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Es kommt vor, dass der Nachlass, also das Erbe, einer bzw. eines Verstorbenen gegen unrechtmäßige Verfügung bzw. Entwendung gesichert werden muss. D. h., dass ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Sicherung der Eigentumsrechte gegen Sachen und Werte getroffen werden.

Solche Fälle treten insbesondere auf, wenn ein Erbe noch nicht bekannt ist, strittig oder angefochten wird. Im Vorgriff auf die endgültige Entscheidung (Ausstellung eines Erbscheines) wird ordnungsbehördlich zur Sicherung des Eigentums bewegliches Vermögen gesichert. Dies erfolgt durch Sicherstellung von Sachen nach § 210 Landesverwaltungsgesetz und rein praktisch muss man sich das so vorstellen, dass die Wohnung der oder des Verstorbenen versiegelt ist bzw. die gesicherten Gegenstände im Gewahrsam der Ordnungsbehörde befinden.

Auch kann es sein, das das Nachlassgericht diese Maßnahmen durchführt. Dies geschieht immer dann, wenn schon ein entsprechender Antrag bei Amtsgericht eingegangen ist. Der bestellte Nachlassverwalter (§ 1960 BGB), der öffentlich bekannt gegeben wird, ordnet dann den Nachlass.

Die Ordnungsbehörde wird in diesen Fällen nur dann tätig, wenn die akute Gefahr besteht, dass vermeintliche Erben sich zu Lasten anderer Berechtigter Sachen und Werte der Erbmasse an sich nehmen, ohne das der Testamentsvollstrecker oder der Nachlasspfleger eingreifen können. Nur in diesen Fällen werden ordnungsbehördlich Sicherungsmaßnahmen getroffen.

Gebühren/Kosten:
ggfs. Auslagenerstattung im Rahmen der Ersatzvornahme

Rechtsgrundlagen:
§ 174 Landesverwaltungsgesetz Schl.-H. (siehe hier ...)
§ 210 Landesverwaltungsgesetz Schl.-H. (siehe hier ...)

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