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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerholz
am Donnerstag, d. 18. April 2002 um 20.00 Uhr
in der Gaststätte Westerholz-Mühle

Tagesordnung:

  1. Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 12.12.2001
  4. Haushaltssatzung nebst –plan für das Haushaltsjahr 2002 
  5. 13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz für die Gemeinde Westerholz, für das Gebiet nördlich der „Petersilienstraße", östlich der bestehenden Bebauung der „Haffstraße", südlich der bestehenden Bebauung der Straße „Zur Lücke";
    hier: Aufstellungsbeschluss
  6. Satzung der Gemeinde Westerholz, Kreis Schleswig-Flensburg über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sonnholm" für das Wochenendhausgebiet östlich der Straße Sonnholm
    hier:
    a) Abwägungsbeschluss
    b) Satzungsbeschluss
  7. Konzept Kultur- und Landschaftserleben Langballig/Westerholz
  8. Verschiedenes

Anwesende
seitens der Gemeindevertretung
Bürgermeister Jürgen Bachmann
Gemeindevertreter Jürgen Hansen
Gemeindevertreter Heinz Petersen
Gemeindevertreter Manfred Borrmann
Gemeindevertreter Peter Feller
Gemeindevertreterin Marita Hansen
Gemeindevertreter Klaus Roß
Gemeindevertreter Klaus-Dieter Wree
Gemeindevertreter Bahne Brodersen

seitens der Amtsverwaltung
Protokollführerin Ute Laffrenzen

als Gast:
Herr Philipp, Firma Sass & Kuhrt (zu TOP 5)
Herr Boysen, Betreiber und Investor des geplanten Pflegeheims (zu TOP 5)

seitens der Presse:
Horst Mahlenbrei, Flensburger Tageblatt

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 25.03.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.

Beginn: 20.00 Uhr         Ende: 21.45 Uhr

Um 20.00 Uhr eröffnet Bürgermeister Bachmann die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterinnen und -vertreter, Protokollführerin Frau Laffrenzen, Herrn Philipp, Herrn Mahlenbrei, Herrn Boysen sowie die erschienenen Zuhörer.

Bürgermeister Bachmann teilt der Gemeindevertretung mit, dass kürzlich das bürgerliche Mitglied dieser Gemeinde, Herr Johannes Worm, verstorben ist. Er hat der hinterbliebenen Witwe das Beileid ausgesprochen und ihr ein Kondolenzschreiben überreicht.

Sodann stellt er die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Die Tagesordnung möchte er um den Tagesordnungspunkt 6 „Satzung der Gemeinde Westerholz, Kreis Schleswig-Flensburg über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sonnholm" für das Wochenendhausgebiet östlich der Straße Sonnholm hier: a) Abwägungsbeschluss b) Satzungsbeschluss" erweitern.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 6
„Satzung der Gemeinde Westerholz, Kreis Schleswig-Flensburg über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sonnholm" für das Wochenendhausgebiet östlich der Straße Sonnholm
hier:
a) Abwägungsbeschluss
b) Satzungsbeschluss"
zu erweitern. Alle nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

1.1 Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses:
Vorsitzender Hansen verweist auf die heutige Tagesordnung.

1.2 Bericht des Vorsitzenden des Wegeausschusses:
Vorsitzender Wree berichtet aus der Sitzung vom 26.03.02:

  • Teilabschnitt des Osterholzer Weges zum ZAL-Programm angemeldet
  • Grünberger Straße beim SUV angemeldet (Streifen flicken)
  • Teilabschnitte der Petersilienstraße und Zu den Lücken sollen mit Rasengittersteinen befestigt werden.
  • Wanderwege in der Hafflücke sowie von Sonnholm zur Mühle müssen drainiert werden
  • 3 Bäume in der Straße Grünberg erlitten Sturmschaden und sind gefällt worden
  • Regenwasserkanal auf Sonnholm zur ehemaligen Kläranlage wurde gefilmt. Es wurden keine Schäden festgestellt.

1.3 Bericht des Vorsitzenden des Dorfausschusses:
Vorsitzender Borrmann berichtet aus der Sitzung vom 31.01.02

  • 13.04.02 - Dorfreinigung
  • 01.05.02 - Maibaumaufstellung
  • 03.08.02 - Waldabend
  • Erntefest
  • Vorweihnachtlicher Abend

1.4 Der Bauausschuss hat seit der letzten Gemeindevertretersitzung nicht getagt.

1.5 Der Wasserbeschaffungsverband hat seit der letzten Gemeindevertretersitzung nicht getagt.
Die Gemeindevertreter Petersen und Hansen haben an der Veranstaltung des WBV am 17.04.02 teilgenommen. Sie weisen auf die Versammlung am 07. Mai 2002 hin.

1.6 Bericht des Bürgermeisters:

  • Kindergarten hatte 30jähriges Jubiläum. Die Sanierung der WC-Anlagen wird finanziell unterstützt.
  • Der Umbau der Grundschule Langballig ist fast beendet. Der Buswendeplatz wird demnächst fertiggestellt.
  • Einweihung Feuerwehrgerätehaus Ringsberg
  • 19./20.04.02: Einweihung Feuerwehr-/Bürgerhaus Grundhof
  • Einweihung des Vereinsheimes in Streichmühle folgt in Kürze
  • Gemeinschaftsanlage in Wees wird gebaut
  • Bürgermeister Frenz Stüdtje, Munkbrarup, wurde verabschiedet. Die neue Bürgermeisterin heißt Margrit Jebsen.
  • Jugendraum Westerholz/Dollerup im Vereinsheim Streichmühle wird demnächst fertiggestellt. Gespräche mit dem Jugendausschuss des TV Grundhof sind geführt worden.
  • Generalversammlung der Landjugend. Ein neuer Vorstand wurde gewählt.
  • Ortstermin Haffstraße (TOP 7)
  • Besuch im Ziegeleimuseum Katharinasminde (DK)
  • Ein zweigeteiltes deutsch-dänisches Denkmal soll auf beiden Seiten der Förde errichtet werden (evtl. Gemeinde Westerholz)
  • Ortstermin Sonnholm und Petersilienstraße mit Herrn Rödger (Firma Sass & Kuhrt) wegen Straßenschäden
  • Gespräch mit dem Vorsitzenden des Campingvereins Fördeblick e.V.
  • Feuerwehr-Generalversammlung. Dank an den bisherigen und wiedergewählten Wehrführer Herrn Uwe Hansen
  • 16.04.02: Sitzung des Fremdenverkehrsvereins. Vorsitzender Peter Asmussen wurde in seinem Amt bestätigt. Der Verein wurde in „Touristikverein" umbenannt.
  • 16.04.02: Sitzung des Naturschutzvereins. Bürgermeister Bachmann konnte nicht teilnehmen.
  • 26.04.02: Einladung zum Landrat. Thema: „Büchereiwesen"
  • Abschlussbericht „Zukunft der Linien- und Ausflugsschifffahrt auf der Flensburger Förde"
  • Schreiben vom Statistischen Landesamt. Demnächst werden Umfragen in der Gemeinde Westerholz durchgeführt.
  • Neuer Wehrführer in der Feuerwehr Dollerupholz/Nordballig

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Wortmeldungen.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 12.12.2001

Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzung vom 12.12.2001 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Haushaltssatzung nebst –plan für das Haushaltsjahr 2002

Gemeindevertreter Hansen erläutert den Haushaltsplan. Es sind im Haushaltsjahr 2002 keine teuren Investitionen geplant. Die Rücklagen konnten aufgestockt werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden ggf. im lfd. Haushaltsjahr oder erst im Jahr 2003 um 10 v.H. angehoben.

Einstimmiger Beschluss:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird

im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 693.300 Euro
in der Ausgabe auf 693.300 Euro

im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 259.200 Euro
in der Ausgabe auf 259.200 Euro

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 Euro
  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0,00 Euro
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 Euro
  4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 v.H.
    b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 260 v.H.
  2. Gewerbesteuer 320 v.H.

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingebung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 500 Euro. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung spätestens im Rahmen des Jahrsabschlusses über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
13. Änderung des gemeinsamen Flächennutzugsplanes der Gemeinden Langballig und Westerholz für die Gemeinde Westerholz, für das Gebiet nördlich der „Petersilienstraße", östlich der bestehenden Bebauung der „Haffstraße", südlich der bestehenden Bebauung der Straße „Zur Lücke";
hier: Aufstellungsbeschluss

Herr Boysen, Investor und Betreiber, plant ein Senioren- und Pflegeheim mit 40 bis 48 Pflegeplätzen. Auf dem ca. 1,2 ha großen Grundstück soll ein eingeschossiges Gebäude mit ausbaufähigem Dachgeschoss erstellt werden. Der Baubeginn ist Ende 2002/Anfang 2003 geplant.

Herr Philip gibt weitere Informationen.

Gemeindevertreter Feller verliest den Beschlussvorschlag.

Einstimmiger Beschluss:

  1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 13. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet „nördlich der Petersilienstraße, östlich der Bebauung an der Haffstraße (K 97) und südlich der Straße „Zu den Lücken" in der Gemeinde Westerholz folgende Änderung der Planung vorsieht:
    Auf der bislang landwirtschaftlich genutzten und als Sport- und Spielplatz ausgewiesenen Fläche sollen Seniorenwohnungen und ein Seniorenpflegeheim errichtet werden. Die Fläche ist rund 1,2 ha groß, das Seniorenpflegeheim soll ca. 40 – 50 Betten umfassen.
  2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll die Ingenieurgemeinschaft Sass und Kuhrt GmbH in 25767 Albersdorf beauftragt werden.
    Mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange soll das Amt Langballig beauftragt werden.
  3. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 (1) Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Versammlung durchgeführt werden.
  4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2(1) Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 9
Davon bei diesem TOP abwesen: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Satzung der Gemeinde Westerholz, Kreis Schleswig-Flensburg über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sonnholm" für das Wochenendhausgebiet östlich der Straße Sonnholm
hier:
a) Abwägungsbeschluss
b) Satzungsbeschluss

Gemeindevertreter Feller verliest den Beschlussvorschlag.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerholz hat am 11.10.2001 den Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sonnholm" für den Bereich des Wochenendhausgebietes gefasst.

Die frühzeitige Bürgeranhörung gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches wurde am 15.11.2001 durchgeführt. Anregungen wurden nicht vorgetragen.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sonnholm" für das Wochenendhausgebiet östlich der Straße Sonnholm und die Begründung der Gemeinde Westerholz lag in der Zeit vom 26.11.2001 bis 27.12.2001 öffentlich aus. Während der öffentlichen Auslegung sind keine Anregungen vorgetragen worden.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Beteiligung der Nachbargemeinden fand in der Zeit vom 26.11.2001 bis 27.12.2001 statt. Weder von den Trägern öffentlicher Belange noch von den Nachbargemeinden sind Anregungen oder Bedenken vorgetragen worden.

Die Landesplanungsbehörde hat aus raumordnerischer Sicht Kenntnis genommen.

a) Abwägungsbeschluss:
Da im Rahmen der öffentlichen Auslegung, ihm Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Nachbargemeinden keine Anregungen vorgetragen wurden, ist von der Gemeindevertretung kein Abwägungsbeschluss vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter/innen: 9
Davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung oder Abstimmung ausgeschlossen.

b) Satzungsbeschluss:

1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Entwurf der Satzung der Gemeinde Westerholz, Kreis Schleswig-Flensburg, über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sonnholm" für das Wochenendhausgebiet östlich der Straße Sonnholm bestehend aus dem Text als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Beschluss über die Satzung der Gemeinde Westerholz, Kreis Schleswig-Flensburg über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sonnholm" für das Wochenendhausgebiet östlich der Straße Sonnholm nach § 10 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 5 und § 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter/innen: 9
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung oder Abstimmung ausgeschlossen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Konzept Kultur- und Landschaftserleben Langballig/Westerholz

Bürgermeister Bachmann erläutert den Ursprung und das Ziel dieses Projektes und stellt Maßnahmen in Unewatt, Langballigau, Westerholz und im Tal der Langballigau vor.

2 Minuten Pause.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Konzept Kultur- und Landschaftserleben Langballig/Westerholz in der Form, wie es in der heutigen Sitzung vorliegt, zur Genehmigung einzureichen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Verschiedenes

8.1 Das Wartehäuschen Osterholz ist in sehr schlechtem Zustand.
      Die Osterholzer Bürger werden das Häuschen reparieren. Die
      Gemeinde stellt das Material zur Verfügung.

8.2 Gemeindevertreter Brodersen hat 25 Bäume gestiftet zur Be-
      pflanzung in der Grünberger Straße und in der Fördestraße.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Bachmann für die Teilnahme und gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 21.45 Uhr.