Gemeindevertretung Westerholz

S i t z u n g
der Gemeindevertretung Westerholz
am Mittwoch, den 14. Dezember 2022 um 18.00 Uhr
im „Strandgut“ in Westerholz, Haffstr. 1a, 24977 Westerholz

Tagesordnung:

1. Niederschriften über die Sitzung vom 30. August 2022;
   hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen
2. Bericht der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 
3. Einwohnerfragestunde 
4. Bürgerbegehren zur Erstellung eines kommunalen Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes;
   hier: Erläuterung des Antrages durch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sowie Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur weiteren Vorgehensweise
5. Festlegung eines Abstimmungstermins für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Erstellung eines kommunalen Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes 
6. Beschlussfassung über den Standpunkt und die Begründung der Gemeindevertretung im Verfahren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Erstellung eines kommunalen Mobilfunk-Vorsorgekonzeptes 
7. 5. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung
8.  Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer
9. Rückübertragung der dem Amt Langballig übertragenen Trägerschaft der Selbstverwaltungsaufgabe „Wirtschaftsförderung“ gemäß § 5 Absatz 4 Amtsordnung SH zum 01.01.2023 
10. Übertragung der Trägerschaft auf das Amt Langballig für die Selbstverwaltungs-aufgabe „Förderung des Sports“ gemäß § 5 Absatz 1 Ziffer 7 Amtsordnung SH zum 01.01.2023 
11. Jahresabschluss 2020 
12. Umsatzbesteuerung nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG);
    hier: Verlängerung der Option ab dem 01.01.2023 
13. Neufassung der Geschäftsordnung 
14. Neufassung der Entschädigungssatzung 
15. Verschiedenes

gez. Bernd Ertzinger
Bürgermeister

mit der Bitte um Teilnahme:
Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens zu TOP 4
Ltd. Verwaltungsbeamtin Yvonne Spring-Renken