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Kreis Schleswig-Flensburg                                                                    Schleswig, 2. Juli 2002
FD Natur und Landschaft

 

1. Änderung
Konzept zur Verwendung von Ausgleichsgeldern im
Kreis Schleswig-Flensburg

1. Grundlagen

    Seit April 1999 ist die Aufgabe der Verwendung der anfallenden Ausgleichsgelder auf die Landräte als Untere Naturschutzbehörden übertragen worden.

    Für die Verwendung von Ausgleichsgeldern sind zurzeit folgende wesentliche Gesichtspunkte zu beachten:

    • Der sachliche und räumliche Bezug zum Eingriff; (beeinträchtigte Funktionen und Werte müssen in einem begrenzten Umfeld annäherungsweise ersetzt werden).
    • Aussagen des Landschaftsrahmenplanes sowie der Landschaftspläne der Gemeinden (Ausweisung von Flächen für Ersatzmaßnahmen, Vorrangflächen).
    • Maßnahmen, die aufgrund anderer rechtlicher Verpflichtung durchzuführen sind, dürfen mit Ausgleichsgeldern nicht gefördert werden.

    Da ein vollständiger Ausgleich auf diesem Wege nicht möglich ist, ist auf eine hohe Effektivität der eingesetzten Mittel zu achten (möglichst keine räumlich / funktionell isolierten Maßnahmen, mögliche Synergieeffekte nutzen).

     

   2. Eingriffs-, Ausgleichsbezirke

Um den o. g. Kriterien zu entsprechen, wird der Kreis in fünf Landbezirke sowie einen Küstenbezirk eingeteilt:

- Nördliche Geest: Amt Schafflund, Amt Handewitt, Gem. Harrislee, Amt Eggebek, Amt Oeversee

- Mittlere Geest: Amt Silberstedt, Amt Schuby, Stadt Schleswig, Amt Haddeby

- Stapelholm: Amt Kropp, Amt Stapelholm

- Nord-Angeln: Stadt Glücksburg, Amt Langballig, Amt Hürup, Amt Satrup, Gem. Sörup, Amt Steinbergkirche, Amt   Gelting

- Südliches Angeln: Stadt Kappeln, Stadt Arnis, Amt Kappeln-Land, Amt Süderbrarup, Amt Böklund, Amt Tolk

- Küste: Salzwasserbeeinflusster Küstenstreifen einschl. Steilufer

Die in den einzelnen Bezirken anfallenden Gelder sollen dort auch wieder verwendet werden (räumlicher Bezug).

Die Verwendung in anderen Bezirken ist möglich.

Hierzu werden die in jedem Bezirk anfallenden und ausgezahlten Beträge gesondert erfasst und mittelfristig untereinander durch Verrechnung ausgeglichen.

 

2.2. Verwendung der Gelder in den Bezirken

Der sachliche Bezug ist durch Förderung / Durchführung entsprechender Maßnahmen soweit wie möglich herzustellen (z. B. Versiegelung – Entsiegelung, ersatzweise biologische Aufwertung genutzter Flächen; Knickbeseitigung – Knickneuanlage, ersatzweise ebenerdige Heckenanlage).

Die Verwendung von Ausgleichsgeldern wird in jedem Bezirk prioritär für Flächenankäufe, langjährige Flächensicherung (Pacht- od. Gestattungsverträge) u. landschaftsgestaltende Maßnahmen mit besonderer ökologischer Bedeutung konzentriert.

Dies können u.a. sein:

    • Knickanlagen, Alleepflanzungen, Gewässerrenaturierung
    • Nachhaltige ökologische Aufwertung von größeren, bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen, z.B. Anlage von Naturwaldparzellen ohne forstwirtschaftliche Nutzung, Streuobstwiesen, Feuchtbiotope

2.2.1. Prioritäre Gebiete in den Bezirken

- NSG (einbezogen sind auch konkret geplante Erweiterungsflächen bzw. unmittelbar angrenzende Flächen)

- Geplante neue NSG

- Durch LANU, L-Pläne oder anderweitig erfasste Biotope (§ 15 a) im Biotopverbundsystem

- Kernflächen des Biotopverbundsystem (Verschnitt der FFH- und Biotopverbundflächen)

- Eignungsflächen für Naturschutz und ökologische Suchräume in Landschaftsplänen

- Gebiete, die zur funktionellen Sicherung o. g. Flächen wichtig / notwendig sind

- Gebiete mit besonderer, überörtlicher Bedeutung für den Artenschutz (z. B. Rast-, Mauser-, Nahrungsflächen)

- Sonstige Teile des Biotopverbundsystems

- Isoliert liegende § 15 a-Flächen

 

2.2.2. Umfang der Förderung

-Flächenankäufe

Flächenankäufe sollen in der Regel dann mitfinanziert werden, wenn ein Flächenkonzept in Verbindung mit konkret geplanten Naturschutzmaßnahmen vorliegt.
Flächenankäufe können dann voll finanziert werden, wenn sie ausschließlich Naturschutzzwecken dienen.
Anfallende Nebenkosten wie: Vermessungskosten, Honorare, Gebühren und Grunderwerbsteuern können mitgefördert werden.
Landschaftsgestaltende Maßnahmen werden in der Regel mitfinanziert.

- Pacht-, Gestattungsverträge

Neben der Verwendung der Ausgleichsgelder für Flächenankäufe und Maßnahmen können Flächensicherungen im Rahmen langfristiger Verträge (Pacht- bzw. Gestattungsverträge) mit Laufzeiten von regelmäßig 20 bis max. 30 Jahren finanziert werden Zumindest auf Teilflächen sollen i.d.R. landschaftsgestaltende Maßnahmen durchgeführt werden. In den Verträgen ist mit grundbuchlicher Absicherung festzulegen, dass nach Ablauf der Vertragslaufzeit der charakteristische ökologische Zustand der Fläche keine Verschlechterung erfahren darf.
Der Pachtpreis wird kapitalisiert zu Beginn der Vertragslaufzeit ausgezahlt. Grundlage der Ermittlung ist die Rentenbarwertformel, die u.a. den bisherigen und ortsüblichen Pachtpreis berücksichtigt. Bei dauerhaft möglichen Nutzungen sind entsprechende Abschläge zu vereinbaren und in die Ermittlung mit einzubeziehen.

 

2.3. Verwaltungstechnische Abwicklung

2.3.1. Allgemeiner Ablauf

- Sammlung der Ausgleichsgelder und Zuordnung nach regionalem Aufkommen

- Sammlung von Anträgen auf Zuweisung von Ausgleichsmitteln

- Vorlage an Landrat mit fachlicher Empfehlung für Förderung

- Abstimmung der ausgewählten Anträge mit dem Beirat für Naturschutz

- Bescheiderteilung durch Landrat

- Durchführung der geplanten Maßnahme

 

2.3.2. Auszahlung der Finanzmittel

Dem Zuwendungsempfänger wird eine Förderzusage erteilt. Die Zusicherung ist an die Bedingung zu knüpfen, dass ausschließlich die Erfüllung des Antragszwecks zu finanzieren ist. Die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgt auf Abforderung des Zuschussempfängers zu dem Zeitpunkt, zu dem finanzielle Verpflichtungen aus dem Zuwendungszweck zu erfüllen sind.
In Ausnahmefällen können die Zuschussmittel als Vorschuss gewährt werden.
Nach Abschluss der Maßnahmen, die im Verwendungsbescheid aufgeführt wurden, ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen.
Bei zweckwidriger Verwendung der Zuschussmittel kann die Zuwendung zurückgefordert werden. Der Vorbehalt der Rückforderung ist im Zuwendungsbescheid festzuhalten.
Wurde die Vollfinanzierung eines Grundstückskaufs vorgenommen, sollen im Falle der Veräußerung die Finanzierungsmittel in der Regel inkl. des Verkaufserlöses zurückgefordert werden. Hierauf ist im Zuwendungsbescheid hinzuweisen.

 

2.3.3. Sicherung des Verwendungszweckes

Die zweckentsprechende Nutzung und Funktion von Flächen und Maßnahmen ist durch den Begünstigten zu gewährleisten.
Die im Einvernehmen mit der UNB festzulegenden Nutzungen, Funktionen und Entwicklungsziele unter 2.2.2.(Umfang der Förderung) dürfen nur in Abstimmung mit der UNB geändert werden.
Beeinträchtigungen aller Art sind abzuwehren und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
Grundstücke sind in ihrer Funktion und geplanten Entwicklung durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Kreises Schleswig-Flensburg in das Grundbuch zu sichern.
Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann nur mit Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde gelöscht werden.
In der Unteren Naturschutzbehörde werden die Gebiete kartenmäßig erfasst.

 

 

 

Im Auftrag

 

Thormann

 

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