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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
des Amtsausschusses des Amtes Langballig
am Dienstag, d. 24. September 2002 um 20.00 Uhr
im Gasthaus Wees

Tagesordnung:

  1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der BürgermeisterInnen und des Amtsvorstehers
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 25.06.2002
  4. Wahl eines neuen Mitgliedes in den Liegenschaftsausschuss
  5. Sachstandsbericht der aktuellen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen im Amtsbereich (siehe FA-Sitzung vom 02.09.2002)
  6. Anstehende Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Grund- und Hauptschule Munkbrarup (siehe Liegenschaftsausschusssitzung vom 19.09.02)
  7. Antrag des Vereins „Betreute Grundschule e.V." auf Übernahme des Unterschusses 2002/2003
  8. Kommunalwahl 02.03.2003;
    a) Wahl eines Gemeindewahlleiters
    b) Wahl der Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss
  9. Stellungnahme zum Bericht über die unvermutete überörtliche Kassenprüfung Haushaltsjahr 2002
  10. 1. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Glücksburg über die Durchführung des Vollstreckungswesens
  11. Verschiedenes

Anwesende
seitens des Amtsausschusses:
Amtsvorsteher Jürgen Bachmann, Westerholz – als Vorsitzender -
Bürgermeisterin Inger Hinrichsen, Dollerup
Bürgermeisterin Silke Schreiber, Grundhof
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen, Langballig
Bürgermeisterin Margrit Jebsen, Munkbrarup
Bürgermeister Ove Ramm, Ringsberg
Amtsausschussmitglied Karl-Heinz Kaemper, Wees,
als Vertreter des Bürgermeisters Ulrich Christophersen
Amtsausschussmitglied Hermann Jacobsen, Dollerup
Amtsausschussmitglied Nikolaus Asmussen, Langballig
Amtsausschussmitglied Georg Jacobsen, Grundhof
Amtsausschussmitglied Gerd Voß, Wees
Amtsausschussmitglied Klaus-Peter Nielsen, Wees
Gemeindevertreter Ernst Menck, Wees, als Vertreter des Amtsausschussmitgliedes Axel Vockeroth
Amtsausschussmitglied Jürgen Hansen, Westerholz

entschuldigt fehlten:
Amtsausschussmitglied Hans-Wilhelm Thielsen, Munkbrarup
Amtsausschussmitglied Peter Heisig, Langballig

als Gäste:
Architekt Manfred Rehder
Herr Ulf Hahnke – Verein Betreute Grundschule

seitens der Presse:
Herr Horst Mahlenbrei, Flensburger Tageblatt

seitens der Amtsverwaltung Langballig:
LVB Walter Schober
Amtskämmerer Reinhard Schmeiduch – zugl. als Protokollführer

Beginn: 20.00 Uhr             Ende: 21.45 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 12.09.2002 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

- Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. -

Um 20.00 Uhr eröffnet Amtsvorsteher Jürgen Bachmann die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Amtsausschusses, die Gäste, Herrn Mahlenbrei von der Presse, die Vertreter der Amtsverwaltung sowie einen Zuhörer. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der BürgermeisterInnen und des Amtsvorstehers

1.1 Bericht der Ausschussvorsitzenden

Finanzausschuss
Finanzausschussvorsitzende Inger Hinrichsen berichtet über die letzte Sitzung des Finanzausschusses am 02.09.2002. Die dort behandelten Angelegenheiten stehen auch auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Liegenschaftsausschuss
Liegenschaftsausschussvorsitzender Georg Jacobsen führt aus, dass der Ausschuss am 19.09.2002 in der GHS Munkbrarup tagte. Auch die dort behandelten Punkte stehen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

1.2 Bericht des Amtsvorstehers

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann berichtet über folgende Angelegenheiten:

  • Partnerschaftsbesuche in Moormerland und in Malchow,
  • Gespräche mit der Stadt Ruciane-Nida,
  • Auftaktveranstaltung zum amtsweiten Dorfentwicklungsplan am 17.09.2002,
  • Jugendforum am 02.09.2002,
  • Kooperation der Ämter Steinbergkirche, Langballig und Hürup, der Gemeinde Sörup und Stadt Glücksburg,
  • Gespräch der Umlandgemeinden mit der Stadt Flensburg,
  • Anschaffung einer neuen Lehrküche für die GHS Munkbrarup,
  • derzeitige Situation der Diakonie-Sozialstation Langballig,
  • Initiative des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Kommunalisierung der Schulen,

1.3 Bericht der BürgermeisterInnen

1.3.1 Gemeinde Dollerup
Bürgermeisterin Inger Hinrichsen spricht folgende Punkte an:

  • Verlegung der Gasleitungen,
  • Planung des B-Gebietes Breitenstein III,
  • Eröffnung des Jugendraumes am 27.08.2002.

1.3.2 Gemeinde Munkbrarup
Bürgermeisterin Margrit Jebsen berichtet über folgende Angelegenheiten:

  • 9. Änderung des Flächennutzungsplanes,
  • Inbetriebnahme des Markttreffs (ehemaliges DLZ).

1.3.3 Gemeinde Ringsberg
Bürgermeister Ove Ramm spricht folgende Punkte an:

  • Dorffest 2002,
  • Tag der offenen Tür im Feuerwehrgerätehaus,
  • Aufstellung zusätzlicher Straßenbeleuchtungsanlagen,
  • Diskussion über die Zukunft der Wasserversorgung in der Gemeinde Ringsberg.

1.3.4 Gemeinde Grundhof
Bürgermeisterin Silke Schreiber berichtet zu folgenden Themen:

  • Gute Auslastung des Bürgerhauses,
  • Umgestaltung der Ulmenallee,
  • Dorffest 2002.

1.3.5 Gemeinde Langballig
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen erwähnt in seinem Bericht folgende Angelegenheiten:

  • Auslegung des B-Planes Nr. 10 „Laikier",
  • Ausbau der Schwarzen Straße,
  • Grundsteinlegung für die Beauty-Farm in Unewatt.

1.3.6 Gemeinde Wees
Amtsausschussmitglied Gerd Voß teilt in Vertretung von Bürgermeister Ulrich Christophersen folgendes mit:

  • Errichtung einer Seniorenwohnanlage in Eigenregie,
  • Erweiterung des Geschäftsbereiches der Birkland-GmbH,
  • Neubau der Schmutzwasserkanalisation in Oxbüll-Nord,
  • Bau eines Rad- und Gehweges im Rahmen der Schulwegsicherung von Oxbüll-Nord nach Wees,
  • Erweiterung des Überlaufs beim Regenrückhaltebecken Norderstraße als Folge eines Hochwasserschadens.

1.3.7 Gemeinde Westerholz
Bürgermeister Jürgen Bachmann erwähnt folgende Angelegenheiten:

  • Eröffnung des gemeinsamen Jugendraumes mit der Gemeinde Dollerup,
  • Zukünftige Betreuung der gemeinsamen Schmutzwasserkanalisation der Gemeinden Langballig und Westerholz,
  • Errichtung eines Kunstobjektes am Strand,
  • Einführung der Zweitwohnungssteuer für Dauercamper.

Abschließend berichtet der Leitende Verwaltungsbeamte Walter Schober über folgende Angelegenheiten:

  • Neuregelung der Beförderung der Kindergartenkinder,
  • Stellungnahme zum Status der Gemeindefeuerwehr Oxbüll-Ulstrup-Wees,
  • Protestschreiben an den Landrat wegen der geforderten Ablöse für den Buswendeplatz in Langballig,
  • Dank an alle Wahlhelfer für die gute Arbeit bei der Bundestagswahl,
  • Internetauftritt des Amtes Langballig.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt. Anregungen nicht vorgebracht.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 25.06.2002

Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 25.06.2002 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Wahl eines neuen Mitgliedes in den Liegenschaftsausschuss

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann weist darauf hin, dass Frau Hannelore Meyer aus Langballig aus dem Amtsausschuss und auch aus dem Liegenschaftsausschuss ausgeschieden ist. Die Neuwahl eines Mitgliedes für den Liegenschaftsausschuss ist notwendig. Er schlägt als neues Mitglied für den Liegenschaftsausschuss Peter Heisig aus Langballig vor.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss wählt Herrn Peter Heisig aus Langballig als neues Mitglied in den Liegenschaftsausschuss.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Sachstandsbericht der aktuellen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen im Amtsbereich (siehe FA-Sitzung vom 02.09.2002)

Architekt Manfred Rehder erläutert zu den folgenden Bauvorhaben, inwieweit sich bei den tatsächlich entstandenen Kosten Veränderungen zum kalkulierten Kostenrahmen ergeben haben:

  • Jugend- und Sportlerheim Streichmühle,
  • Einzäunung der Sportanlagen in Streichmühle,
  • 1. Bauabschnitt zur Sanierung der Grund- und Hauptschule Munkbrarup,
  • Sanierung der Grundschule Langballig,
  • Sanierung des Amtsgebäudes.

Die Ausführungen von Herrn Rehder werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschließend weist Herr Rehder darauf hin, dass zu der heutigen Sitzung vier verschiedene Vorschläge für die Errichtung eines Doppelcarports beim Amtsgebäude einschließlich der entsprechenden Kostenermittlungen verteilt wurden. Über die Ausführung dieses Bauvorhabens wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Amtes zu beraten sein.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anstehende Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Grund- und Hauptschule Munkbrarup (siehe Liegenschaftsausschusssitzung vom 19.09.02)

Herr Rehder führt aus, dass er in der Sitzung des Finanzausschusses am 02.09.2002 und in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 19.09.2002 detaillierte Kostenaufstellungen über die Sanierungsarbeiten in der GHS Munkbrarup vorgelegt hat. Am 20.09.2002 hat Herr Rehder mit Herrn Karminski eine Prioritätenliste aufgestellt, welche Arbeiten in welchem Kalenderjahr nach Möglichkeit durchzuführen sind.

Es ergibt sich eine Diskussion dahingehend, in welcher Höhe finanzielle Mittel für die Sanierung der GHS bereitgestellt werden sollen. Man ist sich darin einig, die Sanierung unter einem Finanzierungsvorbehalt im nächsten Kalenderjahr in Angriff zu nehmen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Antrag des Vereins „Betreute Grundschule e.V." auf Übernahme des Unterschusses 2002/2003

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann übergibt das Wort an Herrn Hahnke. Herr Hahnke bedankt sich zunächst für die bisherige finanzielle Unterstützung, die das Amt Langballig dem Verein Betreute Grundschule hat zukommen lassen. Für das kommende Schuljahr erwartet der Verein einen finanziellen Unterschuss von 4.700,00 Euro für die Betreute Grundschule in Munkbrarup und in Höhe von 1.300,00 Euro für die Betreute Grundschule in Langballig. Amtsausschussmitglied Gerd Voß weist darauf hin, dass im nächsten Kalenderjahr der Zuschuss des Kreises in Höhe von rund 1.400,00 Euro wegfallen wird, so dass sich das Defizit des Vereines Betreute Grundschule um diesen Betrag erhöhen wird.

Herr Hahnke weist darauf hin, dass eine Verringerung der derzeit entstehenden Kosten nur durch die Entlassung einer Betreuungskraft erreicht werden kann. In diesem Fall sei jedoch die Betreuung der 22 Kinder nicht mehr ausreichend zu gewährleisten. Außer den Elternbeiträgen hat der Verein keine zusätzlichen Einnahmen in Form von Zuwendungen oder Spenden.

Nach Aussage von Amtsvorsteher Jürgen Bachmann ist die Einrichtung einer Betreuten Grundschule ohne Zweifel sinnvoll. Es müsse der Bevölkerung jedoch verdeutlicht werden, welche finanziellen Aufwendungen seitens des Amtes und der amtsangehörigen Gemeinden inzwischen zu tragen sind für die Betreute Grundschule, das Nachmittagsprojekt und die Bläserklasse Langballig.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss unterstützt die Betreuten Grundschulen in Munkbrarup und Langballig mit insgesamt 7.400,00 Euro im Schuljahr 2002/2003.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Kommunalwahl 02.03.2003;
a) Wahl eines Gemeindewahlleiters
b) Wahl der Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss

a) Wahl eines Gemeindewahlleiters

Einstimmiger Beschluss:
Der Leitende Verwaltungsbeamte, Walter Schober, wird zum Gemeindewahlleiter gewählt.

b) Wahl der Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss

Einstimmiger Beschluss:
Folgende Personen werden als Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss gewählt:

  • Dollerup Heidi Petersen Karin Sagasser
  • Grundhof Gustav Jung Gustav Wunder
  • Langballig Ewald Gesk Gerhard Arlt
  • Munkbrarup Frenz Stüdtje Hans-Joachim Wendorff
  • Ringsberg Karin Matthiesen Hans-Peter Lassen
  • Wees Monika Munk Hans Haase
  • Manfred Sasse Walter Brogmus
  • Westerholz Isa Koch Manfred Clausen

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Stellungnahme zum Bericht über die unvermutete überörtliche Kassenprüfung Haushaltsjahr 2002

Amtskämmerer Reinhard Schmeiduch verliest den Bericht über die unvermutete, überörtliche Kassenprüfung im Haushaltsjahr 2002 und die Stellungnahme der Amtskasse.

Einstimmiger Beschluss:
Der Bericht über die unvermutete, überörtliche Kassenprüfung und die Stellungnahme dazu werden zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
1. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Glücksburg über die Durchführung des Vollstreckungswesens

Amtskämmerer Reinhard Schmeiduch verliest die 1. Änderung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung des Vollstreckungswesens mit der Stadt Glücksburg und erläutert die Notwendigkeit.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt den 1. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Glücksburg in der Form, wie er dem Originalprotokoll beigefügt ist.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Verschiedenes

Amtsausschussmitglied Jürgen Hansen weist darauf hin, dass das Projekt einer Betreuten Wohnanlage in der Gemeinde Westerholz gescheitert ist. Zum Einen ist der Investor abgesprungen, zum Anderen stellte sich heraus, dass ein derartiges Projekt aus planungsrechtlichen Gründen in der Gemeinde Westerholz nicht zulässig gewesen wäre. Es herrscht allgemeines Unverständnis darüber, dass die Landesplanung Gemeinden wie Westerholz nicht die Möglichkeit gibt, für Einheimische eine entsprechende Einrichtung vorhalten zu dürfen.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, so dass Amtsvorsteher Jürgen Bachmann sich für die gefassten Beschlüsse bedankt und um 21.55 Uhr die Sitzung schließt.