Gemeindevertretung Ringsberg

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 06.03.2002
2. Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. 2. Änderung der Schmutzwassergebührensatzung
5. Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2001
6. Widmung der Straße "Horsbjerg"
7. Gestaltung des Weges zum Schredderplatz
8. Benutzungsordnung für das Feuerwehrgerätehaus
9. Anschaffungen für das Feuerwehrgerätehaus
10. Straßenbeleuchtung
11. Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Ringsberg
12. Besetzung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl
13. Verschiedenes
14. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
    (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Anwesende
seitens der Gemeindevertretung:
Bürgermeister Ove Ramm
Gemeindevertreter Uwe Burmeister
Gemeindevertreterin Ingrid Krüger
Gemeindevertreter Lorenz Kröger
Gemeindevertreter Andreas Lassen
Gemeindevertreter Hans-Peter Lassen
Gemeindevertreter Klaus Lassen
Gemeindevertreter Ernst-Uwe Lorenzen
Gemeindevertreter Erhard Scheel

Seitens der Amtsverwaltung:
LVB Walter Schober
Protokollführerin Britta Heisig

Seitens der Presse:
Horst Mahlenbrei (Flensburger Tageblatt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 06.06.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Die Verhandlungen finden - bis auf Tagesordnungspunkt 14 - in öffentlicher Sitzung statt.

Beginn: 20.00 Uhr               Ende: 21.45 Uhr

Bürgermeister Ramm eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Zuhörerrinnen, Herrn LVB Walter Schober, die Protokollführerin Britta Heisig sowie Herrn Mahlenbrei von der Presse. Er stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Auf Antrag der Gemeindevertreter Burmeister und Klaus Lassen sowie Bürgermeister Ramm beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte:

zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um einen Punkt nach hinten.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 06.03.2002

Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzung vom 06.03.2002 werden zu Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

Vorsitzender Ernst-Uwe Lorenzen berichtet über folgende Angelegenheiten:

• Dorfreinigung am 30.03.2002
• Osterfeuer am 30.03.2002
• Versammlung mit der Freiwilligen Feuerwehr bezüglich der Benutzungs- und Hausordnung für das Feuerwehrgerätehaus am 15.4.2002
• Aufstellen des Mai-Baumes am 30.04.2002
• Seniorenfahrt am 22.05.2002
• Renovierung der Spielgeräte und Netze auf dem Spielplatz sowie Aufstellen 2 neuer Spielgeräte aufgrund von Spenden
• Vorbereitung für das Kinder- und Sommerfest

Vorsitzender Hans-Peter Lassen berichtet über folgende Themen:

• Begehung bezüglich des Grünstreifens "Furt" und der neu aufzustellenden Straßenlampen
• Umgestaltung des Weges zum Schredderplatz
• Instandsetzen der Dorfteiche

Vorsitzender Klaus Lassen erklärt, dass der Finanzausschuss am 27.05.2002 getagt hat. Die dort behandelten Punkte sind Gegenstand der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Bürgermeister Ove Ramm spricht zunächst dem Dorfausschuss, der Freiwilligen Feuerwehr sowie allen weiteren an der Vorbereitung der Veranstaltungen in der Gemeinde Ringsberg beteiligten Personen seinen Dank aus. Des Weiteren berichtet er über folgende Themen:

• gute Beteiligung an der Seniorenfahrt (47 Anmeldungen)
• Verkehrsschau
• Angebot des Wasserbeschaffungsverbandes Nordangeln zur Übernahme der Abwasserentsorgung
• Finanzierung des Freizeitbades Glücksburg
• Kündigung des Fahrbüchereivertrages durch den Kreis Schleswig-Flensburg zum 31.12.2002 mit dem Ziel einer anderen Ausgestaltung des Fahrbüchereiwesens
• Änderung der Richtlinien für die Förderung der Schülerbeförderung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

3.1. Von einer Einwohnerin wird angefragt, wer für die Pflege das Grünstreifens
       "Furt" zuständig ist. Ihr wird die Auskunft erteilt, dass aufgrund der
       Straßenreinigungssatzung hierfür die Anlieger zuständig sind.

3.2. Auf Anfrage einer Einwohnerin berichtet Bausausschussvorsitzender
       Hans-Peter Lassen, dass für das Stutzen der Rotdornbäume an der
       Kreisstraße das Straßenbauamt zuständig ist.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
2. Änderung der Schmutzwassergebührensatzung

Bürgermeister Ramm erteilt zu diesem Tagesordnungspunkt dem Finanzausschussmitglied Scheel das Wort.

Finanzausschussmitglied Erhard Scheel führt aus, dass die Erhebung einer Grundgebühr von zur Zeit 5,10 Euro pro Kalendermonat und Anschluss seiner Ansicht für 1- bis 2-Personen-Haushalte ungerecht sei. Er sei anhand von Vergleichrechnungen zu dem Ergebnis gekommen, dass mit zunehmender Personenzahl pro Haushalt der Preis pro cbm Abwasser sinkt und hat deshalb dem Finanzausschuss vorgeschlagen, vollständig auf die Erhebung einer Grundgebühr zu verzichten und nunmehr nur noch eine Grundgebühr in Höhe von 2,00 Euro pro cbm zu erheben. Es ergibt sich eine rege Diskussion.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Ringsberg (Schmutzwassergebührensatzung) wie sie der Orginalniederschrift beigefügt ist.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2001

Gemeindevertreter Uwe Burmeister als Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung berichtet von der Sitzung des Ausschusses am 11.06.2002. Er verliest die Niederschrift.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 792.288,84 DM und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 576.101,14 DM ab.

Das Abschlussergebnis wurde als rechnerisch richtig ermittelt anerkannt.

Die Summe der Haushaltsüberschreitungen in den Haushalten beträgt 16.355,10 DM, mithin 1,20 % des Haushaltsvolumens.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung in den vorgenannten Beträgen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Widmung der Straße "Horsbjerg"

Die eigentumsrechtlichen Geschäfte für den Erwerb der Straße "Horsbjerg" sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Widmung für den öffentlichen Verkehr nach § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein kann nunmehr erfolgen.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Widmung der auf dem vorliegenden und dem Orginalprotokoll beigefügtem Plan gekennzeichneten bisherigen Privatstraße "Horsbjerg" als Ortsstraße der Gemeinde Ringsberg. Die Straße liegt in der Gemarkung Ringsberg, Flur 1, auf den Flurstücken 48/29 und 48/11. Sie hat die Funktion einer Anliegerstraße. Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Widmung ortsüblich bekannt zu machen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Gestaltung des Weges zum Schredderplatz

Gemeindevertreter Uwe Burmeister erläutert, dass die Gemeinde bezüglich der Gestaltung des Schredderplatzes bisher auf die Bereitstellung von Fördermitteln gewartet hat. Diese sind z.Zt. nicht in Sicht. Trotzdem schlägt er vor, dass der Weg noch in dieser Legislaturperiode gepflastert oder asphaltiert wird. Angebote hierfür wurden von dem Bauausschussvorsitzenden bereits eingeholt. Das Angebot für die Pflasterung schließt mit 6.605,55 Euro, das für eine Asphaltdecke mit 6.392,-- Euro jeweils zzgl. MWSt. ab. Eine Pflasterung hätte gegenüber der Asphaltierung nach Meinung des Bauausschussvorsitzenden den Vorteil der Möglichkeit der einfacheren Aufnahme bei Bedarf. Es wird diskutiert in welcher Länge der Weg befestigt wird.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Pflasterung des Weges zum Schredderplatz im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, die Pflasterung des Weges in der gesamten Länge bis zum Schredderplatz.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Benutzungsordnung für das Feuerwehrgerätehaus

Bürgermeister Ramm erläutert die vorliegende Haus- bzw. Benutzungsordnung für das Feuerwehrgerätehaus in den Grundzügen.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Benutzungsordnung und billigt die dazu formulierte Hausordnung in der jeweiligen Fassung, wie sie dem Originalprotokoll beigefügt ist. Die Amtsverwaltung wird gebeten, die ortsübliche Bekanntmachung zu veranlassen.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Anschaffungen für das Feuerwehrgerätehaus

Gemeindevertreter Klaus Lassen berichtet, dass der Warmwasserboiler in der Küche des Feuerwehrgerätehauses zu klein eingebaut worden ist. Ein Durchlauferhitzer würde 500 Euro kosten. Der vorhandene Boiler würde mit 50 Euro in Zahlung genommen werden.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Durchlauferhitzer für das Feuerwehrgerätehaus anzuschaffen.

Bürgermeister Ramm berichtet in diesem Zusammenhang, dass die tatsächlichen Kosten voraussichtlich 3.000,-- DM unter den angenommenen Kosten liegen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Straßenbeleuchtung

Bauausschussvorsitzender Hans-Peter Lassen hat 3 Angebote für fünf neue Straßenlampen eingeholt. Das günstigste Angebot schließt mit 6.547,--- DM ab. Es wurde im Bauausschuss beraten, sämtliche noch anzuschaffenen 11 Laternen in diesem Jahr aufstellen zu lassen. Auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes würde eine Summe von 14.500,-- Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, sämtliche noch anzuschaffenden 11 Laternen aufstellen zu lassen. Die Kosten in Höhe von 14.500 Euro sollen im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Ringsberg

Bürgermeister Ramm berichtet, dass das staatliche Umweltamt mit Schreiben vom 29.05.2002 mitgeteilt hat, dass es beabsichtigt ist, die Förderung von Neubauten von öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Aus diesem Grunde wird angefragt, ob die Gemeinde Ringsberg den Neubau einer Trinkwasserversorgungsanlage plant und noch zur Förderung anmelden will.

Die Gemeinde Ringsberg hatte bereits vor drei Jahren Überlegungen angestellt, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Wasserbeschaffungsverbandes Nordangeln anzuschließen, was damals jedoch zunächst verworfen worden ist. Der Neubau hätte zu der Zeit 1,2 Mio. DM gekostet, wobei eine Förderung in Höhe von 500 TDM geflossen wäre. Damit eine Förderung für die Zukunft nicht ausgeschlossen wird, schlägt der Bürgermeister vor, vorsorglich den Neubau einer Trinkwasserversorgungsanlage mit Kosten von ca. 1,4 Mio. DM zur Förderung anzumelden. Hiernach kann die Gemeinde in eine erneute Beratung über den Anschluss an den Wasserbeschaffungsverband eintreten.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, vorsorglich den Neubau einer Trinkwasserversorgungsanlage in der Gemeinde Ringsberg beim staatlichen Umweltamt mit einem Kostenvolumen von ca. 1,4 Mio. DM anzumelden.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Besetzung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Wahlvorstand wie folgt zu besetzen.

Wahlvorsteher Ove Ramm
Stellv. Wahlvorsteher Hans-Peter Lassen
Schriftführer Uwe Burmeister
Stellv. Schriftführer Erhard Scheel
Beisitzer Klaus Lassen
Beisitzer Andreas Lassen
Beisitzer Lorenz Kröger
Beisitzerin Ingrid Krüger

Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Verschiedenes

13.1 Der Randstreifen in der Straße "Horsbjerg" wird weiterhin von der
       Familie Burmeister gepflegt.

13.2 Der Wanderweg nach Langballig ist in keinem guten Zustand.
       Bürgermeister Ramm wird gebeten, mit dem Bürgermeister der
       Gemeinde Langballig Kontakt aufzunehmen.

13.3 Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag von Gemeinde-
       vertreter Klaus Lassen zu, bei dem bevorstehenden Kinderfest
       das Feuerwehrfahrzeug zu Fahrten mit den Kindern zu nutzen.

13.4 Gemeindevertreter Klaus Lassen erinnert an die noch bevorstehenden
       Aufräumarbeiten im "alten" Bürgerhaus. Gleichzeitig erinnert er an die
       Kündigung und Pachtzahlung für den Raum.

13.5 Die Gestaltung der Dorfteiche soll im Bauausschuss beraten werden.

13.6 Der Bau eines Wanderweges nach Munkbrarup ist weiterhin aufgrund
       der Ablehnung des Grundstückseigentümers nicht möglich.

13.7 Gemeindevertreter Uwe Burmeister weist darauf hin, dass aufgrund der
       Parksituation in der Siegumer Straße der Bürgersteig dort nicht mehr
       nutzbar ist.

Zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

- Siehe gesonderte Niederschrift, nichtöffentlicher Teil -

Um 21.30 Uhr schließt Bürgermeister Ramm den öffentlichen Teil der Sitzung.

Um 21.40 Uhr stellt er die Öffentlichkeit wieder her. Der gefasste Beschluss wird mitgeteilt.