis ggf. mit Hilfe einer gutachterlichen Stellungnahme eines Sachverständigen erforderlich, dass die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind. Hierzu sind Angaben über den Inhalt, die Beschaffenheit, die Tiefenlage der Lagerstätte und die technischen Gewinnungsmöglichkeiten erforderlich. Gegebenenfalls kommt auch die gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen in Betracht
  • Bei einer Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung muss sich der Antragsteller verpflichten, Inhaber von Bergbauberechtigungen an der Aufsuchung im beantragten Feld zu beteiligen.
  • Zudem ist ein Arbeitsprogramm erforderlich. In diesem muss dargelegt werden, dass die geplanten Aufsuchungsarbeiten ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden. Das vorgelegte Arbeitsprogramm ist ein zentrales Kriterium für die Entscheidung über die Erlaubnis. Auf früher durchgeführte Aufsuchungsarbeiten sollte Bezug genommen werden.
  • In Abhängigkeit vom geplanten zeitlichen Ablauf der Aufsuchungsarbeiten ist der Zeitraum anzugeben, für den die Erlaubnis beantragt wird, der fünf Jahre nicht überschreiten darf.
  • Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit kann beispielsweise wie folgt erbracht werden, indem die bergbaulichen Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren beschrieben werden oder durch eine Erklärung, aus der die verfügbaren Geräte und technische Ausrüstungen hervorgehen.
  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann in der Regel durch Angaben darüber, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden mit der Erklärung, dass die Mittel auch für die Wiedernutzbar-machung der Oberfläche verfügbar sind, nachgewiesen werden. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. Gegebenenfalls können Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen und dergleichen beigefügt werden die dem Arbeitsprogramm entsprechen müssen.

Welche Gebühren fallen an?

Der Gebührenrahmen für eine Erlaubnis für gewerbliche Zwecke beträgt zwischen 500,00 und 5.000,00 Euro, für wissenschaftliche Zwecke zwischen 300,00 und 1.000,00 Euro.

Bei der Festsetzung der Gebühr wird im Einzelfall der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung berücksichtigt.

Was sollte ich noch wissen?

Der Lohnsteuerhilfeverein hat der zuständigen Aufsichtsbehörde jede Satzungsänderung innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen.

Weitere Informationen zu Aufgaben und Ansprechpartnern von Lohnsteuerhilfevereinen erhalten Sie beim Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Dem Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sind insbesondere beizufügen:

  • Eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung,
  • der Nachweis über den Erwerb der Rechtsfähigkeit (beglaubigte Abschrift der Eintragungsbekanntmachung),
  • eine Liste mit den Namen, Berufen und Anschriften der Mitglieder des Vorstands,
  • der Nachweis über das Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung (beglaubigte Zweitschrift der Versicherungspolice),
  • ein Verzeichnis der bereits bestehenden und/oder vorgesehenen Beratungsstellen sowie der Nachweis darüber, dass die als Leiter dieser Beratungsstellen vorgesehenen Personen die bezeichneten Vorbildungsvoraussetzungen erfüllen,
  • ein Verzeichnis der Personen (Namen und Anschriften), deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient und/oder zu bedienen beabsichtigt,
  • eine Abschrift der nicht in der Satzung enthaltenen Regelungen über die Erhebung von Beiträgen (Beitragsordnung).

Welche Gebühren fallen an?

Für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von 300,00 Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

Anträge / Formulare

Bitte füllen Sie den Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) aus.