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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung Dollerup
am Mittwoch, d. 16. Januar 2002 um 20.00 Uhr
im Landgasthaus Streichmühle

Tagesordnung:

  1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin
  2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 29.11.2001
  3. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup für 4 Teilbereiche;
    Teilbereich 1: „Gewerbegebiet“ östlich der B 199, südlich der Grabstaße,
    Teilbereich 2: „Mischgebiet“ zwischen der B 199 und der K 98
    Teilbereich 3: „Wohngebiet“ zwischen Breitenstein II und der Straße Dollerupmoor
    Teilbereich 4: „Grünfläche Sportplatz“, westlich der B 199
    hier: 
    1.  Aufstellungsbeschluss
    2.  Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  4. Haushaltssatzung nebst -plan für das Haushaltsjahr 2002
  5. Bau- und Wegeangelegenheiten
  6. Wahl eines bürgerlichen Mitglieds in den Dorfausschuss
  7. Verschiedenes
  8. Einwohnerfragestunde

Anwesende
seitens der Gemeindevertretung
Bürgermeisterin Inger Hinrichsen
Gemeindevertreter Peter Tramsen
Gemeindevertreter Axel Willy Bohn
Gemeindevertreter Peter-Wilhelm Jacobsen
Gemeindevertreter Hermann Jacobsen
Gemeindevertreter Wilfried Ziemer
Gemeindevertreterin Christa Paulsen
Gemeindevertreterin Regina Preuß
Gemeindevertreter Hans-Peter Wree
Gemeindevertreter Thomas Petersen

entschuldigt fehlt
Gemeindevertreter Hans-Jörg Petersen

seitens der Amtsverwaltung
Kämmerer Reinhard Schmeiduch
Amtsangestellter Gerhard Zetzmann
Protokollführerin Ute Laffrenzen

als Gast:
Herr Sass, Firma Sass und Kuhrt

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 08.01.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.

Beginn: 20.00 Uhr        Ende: 21.10 Uhr

Um 20.00 Uhr eröffnet Bürgermeisterin Hinrichsen die Sitzung. Sie stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Sodann beantragt Bürgermeisterin Hinrichsen die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Dorfausschuss“ zu ergänzen.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung um TOP 6 „Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Dorfausschuss“ zu ergänzen. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Bürgermeisterin Hinrichsen begrüßt die Mitarbeiter der Amtsverwaltung sowie Herrn Sass und einen erschienenen Zuhörer.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin

1.1 Bericht des Vertreters für den Wasserbeschaffungsverband Nordangeln:
 Hans-Peter Wree berichtet:

  • Die Lagerhalle in Grundhof ist fertiggestellt.
  • Die Windmühle arbeitet defizitär.
  • Umstellung sämtlicher Satzungen und Bescheide auf den Euro.
  • Ein für den WBV tätiger Rechtsanwalt hat ein Referat gehalten.

1.2 Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses:
Vorsitzender Tramsen teilt mit, dass alle wichtigen Punkt durch die heutige Tagesordnung angesprochen werden.

1.3 Bericht des Vorsitzenden des Bauausschusses:
Vorsitzender Petersen teilt mit, dass der Bauausschuss am 08. Januar 02 getagt hat und verweist auf die heutige Tagesordnung.

1.4 Bericht der Vorsitzenden des Dorfausschusses:
Vorsitzende Paulsen teilt mit, dass die Sitzung am kommenden Dienstag, den 22. Januar, sich u.a. mit dem Thema Jugendraum“ beschäftigen wird.

1.5 Bericht der Bürgermeisterin

  •  Einladung Campushalle
  • Wehrführerdienstversammlung
  • Sitzung Kindergarten-Beirat und Ausschuss

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 29.11.2001

Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 29.11.2001 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup für 4 Teilbereiche;
Teilbereich 1: „Gewerbegebiet“ östlich der B 199, südlich der Grabstraße,
Teilbereich 2: „Mischgebiet“ zwischen B 199 und der K 98
Teilbereich 3: „Wohngebiet“ zwischen Breitenstein II und der Straße Dollerupmoor
Teilbereich 4: „Grünfläche Sportplatz“, westlich der B 199
hier:  
1. Aufstellungsbeschluss
2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Herr Sass von der Ingenieurgemeinschaft Sass & Kuhrt erläutert die Grundzüge der Planung zu diesem Bauleitverfahren. Die Gewerbeflächen und Mischbauflächen an der B 199 werden in Abweichung der Tagesordnungspunktformulierung zu einem Teilbereich zusammengefasst, so dass die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dollerup 3 Teilflächen beinhaltet.

Beschluss:

  1. Für die drei Teilbereiche
    Teilbereich 1: „Misch- und Gewerbegebiet“ - östlich der B 199 und   westlich der Bebauung an der Schulstraße“,
    Teilbereich 2:  „Grünfläche Sportplatz“, - westlich der B 199 und
    Teilbereich 3:  „Wohnbaufläche und Mischgebiet“ – nördlich der K 98, zwischen Breitenstein II und der Straße Dollerupmoor
    wird die 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dollerup aufgestellt. Mit den Änderungen sollen die weitere wohnbauliche und gewerbliche Entwicklung der Gemeinde vorbereitet und erfolgte Nutzungsänderungen berücksichtigt werden.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 (1) Satz 2 BauGB).
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs ist die Ingenieurgemeinschaft Sass und Kuhrt GmbH in 25767 Albersdorf beauftragt.
  4. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 (1) Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Versammlung durchgeführt werden.
  5. Die Entwürfe der 4. Änderung des Flächennutzugsplanes und Erläuterungsbericht werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
  6. Sofern im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteilung gemäß § 3 (1) BauGB zur Planungsabsicht keine grundsätzlichen Belange vorgetragen werden., wird der Amtsvorsteher des Amtes Langballig beauftragt, den Entwurf gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sowie gleichzeitig die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) und § 4 BauGB zu beteiligen. Andernfalls ist der Entwurf der 4. Flächennutzungsplanänderung vor Durchführung des weiteren Verfahrens erneut durch die Gemeindevertretung zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11
Davon anwesend:  10
Ja-Stimmen:    9
Nein-Stimmen:    1
Stimmenthaltungen:  0

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertretinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Bürgermeisterin Hinrichsen bedankt sich bei den Herren Sass und Zetzmann für ihre Ausführungen. Sie verlassen die Sitzung.

20.30 Uhr – 5 Minuten Pause.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Haushaltssatzung nebst –plan für das Haushaltsjahr 2002

Die Haushaltssatzung nebst –plan liegt allen Gemeindevertreterinnen und -vertretern vor. Die Satzung wurde auf Euro umgestellt. Sie ist bereits im Finanzausschuss beraten worden. Bürgermeisterin Hinrichsen erläutert die Satzung.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002, der als Anlage der Originalniederschrift beigefügt ist, im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen auf 896.900,00 Euro, in den Ausgaben auf 896.000,00 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen auf 186.000,00 Euro und in den Ausgaben auf 186.000,00 Euro.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bau- und Wegeangelegenheiten

5.1 Pflegearbeiten an den Knicks werden z.Z. durchgeführt.

5.2 2 Eschen sollen auf dem Spielplatz Ostertoft gefällt werden.

5.3 Die Gemeinde verfügt demnächst einen Tag lang über einen Hubwagen.
      Er kann gegen ein geringes Entgelt von den Bürgerinnen und Bürgern
      ausgeliehen werden.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Wahl eines bürgerlichen Mitglieds in den Dorfausschuss

Die SPD schlägt Frau Christiane Voss als neues bürgerliches Mitglied für den Dorfausschuss vor.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Frau Christiane Voss, Breitenstein 14, 24989 Dollerup als bürgerliches Mitglied in den Dorfausschuss.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Verschiedenes

Gemeindevertreter Tramsen regt an, der Landjugend ein Entgeld für die durchgeführte Tannenbaumabfuhr zukommen zu lassen.

Die Landjugend wird bei verschiedenen Anlässen bezuschusst.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

Günter Nicolaisen stellt Fragen zur Flächennutzungsplanänderung, die von Bürgermeisterin Hinrichsen beantwortet werden.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen bedankt sich Bürgermeisterin Hinrichsen für die Teilnahme und schließt die Sitzung.