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Unter dem gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle ist ein Unternehmen zu verstehen, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit dient. Dies Erlaubnis erhält eine Erlaubnisinhaber für eine bestimmte Betriebsstätte.

Voraussetzungen:

  • Zulässigkeit nach baurechtlichen Vorraussetzungen,
  • der Raum muss geeignet sein (§ 33c GewO - siehe auch hier...),
  • es darf von dem Betrieb des Gewerbes keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst keine unzumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung zu erwarten sein,
  • der Antragsteller muss persönlich zuverlässig sein,
  • es ist ein Raum vorhanden, der die Spielhalle darstellt,
  • Anwesenheitsverbot für Kinder und Jugendliche gemäß § 6 JuSchG sowie die anderen einschlägigen jugendschutzrechtlichen Bestimmungen,

Um das gleichzeitige Bespielen von mehreren Spielgeräten und die damit einhergehende gesteigerte Gefahr von Verlusten zu vermeiden, hat der Verordnungsgeber vorgegeben, dass Spielgeräte einzeln oder maximal in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens einem Meter aufzustellen sind. Die Zweiergruppen sind dabei durch fest montierte und blickdichte Sichtblenden (z.B. auch Glasbausteine) in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante, zu trennen.
Sichtblenden entfallen, wenn Spielgeräte für die einzelne Spielerin oder den einzelnen Spieler uneinsichtbar sind, z.B. Rückwand an Rückwand aufgestellt sind. Entscheidend ist dabei, dass es der Spielerin oder dem Spieler nicht möglich ist, mehr als zwei Spielgeräte gleichzeitig zu bedienen.

Zum vorbeugenden Schutz gefährdeter oder bereits erkrankter Spielerinnen oder Spieler fordert § 6 Abs. 4 SpielV Warnhinweise sowie Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei pathologischem Spielverhalten. Die Aufstellerin oder der Aufsteller ist verpflichtet, in einer Spielhalle Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens deutlich sichtbar auszulegen (z.B. Handzettel). Nach der Begründung zur Fünften ÄnderungsVO der SpielV gehört hierzu der Hinweis auf das Informations-Telefon zu Fragen der Glücksspielsucht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln (Telefon 01801/ 37 27 00; E-mail: poststelle@bzga.de), die Spielerinnen oder Spieler mit problematischem Spielverhalten berät.
Für das Verabreichen von alkoholischen Getränken und zubereiteten Speisen in der Spielhalle ist eine gesonderte Gaststättenerlaubnis erforderlich, es dürfen allerdings nur drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden (siehe § 3 Abs. 3 SpielV).

Erforderliche Unterlagen:

  • Antrag,
  • Bestätigung nach § 33c GewO,
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, sofern der Antragssteller dort eingetragen ist; bei einer GmbH & Co KG jeweils ein Auszug von der GmbH und der KG (beim zuständigem Amtsgericht zu beantragen),
  • Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate), bei juristischen Personen auch von alle vertretungsberechtigten natürlichen Personen, ggfs. auch von allen Personen, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind (bei der örtlichen Verwaltung des Hauptwohnsitzes oder des Hauptsitzes des Betriebes zu beantragen),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate), bei juristischen Personen auch von alle vertretungsberechtigten natürlichen Personen, ggfs. auch von allen Personen, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind, (bei der örtlichen Verwaltung des Hauptwohnsitzes oder des Hauptsitzes des Betriebes zu beantragen),
  • Auskunft über Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung hatte,
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde des Antragssteller bzw. der örtlichen Verwaltung, wo der Betriebssitz angezeigt wurde (bei juristischen Personen).

Gebühren/Kosten:

  • ggfs. für die jeweiligen Unterlagen,
  • Tarif 11.8.4 = 408 – 2045 €.

Rechtsgrundlagen:
§ 33i GewO (siehe hier ...)
§ 33c GewO (siehe hier ...)
Spieleverordnung (siehe hier ...)
Landesverordnung über die Verwaltungsgebühren, Anlage (siehe hier ...)

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