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Energieversorgung: Geschlossene Verteilernetze (Objektnetz / Industrie- oder Werknetze) - Genehmigung
[Nr.99063009006000 ]

Leistungsbeschreibung

Wird Energie zur Versorgung von Kunden in einem geographisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder in einem Gebiet verteilt, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden (z.B. Flughäfen, Pflegeheime und Einkaufszentren), ist die Sonderregelung des Energiewirtschaftsgesetzes zu beachten (§ 110 Absatz 2 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG). Die Prüfung der energierechtlichen Anforderungen und die Einstufung als geschlossenes Verteilernetz erfolgt durch die Regulierungsbehörde. Nach Maßgabe eines Verwaltungsabkommens nimmt in Schleswig-Holstein die Bundesnetzagentur diese Aufgaben wahr.  

Einzelheiten zu den Privilegierungen für Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen, den Regulierungsanforderungen und dem Antragsverfahren können  dem gemeinsamen Positionspapier der Regulierungsbehörden der Länder und der Bundesnetzagentur vom 23. Februar 2012 (Leitfaden geschlossene Verteilernetze) entnommen werden.

Hinweis:
Objektnetze haben ihren energierechtlichen Status und die damit verbundenen weiterreichenden energierechtlichen Privilegierungen mit dem Außerkrafttreten des alten § 110 EnWG zum 03. August 2011 verloren. Weitere Erläuterungen zu Fragen des Übergangs von Objektnetze hin zu geschlossene Verteilernetze sind im Positionspapier auf den Seiten 20 ff. zu finden.

Geschlossene Verteilernetze, deren Errichtung nach dem 03. Auguste 2011 erfolgt ist, bedürfen zudem eine Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Energiewirtschaftsgesetz.
Die erstmalige Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes ist der Energieaufsicht des Landes Schleswig-Holstein anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) oder
  • an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) – Energieaufsicht

Rechtsgrundlage

§ 110 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG).

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zulassung muss vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgen.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

bei Onlineverfahren benötigen Sie ihren neuen Personalausweis oder eine vergleichbare Authentifizierungsmöglichkeit

Was sollte ich noch wissen?

Informationen zur Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Angaben zur Geschäftsführung sowie Firmenbezeichnung und -sitz,
  • der Handelsregisterauszug ist die Art der Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, zu bezeichnen.
  • Das Feld ist in einer Karte darzustellen. Die Art der Darstellung und Ausgestaltung des Lagerisses ergibt sich aus der Unterlagenbergverordnung.
  • Der Antragsteller muss sich verpflichten, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Bergbehörde bekannt zu geben.
  • Ferner ist ein Nachweis ggf. mit Hilfe einer gutachterlichen Stellungnahme eines Sachverständigen erforderlich, dass die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind. Hierzu sind Angaben über den Inhalt, die Beschaffenheit, die Tiefenlage der Lagerstätte und die technischen Gewinnungsmöglichkeiten erforderlich. Gegebenenfalls kommt auch die gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen in Betracht
  • Bei einer Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung muss sich der Antragsteller verpflichten, Inhaber von Bergbauberechtigungen an der Aufsuchung im beantragten Feld zu beteiligen.
  • Zudem ist ein Arbeitsprogramm erforderlich. In diesem muss dargelegt werden, dass die geplanten Aufsuchungsarbeiten ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden. Das vorgelegte Arbeitsprogramm ist ein zentrales Kriterium für die Entscheidung über die Erlaubnis. Auf früher durchgeführte Aufsuchungsarbeiten sollte Bezug genommen werden.
  • In Abhängigkeit vom geplanten zeitlichen Ablauf der Aufsuchungsarbeiten ist der Zeitraum anzugeben, für den die Erlaubnis beantragt wird, der fünf Jahre nicht überschreiten darf.
  • Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit kann beispielsweise wie folgt erbracht werden, indem die bergbaulichen Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren beschrieben werden oder durch eine Erklärung, aus der die verfügbaren Geräte und technische Ausrüstungen hervorgehen.
  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann in der Regel durch Angaben darüber, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden mit der Erklärung, dass die Mittel auch für die Wiedernutzbar-machung der Oberfläche verfügbar sind, nachgewiesen werden. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. Gegebenenfalls können Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen und dergleichen beigefügt werden die dem Arbeitsprogramm entsprechen müssen.

Welche Gebühren fallen an?

Der Gebührenrahmen für eine Erlaubnis für gewerbliche Zwecke beträgt zwischen 500,00 und 5.000,00 Euro, für wissenschaftliche Zwecke zwischen 300,00 und 1.000,00 Euro.

Bei der Festsetzung der Gebühr wird im Einzelfall der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung berücksichtigt.