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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Langballig
am Donnerstag, den 29. August 2002 um 19.00 Uhr
im großen Sitzungsraum der Amtsverwaltung Langballig

Tagesordnung:

  1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters
  2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 04.06.2002 und 08.06.2002
  3. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2001
  4. 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
  5. B-Plan Nr. 10 „Laikier" für das Gebiet nördlich der Grundschule, der Straße Laikier und östlich der K 97;
    hier: erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  6. Verkehrskonzept der Gemeinde Langballig
  7. Bau- und Wegeangelegenheiten
  8. Thema „Amtsbote"
  9. Verschiedenes
  10. Einwohnerfragestunde
  11. Bau-, Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten
    (Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Anwesende
seitens der Gemeindevertretung

Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen
Gemeindevertreter Peter Heisig (ab 19.30 Uhr)
Gemeindevertreterin Sylvia Bunn
Gemeindevertreter Christian Schümann
Gemeindevertreter Nikolaus Asmussen
Gemeindevertreter Wilhelm Ziergöbel
Gemeindevertreter Nils Döring
Gemeindevertreter Svend Witt
Gemeindevertreterin Birgit Bialluch
Gemeindevertreterin Bärbel Gründer

unentschuldigt fehlte:

Gemeindevertreter Jens Petersen

seitens der Amtsverwaltung:

Auszubildender Patrick Rölleke
Protokollführerin Ute Laffrenzen

als Gast:

Herr Philipp, Firma Sass und Kuhrt (zu TOP 5)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 19.08.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Die Verhandlungen finden – bis auf Tagesordnungspunkt 11 – in öffentlicher Sitzung statt.

Beginn: 19.05 Uhr                     Ende: 21.15 Uhr

Um 19.05 Uhr eröffnet Bürgermeister Henningsen die Sitzung und stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Er begrüßt die Gemeindevertreterinnen und –vertreter, Herrn Philipp, Herrn Rölleke, vier erschienene Zuhörer und die Protokollführerin Frau Laffrenzen.

Bürgermeister Henningsen möchte die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 4 „2. Änderungsatzung zur Hauptsatzung" ergänzen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Einstimmiger Beschluss:

Der Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt.

Gemeindevertreter Schümann beantragt, das Thema „Amtsbote" in die Tagesordnung aufzunehmen.

Beschluss bei 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 8 Thema „Amtsbote" in die Tagesordnung aufzunehmen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters

1.1 Bericht des Vorsitzenden des Kulturausschusses:

Vorsitzender Witt berichtet aus der Sitzung vom 20.06.2002:

  • Dorffest 2003
  • Seniorenfahrt Herbst 2002
  • Kindersommeraktion: Die geplante Fahrt nach Weißenhäuser Strand ist wegen zu geringer Beteiligung in die Herbstferien verlegt worden.

1.2 Bericht des Bürgermeisters:

  • Geschwindigkeitsreduzierung auf der K 97
  • Submission für Schwarze Straße – Aus-/Umbau beginnt in ca. 1 Monat
  • Bodenarbeiten bei der Beautyfarm
  • Obstwiese Schulstraße eingefriedigt
  • Grünanlagen wurden gepflegt
  • Personelle Situation der Gemeindearbeiter
  • Abwasserausschuss, Gemeindevertreter/innen sind eingeladen
  • Gehwege sind nach Verlegung der Gasleitung gepflastert worden
  • B-Gebiet 9 (Gaisberg) Straßenausbau und Beleuchtung
  • Wanderwegbegehung (Bürgermeister war nicht eingeladen)
  • Strand Langballigau: Verkehrssituation, Pflegezustand, Strandranger und Strandeinteilung/-abgrenzung (Hunde-/FKK-Strand)
  • Abbau der Hochspannungsleitung im Zuge der Verlegung der Gasleitung
  • Verlegung der Gasleitung nach Freienwillen, Unterstraße und Westerstraße

Herr Schümann stellt Fragen zu Standort und Farbe der Transformatoren der Schleswag AG.

Gemeindevertreter Asmussen regt an, den Aufbau von Werbetafeln der Schleswag AG vorab mit den Hausbewohnern abzusprechen.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 04.06.2002 und 08.06.2002

Einstimmiger Beschluss:

Die Niederschriften über die Sitzung vom 04.06.2002 und 08.06.2002 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2001

Gemeindevertreterin Bunn verliest die Niederschrift über die Prüfung zur Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Langballig.

Beschluss bei 9 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.662.397, 45 DM und der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 827.737,46 DM ab. Die Summe der Haushaltsüberschreitungen in den Haushalten beträgt 11.191,11 DM. Die Mehrausgaben stellen 0,33 % des Haushaltsvolumens dar.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Die Satzung liegt allen Gemeindevertreterinnen/-vertretern vor.
Bürgermeister Henningsen erläutert die Gründe für die Änderung.

Einstimmiger Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungsatzung zur Hauptsatzung vom 11.02.99 in der vorliegenden Form.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
B-Plan Nr. 10 „Laikier" für das Gebiet nördlich der Grundschule, der Straße Laikier und östlich der K 97
hier: erneuter Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss

Bürgermeister Henningsen verlässt um 19.40 Uhr die Sitzung wegen Befangenheit. Gemeindevertreter Heisig übernimmt die Leitung der Sitzung.

Herr Philipp erläutert den überarbeiteten Bebauungsplan.

Beschluss:

  1. Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 10 „Laikier" und die Begründung werden gegenüber dem Entwurf vom 04. Juni 2002 mit folgenden Änderungen gebilligt:
    Die Gemeinde setzt sich für eine Geschwindigkeitszreduzierung auf der Kreisstraße 97 auf 50 km/h ein. Die Bebauung soll entsprechend weiter an die Kreisstraße rücken, um den Siedlungszusammenhang herzustellen. Eine Linksabbiegespur wird in diesem Zusammenhang als kontraproduktiv betrachtet und angesichts der Erfahrung am Buswendeplatz auch nicht für erforderlich gehalten. Zur weiteren Verkehrslenkung soll die Durchfahrt Planstasse A/B und Laikier mit Sperrpfosten versehen werden, um den Verkehr im Bereich der Schule weiter zu beruhigen. Der Querschnitt der Fahrbahn Laikier und Planstraße A im Plangebiet wird auf 4 m reduziert, um Durchgangsverkehr abzuhalten. Das Regenrückhaltebecken im Süden des Plangebietes soll parallel zum künftigen Bolzplatz eine dreieckige Form erhalten.
  2. Der Amtsvorsteher des Amtes Langballig wird beauftragt, den Entwurf gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sowie gleichzeitig die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) und § 4 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 11
Davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenhaltungen: 0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen

Gemeindevertreter Heisig dankt Herrn Philipp für seine Ausführungen.

Ab 21.30 Uhr übernimmt Bürgermeister Henningsen wieder die Leitung der Sitzung.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Verkehrskonzept für die Gemeinde Langballig

Bürgermeister Henningsen stellt das Konzept vor. Es wurde bereits beim Kreis vorgestellt. Außerdem hat eine Ortsbegehung stattgefunden. Nach Genehmigung des Konzeptes soll entschieden werden, wo Verkehrsschilder aufgestellt werden sollen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Bau- und Wegeangelegenheiten

7.1 Laut Auflage der Unteren Naturschutzbehörde müssen auf der Ausgleichs-
      fläche/Obstwiese 50 weitere Bäume gepflanzt werden.

7.2 Die Wiederherstellung der Wanderwege im Autal wird nicht bezuschusst.
      Den Gemeindearbeitern wird diese Aufgabe übertragen. Näheres wird im
      Bauausschuss beraten.

7.3 Das Kanalnetz der Gemeinde Langballig ist teilweise bereits seit 15 Jahren
      in Betrieb. Eine Überprüfung der Kanäle durch Spülung und Filmung
      erfolgte bis zum heutigen Tage nicht. Die abwassertechnischen Richt-
      linien sehen vor, spätestens nach 10 Jahren eine Inspektion des
      gesamten Kanalnetzes vornehmen zu lassen.

      Die Gemeinde Langballig verfügt über ca. 6.800 lfd. Meter Schmutz-
      wasserleitungen und 5.900 lfd. Meter Regenwasserleitungen. Nicht
      berücksichtigt wurden hierbei die B-Gebiete 8, 9 und 10, in denen
      jedoch eine derartige Inspektion noch nicht erforderlich wäre.

      Das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro Firma Sass und
      Kuhrt hat eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, an der
      insgesamt vier Firmen beteiligt waren. Die Ausschreibung führte
      zu folgenden Ergebnissen:

    1. Firma Vollert, Rendsburg 30.850,20 Euro brutto
    2. Firma RWE Umwelt, Melzdorf 41.586,00 Euro brutto
    3. Firma Beraldi, Handewitt 42.200,80 Euro brutto
    4. Firma Asse Kanal, Flensburg 44.554,44 Euro brutto

Mit den erforderlichen Arbeiten könnte kurzfristig begonnen werden.

Einstimmiger Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Arbeiten an die günstigste Firma, die Firma Vollert aus Rendsburg.

7.4 Gemeindevertreter Schümann beanstandet, dass die Grünfläche an der
      Ecke „Hafenstraße" /K 97 ständig überfahren wird. Bürgermeister
      Henningsen schlägt vor, die Fläche mit Rasengittersteinen auszulegen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Thema „Amtsbote"

Gemeindevertreter Schümann möchte in der heutigen Sitzung eine Beschlussfassung erwirken, die es den Redakteuren des Amtsboten untersagt, Gemeindevertreterinnen bzw. –vertreter in ihren Berichten zu diffamieren oder zu beleidigen. Er untermauert sein Anliegen mit einem Beispiel aus der letzten Ausgabe des Amtsbotens.

Bürgermeister Henningsen sieht als Bürgermeister der Gemeinde Langballig keine Handhabe, da es sich bei dem Amtsboten um ein Informationsheft des Amtes handelt. Er rät Herrn Schümann, sein Anliegen beim Amtsvorsteher vorzutragen.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Verschiedenes

9.1 Gemeindevertreter Schümann beanstandet die Gebührenordnung
      zum Aufstellen der Wahlplakate und empfindet eine Gebühr von
      30,00 Euro sowie den vorgeschriebenen Abstand zwischen den
      Wahlplakaten für unangemessen.

      Bürgermeister Henningsen stellt die Problematik im nächsten Amts-
      ausschuss vor.

9.2 Das Aufstellen einer Informationstafel in der Hauptstraße (bei Döring)
      verzögert sich weiterhin.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Bau- Vertrags- und Grundstückangelegenheiten
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Siehe gesonderte Niederschrift, nichtöffentlicher Teil.

Um 21.15 Uhr wird die Öffentlichkeit der Sitzung wieder hergestellt. Es nehmen keine Zuhörer mehr teil.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Henningsen für die Teilnahme und gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 21.15 Uhr.