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13.06.2023

Gemeindevertretung Ringsberg -
konstituierende Sitzung

Konstituierende S i t z u n g 
der Gemeindevertretung Ringsberg 
am Dienstag, den 13. Juni 2023 um 19.30 Uhr 
im „Ringsbarghus“ in Ringsberg, Furt 17

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch die amtierende Bürgermeisterin gemäß § 33 Absatz 6 Gemeindeordnung SH (GO) i.V.m. § 52 Absatz 2 GO  
  2. Ermittlung des Mitglieds mit der längsten ununterbrochenen Dauer der Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung unter Leitung der amtierenden Bürgermeisterin und Übergabe der Verhandlungsleitung
  3. Entgegennahme der Erklärungen und Verkündung über die Bildung der Fraktionen gemäß § 32a Absatz 1 GO und Benennung der Fraktionsvorsitzenden  
  4. Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters unter Leitung des Mitglieds mit der längsten ununterbrochenen Dauer der Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung § 33 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 GO i.V.m. § 52 Absatz 1 GO 
  5. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gemäß § 50 Absatz 6 GO i.V.m. § 53 Absatz 1 GO  
  6. Übernahme des Vorsitzes durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister  
  7. Wahl der 1. stellv. Bürgermeisterin oder des 1. stellv. Bürgermeisters gemäß § 33 Absätze 1 und 3 GO i.V.m. § 40 Absätze 2 und 3 GO und § 52a Absätze 1 und 3 GO  
  8. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der 1. stellv. Bürgermeisterin oder des 1. stellv. Bürgermeisters durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister gemäß § 53 Absatz 1 GO i.V.m. § 52a Absatz 2 GO 
  9. Wahl der 2. stellv. Bürgermeisterin oder des 2. stellv. Bürgermeisters gemäß § 33 Absätze 1 und 3 GO i.V.m. § 40 Absätze 2 und 3 GO und § 52a Absätze 1 und 3 GO 
  10. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der 2. stellv. Bürgermeisterin oder des 2. stellv. Bürgermeisters durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister gemäß § 53 Absatz 1 GO i.V.m. § 52a Absatz 2 GO  
  11. Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung und Einführung in ihre Tätigkeit durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister gemäß § 33 Absatz 5 GO 
  12. Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse und der Stellvertretungen nach der Hauptsatzung gemäß § 40 Absatz 3 i.V.m. § 46 Absätze 1 und 4 GO
    - Finanzausschuss
    - Bau- und Wegeausschuss
    - Dorfausschuss  
  13. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertretungen gemäß § 46 Absatz 5 GO 
  14. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Amtsausschuss gemäß § 9 Absatz 4 AO 
  15. Wahl von Mitgliedern in den Wahlprüfungsausschuss gemäß § 39 Gemeinde-und Kreiswahlgesetz (GKWG) 
  16. Benennung einer Vertreterin oder eines Vertreters sowie der Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nordangeln gem. § 46 Wasserverbandsgesetz i.V. m. § 9 der Satzung des Wasserverbandes Nordangeln  
  17. Benennung einer Vertreterin oder eines Vertreters sowie der Stellvertretung in die Gesellschafterversammlung der Nordangelner-Betriebs-GmbH gemäß § 28 Ziffer 20 GO i.V.m. § 102 GO und § 10 des Gesellschaftsvertrages  
  18. Benennung einer Vertreterin oder eines Vertreters sowie der Stellvertretung in den Netzbeirat der Schleswig-Holstein Netz AG im Kreis Schleswig-Flensburg gemäß § 22 Konsortialvertrag 
  19. 1. Änderung der Entschädigungssatzung 
  20. Stromlieferverträge ab 2024 
  21. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtszeit 2024 – 2028 gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz GVG) 
  22. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschriften der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 
  23. Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters  
  24. Einwohnerfragestunde  
  25. Verschiedenes  
  26. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

gez. Kristiane Kiewel
Bürgermeisterin

mit der Bitte um Teilnahme: 
Ltd. Verwaltungsbeamtin Yvonne Spring-Renken