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Eine Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes für Spielgeräte ist notwendig, sofern ein Automatenaufsteller in Gastwirtschaften oder anderen Räumen Spielgeräte aufstellen möchte.

Der in Aussicht genommene Aufstellort muss bei Geldspielgeräten den Anforderungen des § 1 SpielV und bei Warenspielgeräten denen des § 2 SpielV genügen. Auf die in § 1 Abs. 2 SpielV auch i.V.m. § 2 Nr. 1 SpielV genannten Verbote wird besonders hingewiesen. Auch die zahlenmäßige Beschränkung nach § 3 SpielV ist entscheidend.

Geldspielgeräte dürfen nur Aufgestellt werden in ...

  • Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben,
  • Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (s. Spielhallenerlaubnis ...) oder
  • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher.

Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in ...

  • Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
  • Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben oder
  • Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden.

Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgerät), darf nur aufgestellt werden ...

  • in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe,
  • in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
  • in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher oder
  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten.

In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. Der Gewerbetreibende hat bei bis zu zwei aufgestellten Geräten durch eine ständige Aufsicht, bei drei aufgestellten Geräten durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen. Die Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.

Es ist sicher zu stellen das minderjährige Personen die Spielgeräte nicht bedienen. Der Aufstellungsplatz soll danach ausgesucht werden.

Erforderliche Unterlagen:
Antrag.

Gebühren/Kosten:
Tarif 11.8.2 = 23 – 97 €

Rechtsgrundlagen:
§ 33c GewO (siehe hier ...)
Spieleverordnung (siehe hier...)
Landesverordnung über die Verwaltungsgebühren, Anlage (siehe hier ...)

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