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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung Ringsberg
am Mittwoch, d. 06. März 2002 um 20.00 Uhr
im Dörpskrog in Ringsberg

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 06.12.2001
  2. Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Haushaltssatzung nebst –plan für 2002
  5. Erlass einer Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege in der Gemeinde Ringsberg
  6. Feuerwehrgerätehaus
  7. Verschiedenes
  8. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
  9. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Anwesende
seitens der Gemeindevertretung
Bürgermeister Ove Ramm
Gemeindevertreter Klaus Lassen
Gemeindevertreter Erhard Scheel
Gemeindevertreter Hans-Peter Lassen
Gemeindevertreter Ernst-Uwe Lorenzen
Gemeindevertreter Uwe Burmeister
Gemeindevertreter Andreas Lassen
Gemeindevertreterin Ingrid Kröger

entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreter Lorenz Kröger

seitens der Amtsverwaltung:
Amtsoberinspektor Reinhard Schmeiduch
Protokollführerin Ute Laffrenzen

seitens der Presse:
Horst Mahlenbrei (Flensburger Tageblatt) ab 20.10 Uhr

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 18.02.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Die Verhandlungen finden – bis auf Tagesordnungspunkt 8 – in öffentlicher Sitzung statt.

  Beginn: 20.00 Uhr   Ende: 22.25 Uhr

Um 20.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Ramm die Sitzung und begrüßt die Protokollführerin Laffrenzen und den Amtsoberinspektor Schmeiduch von der Amtsverwaltung sowie eine erschienene Zuhörerin (zugl. Bürgerliches Mitglied). Bürgermeister Ramm bedankt sich bei Frau Kristiane Kiewel für die Organisation und Durchführung der heutigen Seniorenveranstaltung in dem neuen Feuerwehrgerätehaus. Sodann stellt er die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 06.12.2001

Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzung vom 06.12.2001 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

2.1 Bericht des Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses:
 Vorsitzender Hans-Peter Lassen berichtet:

  • Grünstreifen Furt:
    Die Wiederherstellung des Grünstreifens wird noch verschoben. Das Problem muss erneut im Ausschuss diskutiert und eine Lösung gefunden werden.
  • Schneeräumung in der Gemeinde
  • Überschwemmung im Ort
  • Rückblick Bautätigkeiten in der Gemeinde im Jahr 2001
  • 11.03.02: Schredderaktion
  • Seniorentreff Ringsberg

2.2 Bericht des Vorsitzenden des Dorfausschusses:
 Vorsitzender Lorenzen berichtet:

  • 06.02.02: letzte Sitzung (Protokoll wird noch zugestellt)
  • Begehung Spielplatz
  • 28.09.02: Erntefest (voraussichtlich nicht mehr im Dörpskrog)
    Frage: Soll das Fest evtl. vorverlegt werden?
  • 08.02.02: Einweihung Feuerwehrgerätehaus
  • 23.03.02: Dorfreinigung
  • 26.02.02: Faschingsfeier für die Kleinen
  • In Vorbereitung: Seniorenfahrt und Sommerfest
  • 06.03.02: Seniorennachmittag

2.3 Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses:
 Vorsitzender Klaus Lassen berichtet:

  • 23.01.02: letzte Sitzung
  • Schmutzwassergebühren

 Ansonsten verweist er auf die heutige Tagesordnung

2.4 Bericht des Bürgermeisters:

  • 07.12.01: Wehrführerdienstversammlung
  • Die Straße „Horsbjerg“ ist von der Gemeinde Ringsberg übernommen worden. Die Grundbucheintragung wird noch erfolgen.
  • 31.01.02: Jahreshauptversammlung Feuerwehr Ringsberg
  • Messergebnisse Kläranlage
  • 08.02.02: Einweihung Feuerwehrgerätehaus
  • 19.02.02: Amtsausschuss
  • 28.02.02: Versammlung Wassergemeinschaft (Dank an Vorstand)
  • Büchereizentrale/Fahrbücherei
  • Schülerbeförderung
  • Dank an Dorfausschuss, ehrenamtliche Helfer und Feuerwehr für Hilfe und Engagement in der Gemeinde
  • 30.03.02: Osterfeuer
  • 30.04.02: Tanz in den Mai (Mehrzweckraum Feuerwehrgerätehaus)
  • 20.07.02: Sommerfest
  • 28.09.02: Erntefest
  • 11.12.02: Seniorenkaffee
  • Tag der offenen Tür des Feuerwehrgerätehauses voraussichtlich im September

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Wortmeldungen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Haushaltssatzung nebst –plan für 2002

Bürgermeister Ramm teilt mit, dass der Wechsel in der Kämmerei der Amtsverwaltung und die Einführung des Euro zu der späten Verabschiedung des Haushalts 2002 geführt hat.
Amtsoberinspektor Schmeiduch gibt einzelne Erläuterungen zum  Haushalt 2002.

Nach kurzer Beratung fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Einstimmiger Beschluss:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird

  • im Vermögenshaushalt
    in der Einnahme auf  381.700 Euro
    in der Ausgabe auf    381.700 Euro
  • im Vermögenshaushalt
    in der Einnahme auf    75.100 Euro
    in der Ausgabe auf      75.100 Euro

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 Euro
  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 Euro
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 Euro
  4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0,00 Euro

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    260 v.H.
    b) für Grundstücke (Grundsteurer B)  260 v.H.
  2. Gewerbesteuer      320 v.H.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistungen oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500 Euro. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesem Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erlass einer Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Wege in der Gemeinde Ringsberg

Bürgermeister Ramm erläutert den juristischen Hintergrund zum Erlass dieser Satzung.

Beschluss bei 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:
Die Gemeindevertretung beschließt, den § 3 wie folgt zu ergänzen:

§ 3 (8)  Mähen der Grünstreifen
Pflege bzw. regelmäßiges Mähen der Grünstreifen ist auf der ganzen Länge durchzuführen. Der anfallende Rasenschnitt ist zu entfernen.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Zusatz in § 4 (2) „..., soweit ihm dies zumutbar ist“ zu streichen.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den § 7 mit folgendem Zusatz zu ergänzen: „... befestigte Seitenstreifen sowie das Mähen der Grünstreifen auf ganzer Länge.“

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den soeben beschlossenen Absatz 8 unter § 3 wie folgt zu ergänzen: Der Rasen auf den Grünstreifen ist so, wie erforderlich zu mähen.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der vorliegenden Satzung in der geänderten Fassung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Ringsberg.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Straßenreinigungsdienst jährlich einmal im Frühjahr mit der Reinigung der Gemeindestraßen zu beauftragen.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Feuerwehrgerätehaus

Der Estrich in der Fahrzeughalle ist mangelhaft. Die Ausbesserung fällt jedoch noch in die Gewährleistung.

Restarbeiten sowie das Anlegen der Außenanlagen sind noch durchzuführen.

Die Schlussrechnungen liegen noch nicht vor. Bürgermeister Ramm zieht eine Zwischenbilanz.

Die bautechnische Prüfung verlief ohne Beanstandungen.

Die Ausarbeitung der Außenanlagen überträgt Bürgermeister Ramm dem Dorfausschuss.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Verschiedenes

7.1 Bürgermeister Ramm liegt eine Anfrage bezüglich der Cooperation
      einer gemeinsamen Jugendarbeit mit den Gemeinden Munkbrarup/
      Wees vor. Konkrete Informationen wird er demnächst bekannt geben.

7.2 Die Begehung der Straßen und Wege der Gemeinde Ringsberg muss
      bis zum 28.03.2002 erfolgen.

7.3 Im Zuge der Reparatur des Vorfluters wurden am Dorfteil mehrere Weiden
     gefällt. Die Neuanpflanzung ist mit der Nachbarin besprochen worden. Der
     vorhandene Zaun ist von den Anwohnern kritisiert worden. Bürgermeister
     Ramm bittet diesbezüglich um Diskussion in den Ausschüssen.

7.4 Seit ca. 9 Jahren missfällt Bürgermeister Ramm der Begriff „fremde
      Kindergartenträger“ im Haushaltsplan. Er bittet um Änderung in „andere
      Kindergartenträger“.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

 - Siehe gesonderte Niederschrift, nichtöffentlicher Teil –

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt Bürgermeister Ramm für die Teilnahme und schließt die Sitzung .