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Gemeindevertretung Westerholz

S i t z u n g  
der Gemeindevertretung Westerholz 
am Dienstag, den 19. September 2023 um 19.30 Uhr  
im „Dörpshus“, Erich-Heckel-Weg 2 in Westerholz

Tagesordnung:

  1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 
  2. Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2023; 
    hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen  
  3. Bericht der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters  
  4. Einwohnerfragestunde  
  5. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 14.05.2023 
  6. 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung  
  7. Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung;  
    hier: Förderantragstellung 
  8. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Appelhoff“ für das Gebiet „des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 9 östlich der Haffstraße (K 97) und südlich des ersten Bauabschnitts „Appelhoff“ (Bebauungsplan Nr. 8); 
    hier: Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre 
  9. Bericht über die im 2. Halbjahr 2022 und 1. Halbjahr 2023 geleisteten über- und außerplanmäßigen unerheblichen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 82 Absatz 1 GO  
  10. Umsatzbesteuerung nach § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG); 
    hier: Sachstandsbericht und erneute Verlängerung der Option ab dem 01.01.2024  
  11. Jahresabschluss 2022  
  12. Vorberatung für die Haushaltsplanung 2024 
  13. Schmutz- und Niederschlagswasser Westerholz und Hafflücke; 
    hier: Nachkalkulation 2022 und Gebührenbedarfsermittlung 2023 
  14. Verschiedenes 
  15. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten  
    - Vergabe einer Hausnummer   
    - Beratung über die Auftragsvergabe für die Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes  
    - Auftragsvergabe für zusätzliche Planungsleistung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Appelhoff"

gez. Bernd Ertzinger  
Bürgermeister

Der vorstehende Tagesordnungspunkt 15 wird nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten.

mit der Bitte um Teilnahme:  
Thore Christiansen, Fachbereichsleiter Bürgerservice

19.09.2023