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Landesblindengeld und Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII

Seit der Landtag beschlossen hat, das Landesblindengeld ab 2011 zu kürzen, erreichen die Kreisverwaltung viele Anrufe von blinden Bürgern, ob, wann und in welcher Höhe das reduzierte Blindengeld durch andere Leistungen aufgefangen werden kann. 

Folgende Übersicht soll daher veranschaulichen, welche finanziellen Möglichkeiten bestehen: 

Landesblindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz:

  • Voraussetzung: Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen/Stempel „BL“ (für Blindheit). Zu beantragen beim Landesamt für soziale Dienste, Seminarweg 6, 24837 Schleswig
  • das evtl. von der Pflegekasse gezahlte Pflegegeld ist zu 50% anzurechnen
  • Heimbewohner erhalten derzeit einen Festbetrag von 200,00 €, wenn die Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln gezahlt werden oder wenn eine Pflegestufe vorliegt (100,00 € ab 2011)
  • Einkommen und Vermögen sind nicht nachzuweisen.

Blindenhilfe nach § 72 SGB XII ( 12. Buch Sozialgesetzbuch):

  • ist eine Geldleistung nach dem SGB XII
  • wird zusätzlich zum Landesblindengeld gezahlt
  • wird nur gezahlt, wenn das Einkommen und Vermögen des Antragstellers und seines Ehegatten/Lebenspartners eine bestimmte Grenze nicht überschreitet.
  • das Landesblindengeld und ein Teil des Pflegegeldes sind auf die evtl. zustehende Blindenhilfe anzurechnen
  • Einkommensgrenze: Grundbetrag von 718,00 €
    zzgl. 252,00 € Zuschlag für Ehegatten/Lebenspartner und jede zu unterhaltende Person
    zzgl. angemessene Kosten der Unterkunft (ohne Heizung). Angemessen sind rd. 350,00 € bei Alleinstehenden
    Liegt das anrechenbare Einkommen über dieser Grenze, sind vom „Überschuss“ 40% als Eigenanteil auf die evtl. Blindenhilfe anzurechnen
  • Vermögensgrenze:    2.600,00 € zzgl. 614,00 € für den Ehegatten/Lebenspartner
    Beträge über dieser Vermögensgrenze sind einzusetzen, ehe ein Blindenhilfeanspruch besteht.
  • Heimbewohner haben Anspruch auf einen Festbetrag von derzeit 104,48 €, wenn die Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bezahlt werden oder eine Pflegestufe besteht (204,48 € ab 2011).
  • Eine Prüfung, ob Kinder oder Eltern des Blindenhilfeempfängers Unterhalt leisten können, kann erfolgen

Landesblindengeldbeträge (Gegenüberstellung 2010 - 2011): 

keine Pflegestufe

Pflegestufe 1

Pflegestufe 2

Pflegestufe 3

2010

2011

2010

2011

2010

2011

2010

2011

400,00 €

 200,00 € 287,50 €  87,50 € 185,00 € 0,00 €  57,50 € 0,00 €

Höhe der Blindenhilfe, wenn Einkommen und Vermögen nicht einzusetzen sind (Gegenüberstellung 2010 - 2011) 

keine Pflegestufe

Pflegestufe 1

Pflegestufe 2

Pflegestufe 3

2010

2011

2010

2011

2010

2011

2010

2011

208,96 €

 408,96 €  163,96 €  363,96 € 208,96 € 393,96 €  336,46 € 393,96 € 

Auszahlung Landesblindengeld und Blindenhilfe insgesamt, wenn Einkommen + Vermögen nicht einzusetzen sind (Gegenüberstellung 2010 - 2011)

 

keine Pflegestufe

Pflegestufe 1

Pflegestufe 2

Pflegestufe 3

In Euro 

2010

2011

2010

2011

2010

2011

 2010

 2011

Blindengeld

400,00 200,00 287,50 87,50 185,00 0,00 57,50 0,00

Blindenhilfe

208,96

408,96

163,96

363,96

208,96

393,96

336,46

393,96

insgesamt

608,96

608,96

451,46

451,46

393,96

393,96

393,96

393,96

Fazit: Die Kürzung des Landesblindengeldes wird durch die damit verbundene Erhöhung der Blindenhilfe in voller Höhe ausgeglichen.

Beispiele zu den Einkommensgrenzen und Einkommensberechnungen bei der Blindenhilfe: 

Einkommensgrenze

allein stehend

verheiratet

Grundbetrag

718,00 €

718,00 €

+ Familienzuschlag

0,00 €

252,00 €

+ Unterkunftskosten

350,00 €

400,00 €

insgesamt

1.068,00 €

1.370,00 €

anrechenbares Einkommen: 

Einkommen

allein stehend
keine Pflegestufe

allein stehend
Pflegestufe 2

verheiratet

verheiratet,  Pflegestufe 1

Verdienst, Rente usw.

    800,00 €  

    800,00 €  

 1.700,00 €

 1.900,00 €

abzügl. Einkommensgrenze (s.o.)

-1.068,00 €

-1.068,00 €

-1.370,00 €

-1.370,00 €

„zuviel“ Einkommen

        0,00 €

        0,00 €

    330,00 €

    530,00 €

davon 40% als Eigenanteil

        0,00 €

        0,00 €

    132,00 €

    212,00 €

daraus ergibt sich folgende Blindenhilfe: 

 

 

 

 

Blindenhilfe-Grundbetrag

    608,96 €

    608,96 €

   608,96 €

    608,96 €

abzügl. Landesblindengeld

   -200,00 €

       -0,00 €

  -200,00 €

     -87,50 €

abzügl. Pflegestufenanteil

       -0,00 €

   -215,00 €

      -0,00 €

   -157,50 €

abzügl. Eigenanteil

       -0,00 €

       -0,00 €

  -132,00 €

   -212,00 €

zustehende Blindenhilfe

    408,96 €

    393,96 €

   276,96 €

    151,96 €

Weitere Informationen und Anträge erhalten Sie bei der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, Flensburger Str. 7, 24837 Schleswig, Telefon: 04621 87-315 (von 8.00 – 13.00 Uhr)