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Volksfeste (§ 60 b GewO)

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Ein Volksfest ist eine im allgemeinen Regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten (= selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart - § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO) ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden.

Der Ausschank von alkoholfreien Getränken und das verabreichen von zubereiteten Speisen ist zulässig. Im übrigen gelten die Vorschriften das Gaststättenrechts.

Ein Volksfest wird entsprechend den Vorschriften über „Märkte" auf Antrag in einem gleichem Verfahren festgesetzt.

Drei Wochen vor Beginn ist die Veranstaltung schriftlich anzuzeigen. Dabei sind anzugeben,

  • Name, Vorname und Anschrift des Veranstalters
  • Ort und Zeit der Veranstaltung

Desweiteren ist es sinnvoll, um eine richtige Einschätzung der Veranstaltung und der schon getroffenen Maßnahmen vorzunehmen folgende Angaben auch zu machen:

  • Angaben insbesondere über die anzubietenden Waren,
  • die voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Ausstellerinnen und Aussteller (z.B. vorläufiges Ausstellerverzeichnis) oder Anbieterinnen und Anbieter,
  • Lagepläne,
  • Schätzung der Zahl der Besucher und die Darstellung des zur Verfügung stehenden Parkraumes.

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